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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der 3. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (3. CoBeLVO) sind u.a. Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel von der angeordneten Schließung (§ 1 Abs. 1 3. CoBeLVO) ausgenommen. Eine Öffnung der Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene (beispielsweise durch Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Schutzscheiben für Kassenpersonal) und zur Steuerung des Zutritts(beispielsweise durch Einlasskontrollen), um Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen zu vermeiden. Darüber hinaus ist zu gewährleisten, dass der Mindestabstand zwischen Personen 1,5 Metern beträgt und sich in der Einrichtung insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Einrichtungsfläche befindet (§ 1 Abs. 2 Satz 2 3. CoBeLVO). Mit Rundschreiben vom 19.03.2020 haben wir die in Mainz ansässigen Supermärkte auf die neuen Auflagen nach der 3. CoBeLVO hingewiesen. Hierbei wurden die v.g. Maßnahmen aus der Verordnung wie folgt konkretisiert: "Sie sind verpflichtet, bereits beim Einlass in den Laden darauf zu achten, dass sich nicht zu viele Kunden gleichzeitig im Laden aufhalten (dies kann z.B. durch Security-Mitarbeiter sichergestellt werden oder durch temporäre Schließung der Türen, wenn sich zu viele Kunden im Laden befinden). Sie sind weiterhin verpflichtet, Warteschlangen an den Kassen und Bedienbereichen zu verhindern und zu entzerren (dies kann beispielsweise durch auf den Boden aufgeklebte ?Abstandslinien? erreicht werden). Weiterhin sind Sie verpflichtet die derzeit bekannten Hygienestandards einzuhalten und beispielsweise den Kassenbereich, incl. EC-Kartenlesegeräte häufiger als üblich zu desinfizieren." Die konkreten, vom jeweiligen Geschäft umzusetzenden Maßnahmen liegen demnach im Ermessen des Betreibers unter Beachtung der örtlichen Begebenheiten. Wie Sie der v.g. Formulierung entnehmen können, wir dabei die Zählung der Kundinnen und Kunden durch Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten empfohlen, jedoch sind auch andere Maßnahmen denkbar. Eine Einkaufswagenpflicht wird und wurde unsererseits bisher weder allgemein noch im Einzelfall angeordnet, insofern liegen uns auch keine derartigen Dokumente vor. Sofern ein Supermakt oder sonstiges Geschäft diese Maßnahme zur Umsetzung der Ziele und Auflagen der 3. CoBeLVO für erforderlich hält, ist dies im Rahmen des zivilrechtlichen Hausrechts jederzeit möglich. Zudem stimmen wir Ihnen zu, dass die Abstandshaltung auch in der Eigenverantwortung der Kundinnen und Kunden liegt, da alle vom Betreiber getroffenen Maßnahmen durch entsprechendes Fehlverhalten einzelner zu Nichte gemacht werden können. Hinsichtlich möglicher Rechtsmittel gegenüber Supermärkten können wir Ihnen keine Auskunft geben, da es sich hierbei um Rechtsberatung handeln würde, welche wir nicht durchführen dürfen. Mit freundlichen Grüßen