(Einladungs-)Schreiben an Sozialverbände bzgl. Dienstpflicht

Bezugnehmend auf den aktuellen Artikel im SPIEGEL zur Dienstpflicht (siehe hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dienstpflicht-jens-spahn-bereitet-vorstoss-im-gesundheitsministerium-vor-a-1228320.html) bitte ich um Übersendung des in diesem Artikel erwähnten (Einladungs-)Schreibens sowie um Mitteilung, um welche Sozialverbände es sich bei den Empfängern dieses Schreibens handelt.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. September 2018
  • Frist
    19. Oktober 2018
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Sascha Rakers
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bezugnehmend auf…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Sascha Rakers
Betreff
(Einladungs-)Schreiben an Sozialverbände bzgl. Dienstpflicht [#33512]
Datum
16. September 2018 11:46
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bezugnehmend auf den aktuellen Artikel im SPIEGEL zur Dienstpflicht (siehe hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dienstpflicht-jens-spahn-bereitet-vorstoss-im-gesundheitsministerium-vor-a-1228320.html) bitte ich um Übersendung des in diesem Artikel erwähnten (Einladungs-)Schreibens sowie um Mitteilung, um welche Sozialverbände es sich bei den Empfängern dieses Schreibens handelt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sascha Rakers <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sascha Rakers

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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Rakers, auf Ihren Antrag hin sende ich Ihnen wunschgemäß das Einladungsschreiben von Herrn Min…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: (Einladungs-)Schreiben an Sozialverbände bzgl. Dienstpflicht [#33512]
Datum
26. September 2018 10:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Rakers, auf Ihren Antrag hin sende ich Ihnen wunschgemäß das Einladungsschreiben von Herrn Minister Spahn an die Sozialverbände vom 6. September 2018 zu. Der Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen