Einnahmen aus Nichtsteuerlichen Abgaben (Bundesgesetzgebungskompetenz)

Eine Aufstellung über die (Bundes-) Einnahmen aus Nichtsteuerlichen Abgaben (Vorteilsabschöpfungsabgaben, Sonderabgaben im engen und im weiten Sinne, sonstige Nichtsteuerliche Abgaben wie z.B. die Emissionsbepreisung nach BEHG, allerdings ohne Einnahmen aus Sozialvericherungen oder Vorzugslasten im klassischen Sinn) jeweils für die Jahre 1991, 2001, 2011 und 2021. Es wird ausdrücklich um eine detaillierte Aufstellung gebeten, also nicht eine Gesamtsumme der Einnahmen pro Jahr, sondern differenziert je nach Nichtsteuerlicher Abgabe (Bsp: "Einnahmen aus Weinabgabe: EUR X"). Ein Verweis auf die regelmäßigen Veröffentlichungen nach Haushaltsrahmenrichtlinie ist hier nicht außreichend, da einerseits nur eine Gesamtsumme der Einnahmen der "Extra-Haushalte" veröffentlicht wird und da andererseits einige Nichtsteuerliche Abgaben in der Liste der "Extra-Haushalte" nicht aufgeführt sind. Herzlichen Dank für Ihre Mühe.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. Dezember 2022
  • Frist
    10. Januar 2023
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Andrea Böhringer
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Aufstellung über die (Bundes-) E…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Andrea Böhringer
Betreff
Einnahmen aus Nichtsteuerlichen Abgaben (Bundesgesetzgebungskompetenz) [#264897]
Datum
7. Dezember 2022 10:12
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellung über die (Bundes-) Einnahmen aus Nichtsteuerlichen Abgaben (Vorteilsabschöpfungsabgaben, Sonderabgaben im engen und im weiten Sinne, sonstige Nichtsteuerliche Abgaben wie z.B. die Emissionsbepreisung nach BEHG, allerdings ohne Einnahmen aus Sozialvericherungen oder Vorzugslasten im klassischen Sinn) jeweils für die Jahre 1991, 2001, 2011 und 2021. Es wird ausdrücklich um eine detaillierte Aufstellung gebeten, also nicht eine Gesamtsumme der Einnahmen pro Jahr, sondern differenziert je nach Nichtsteuerlicher Abgabe (Bsp: "Einnahmen aus Weinabgabe: EUR X"). Ein Verweis auf die regelmäßigen Veröffentlichungen nach Haushaltsrahmenrichtlinie ist hier nicht außreichend, da einerseits nur eine Gesamtsumme der Einnahmen der "Extra-Haushalte" veröffentlicht wird und da andererseits einige Nichtsteuerliche Abgaben in der Liste der "Extra-Haushalte" nicht aufgeführt sind. Herzlichen Dank für Ihre Mühe.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andrea Böhringer Anfragenr: 264897 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264897/ Postanschrift Andrea Böhringer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andrea Böhringer

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