Sehr geehrter Herr Kronmüller,
mit EMail vom 20.11.2022 bitten Sie um Übermittlung von Informationen zu dem im Betreff genannten Thema, insbesondere bitten Sie um
Vertrag o. a. Unterlagen zur Einigung mit Herbert Lindinger zur Verwendung des ,,Urban Jungle“-Musters.
Bescheid:
1. Die Auskunft wird gem. Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird abgelehnt
Die Parteien haben im Vergleich Vertraulichkeit vereinbart. Dies bezieht sich auf sämtliche Inhalte der Vereinbarung.
2. Gebührenerhebung
Es werden keine Gebühren festgesetzt, da der Antrag abgelehnt wird.
Die Entscheidung beruht auf § 16 BInIFG i.V.m. § 6 Absatz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge i.V.m. Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) i.V.m. Ziffer 1004, Anmerkung 1 des Gebührenverzeichnisses.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die in diesem Bescheid enthaltene Entscheidung Uber den Antrag auf Akteneinsicht und die Gebührenerhebung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides bei den
Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) AGR, Vorstand, Frau Eva Kreienkamp, HolzmarktstraRe 15-17, << Adresse entfernt >>, zum Aktenzeichen V-R22/00587, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlichem Widerspruch die Widerspruchsfrist nur gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist bei der vorgenannten Stelle eingegangen ist.
Bitte beachten Sie, dass der Widerspruch nicht per EMail eingelegt werden
kann.
Hinweis zum Datenschutz
Im Zuge Ihres IFG-Antrages haben wir Ihre Daten, die sich aus Ihrer Anfrage ergeben sowie ggf. zur Ergänzung bei Ihnen nachgefragt wurden, bei uns gespeichert. Diese werden für einen Zeitraum von 10 Jahren gespeichert
und danach gelöscht. Wir speichern diese Daten aufgrund Art. 6 Abs. 1 S. 1f) DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 S. 1c) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht in der effektiven Bearbeitung von Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz. Die Pflicht zur Aufbewahrung ergibt sich zudem
aus Gesetz, da der Gebührenbescheid eine buchhalterische Unterlage darstellt.
Folgende Rechte stehen Ihnen hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung zu:
- Sie haben das Recht, Auskunft Uber Ihre verarbeiteten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
- Wenn Sie unrichtige personenbezogene Daten berichtigen bzw. unvollständige Daten vervollständigen möchten (Art. 16 DSGVO), nutzen Sie bitte die angegebenen Kontaktmöglichkeiten.
- Sie haben unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 17
DSGVO).
- Sie haben unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
- Sie haben unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht auf Erhalt oder Übertragung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DSGVO).
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer
besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personen-bezogenen Daten, die auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr für diese Zwecke, es sei denn, wir können zwingende schutzwidrige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten Überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Solche Widersprüche können Sie direkt bei der BVG (<<E-Mail-Adresse>>) einlegen.
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:
Datenschutzbeauftragter
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) - Anstalt des öffentlichen Rechts
Holzmarktstrake 15-17
<< Adresse entfernt >>
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Darüber hinaus haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO). Sie können sich hierzu an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden:
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen
