Einnahmen aus Nichtsteuerlichen Abgaben (Bundesgesetzgebungskompetenz)
Eine Aufstellung über die (Bundes-) Einnahmen aus Nichtsteuerlichen Abgaben (Vorteilsabschöpfungsabgaben, Sonderabgaben im engen und im weiten Sinne, sonstige Nichtsteuerliche Abgaben wie z.B. die Emissionsbepreisung nach BEHG, allerdings ohne Einnahmen aus Sozialvericherungen oder Vorzugslasten im klassischen Sinn) jeweils für die Jahre 1991, 2001, 2011 und 2021. Es wird ausdrücklich um eine detaillierte Aufstellung gebeten, also nicht eine Gesamtsumme der Einnahmen pro Jahr, sondern differenziert je nach Nichtsteuerlicher Abgabe (Bsp: "Einnahmen aus Weinabgabe: EUR X"). Ein Verweis auf die regelmäßigen Veröffentlichungen nach Haushaltsrahmenrichtlinie ist hier nicht außreichend, da einerseits nur eine Gesamtsumme der Einnahmen der "Extra-Haushalte" veröffentlicht wird und da andererseits einige Nichtsteuerliche Abgaben in der Liste der "Extra-Haushalte" nicht aufgeführt sind. Herzlichen Dank für Ihre Mühe.
Anfrage abgelehnt
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Datum7. Dezember 2022
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10. Januar 2023
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