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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Einnahmen aus Auskünften aus dem Melderegister" vom 05.01.2016 (#12374) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12374 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Einnahmen aus Auskünften aus dem Melderegister" vom 05.01.2016 (#12374) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 87 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12374 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie unser Serviceangebot genutzt haben. Ihre E-Mail haben wir zur weiteren Bearbeitung an den zuständigen Fachdienst übersandt. Haben Sie noch Fragen? Dann schicken Sie uns gerne wieder eine E-Mail oder rufen uns unter 0441/235-4444 an. Freundliche Grüße Ihr ServiceCenter der Stadt Oldenburg ------------------------------------------ Stadt Oldenburg ServiceCenter 26105 Oldenburg fon +49(0)441-235-4444 . fax +49(0)441-235-3444 Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Einnahmen aus Ausk?nften aus dem Melderegister" vom 05.01.2016 (#12374) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 87 Tage ?berschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend ?ber den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Gr??en, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12374 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antworten. Allerdings habe ich noch einige Fragen: 1.) Wenn Sie keine statistischen Zahlen erheben, woher wissen Sie dann, dass die gewerblichen Anfragen die privaten übersteigen? 2.) Mit welchen „anderen Einnahmen“ fließen die Einnahmen aus Melderegisterauskünften zusammen? Wo veröffentlicht die Stadt OL diese Einnahmen? 3.) Also müssen die Anfragen seit November 2015 nun registriert werden? Werden die Einnahmen dann getrennt von den "anderen Einnahmen" gebucht? 4.) Ich meine den Widerspruch gegen die Übermittlung meiner Daten gemäß §36 Absatz 2 BMG (Datenübermittlung an die Bundeswehr), §42 Absatz 3 BMG (Datenübermittlung an Religionsgesellschaften) sowie §50 Absatz 5 BMG (Datenübermittlung an Parteien & Co.). Werden Neubürger bei der Anmeldung auf Ihr Recht gemäß §50 Absatz 5 Satz 2 BMG hingewiesen? Wo finden Bürger in Oldenburg die „ortsübliche Bekanntmachung“ über das Widerspruchsrecht? Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühen und freue mich auf eine baldige Rückmeldung. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12374 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, vielen Dank, dass Sie unser Serviceangebot genutzt haben. Ihre Anfrage haben wir zur weiteren Bearbeitung an den zuständigen Fachdienst übersandt. Haben Sie noch Fragen? Dann schicken Sie uns gerne wieder eine E-Mail oder rufen uns unter 0441/235-4444 an. Freundliche Grüße Ihr ServiceCenter der Stadt Oldenburg ------------------------------------------ Stadt Oldenburg ServiceCenter 26105 Oldenburg fon +49(0)441-235-4444 . fax +49(0)441-235-3444 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank f?r Ihre Antworten. Allerdings habe ich noch einige Fragen: 1.) Wenn Sie keine statistischen Zahlen erheben, woher wissen Sie dann, dass die gewerblichen Anfragen die privaten ?bersteigen? 2.) Mit welchen ?anderen Einnahmen? flie?en die Einnahmen aus Melderegisterausk?nften zusammen? Wo ver?ffentlicht die Stadt OL diese Einnahmen? 3.) Also m?ssen die Anfragen seit November 2015 nun registriert werden? Werden die Einnahmen dann getrennt von den "anderen Einnahmen" gebucht? 4.) Ich meine den Widerspruch gegen die ?bermittlung meiner Daten gem?? ?36 Absatz 2 BMG (Daten?bermittlung an die Bundeswehr), ?42 Absatz 3 BMG (Daten?bermittlung an Religionsgesellschaften) sowie ?50 Absatz 5 BMG (Daten?bermittlung an Parteien & Co.). Werden Neub?rger bei der Anmeldung auf Ihr Recht gem?? ?50 Absatz 5 Satz 2 BMG hingewiesen? Wo finden B?rger in Oldenburg die ?orts?bliche Bekanntmachung? ?ber das Widerspruchsrecht? Ich danke Ihnen im Voraus f?r Ihre M?hen und freue mich auf eine baldige R?ckmeldung. ... Mit freundlichen Gr??en Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12374 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Guten Tag, zu Ihren Fragen nachfolgend die Rückmeldung: 1. Die Zahlen werden nicht erhoben, gleichwohl veranlasst mich die Aussage und Einschätzung meiner Mitarbeiter dazu, den Anteil an gewerblichen Anfragen höher einzuordnen als den der privaten Anfrager. 2. In das Produkt Melderegister fließen neben den Einnahmen aus Meldeauskünften auch die Gebühren für Meldebescheinigungen und die Gebühren für Anfragen nach den §§ 46 und 50 Bundesmeldegesetz. Der Haushalt wird auf der Internetseite der Stadt Oldenburg unter www. oldenburg.de, Stichwort Haushalt, veröffentlicht. 3. Es werden lediglich die Anfragen zu jeder einzelnen Person registriert. Eine Gesamtauswertung bietet das Melderegister gleichwohl nicht, da diese nicht gesetzlich vorgesehen ist. Eine getrennte Einnahmeerfassung erfolgt auch künftig nicht. 4. Neubürger werden durch das Anmeldeformular schriftlich auf die Datenübermittlungssperren hingewiesen. Außerdem wird wie gesetzlich vorgesehen jährlich in der NWZ darauf hingewiesen, zuletzt am 31.10.2015. Im Übrigen gibt es eine entsprechende Internetseite auf www.oldenburg.de. Derzeit sind insgesamt 14.442 Übermittlungssperren eingetragen. Freundliche Grüße Angela Pauka Fachdienstleitung Bürgerbüro Mitte und stv. Wahlleiterin ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Stadt Oldenburg . Bürgerbüro Mitte . D-26105 Oldenburg fon +49 (0) 441-235-2148 . fax +49 (0) 441-235-2411 Allgemeine Anfragen an die Stadt Oldenburg: <<E-Mail-Adresse>> oder fon +49(0) 441-235-4444 Anfrage an das Bürgerbüro Mitte: <<E-Mail-Adresse>> Infos & Bürgerservice unter: http://www.oldenburg.de

Sehr geehrt<< Anrede >> vorab möchte ich vielmals für Ihre Geduld und Ihre Zeit bedanken. zu 2: Ich bin Ihrem Rat gefolgt, und habe auf http://www.oldenburg.de/de/startseite/politik/verwaltung/finanzen/haushalt-2015.html nach dem von Ihnen genannten Stichwort "Haushalt" gesucht. Dieser wird in sog. Teilhaushalte gegliedert. Wo finde ich das Produkt bzw. die Einnahmen aus dem "Melderegister"? Zu 4: Gemäß Stand 2014 hat Oldenburg 172.272 Einwohner. Davon haben 14.442 Einwohner eine Übermittlungssperre beantragt. Dies macht 8,38% der Einwohner. Daher habe ich meine Zweifel (gerade in Zeiten von Datenschutz, NSA, Big Data), dass der Hinweis auf dem Anmeldeformular und der Verweis auf ein weiteres Formular genügt. Was spricht dagegen, das Formular für die Datenübermittlungssperren gleich bei Anmeldung auszuhändigen? Für Ihre Mühe vielen Dank im Voraus. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12374 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie unser Serviceangebot genutzt haben. Ihre Anfrage haben wir zur weiteren Bearbeitung an den zuständigen Fachdienst übersandt. Haben Sie noch Fragen? Dann schicken Sie uns gerne wieder eine E-Mail oder rufen uns unter 0441/235-4444 an. Freundliche Grüße Ihr ServiceCenter der Stadt Oldenburg ------------------------------------------ Stadt Oldenburg ServiceCenter 26105 Oldenburg fon +49(0)441-235-4444 . fax +49(0)441-235-3444 Sehr geehrtAntragsteller/in vorab m?chte ich vielmals f?r Ihre Geduld und Ihre Zeit bedanken. zu 2: Ich bin Ihrem Rat gefolgt, und habe auf http://www.oldenburg.de/de/startseite/politik/verwaltung/finanzen/haushalt-2015.html nach dem von Ihnen genannten Stichwort "Haushalt" gesucht. Dieser wird in sog. Teilhaushalte gegliedert. Wo finde ich das Produkt bzw. die Einnahmen aus dem "Melderegister"? Zu 4: Gem?? Stand 2014 hat Oldenburg 172.272 Einwohner. Davon haben 14.442 Einwohner eine ?bermittlungssperre beantragt. Dies macht 8,38% der Einwohner. Daher habe ich meine Zweifel (gerade in Zeiten von Datenschutz, NSA, Big Data), dass der Hinweis auf dem Anmeldeformular und der Verweis auf ein weiteres Formular gen?gt. Was spricht dagegen, das Formular f?r die Daten?bermittlungssperren gleich bei Anmeldung auszuh?ndigen? F?r Ihre M?he vielen Dank im Voraus. ... Mit freundlichen Gr??en Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12374 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Guten Tag Herr/Frau ? Zu 2. Es ist der Teilhaushalt 5 und dort das Produkt P10.122004.004 Zu 3. Ich finde den aus Ihrer Sicht niedrigen Prozentsatz nicht weiter verwunderlich, da die Menschen heutzutage im Internet, auf Facebook etc. viel häufiger persönliche Fakten angeben. Zudem denke ich, dass der mündige Bürger sehr wohl in der Lage ist, die entsprechenden Hinweise auf die Datenübermittlungssperren zu lesen. Vor diesem Hintergrund werden wir an der aktuellen Vorgehensweise nichts ändern. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Wochenstart. Freundliche Grüße Angela Pauka Fachdienstleitung Bürgerbüro Mitte und stv. Wahlleiterin ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Stadt Oldenburg . Bürgerbüro Mitte . D-26105 Oldenburg fon +49 (0) 441-235-2148 . fax +49 (0) 441-235-2411 Allgemeine Anfragen an die Stadt Oldenburg: <<E-Mail-Adresse>> oder fon +49(0) 441-235-4444 Anfrage an das Bürgerbüro Mitte: <<E-Mail-Adresse>> Infos & Bürgerservice unter: http://www.oldenburg.de