Einnahmen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen

1. Wie viele Verkehrsteilnehmer wurden bei dem Blitzmarathon am 18.9.2014 im Stadtgebiet geblitzt?
2. Bei wie vielen kam es zu einem Ordnungswidrigkeiten verfahren?
3. Wie viele haben ein Bußgeld im Stadtgebiet bekommen?
4. Wie hoch war das höchste Bußgeld im Stadtgebiet?
5. Wie hoch waren die Bußgeldeinnahmen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen in folge des Blitzmarathons insgesamt im Stadtgebiet?

6. Wie viele stationäre Gerät zur Geschwindigkeitsüberwachung wurden in den letzten drei Jahren im Stadtgebiet neu aufgestellt oder deren Standort geändert?
7. Falls neue Geräte aufgestellt wurden oder dern Standort geändert wurde, nach welchen Kriterien wurden die neuen Standorte ausgewählt?
8. Wer war an der Auswahl der Standorte beteiligt?
9. Hat die Aufstellung der Geräte zu einem Rückgang von Unfällen am Standort geführt?

10. Wie hoch waren die Bußgeldeinnahmen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen insgesamt im Stadtgebiet im Jahr 2013?
11. Mit welchem Betrag wurden die Einnahmen durch Bußgelder insgesamt im Haushalt der Stadt für das Jahr 2013 veranschlagt?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    3. Oktober 2014
  • Frist
    7. November 2014
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Passau Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Stadtverwaltung Passau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Einnahmen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen [#7684]
Datum
3. Oktober 2014 12:33
An
Stadtverwaltung Passau
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Passau Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wie viele Verkehrsteilnehmer wurden bei dem Blitzmarathon am 18.9.2014 im Stadtgebiet geblitzt? 2. Bei wie vielen kam es zu einem Ordnungswidrigkeiten verfahren? 3. Wie viele haben ein Bußgeld im Stadtgebiet bekommen? 4. Wie hoch war das höchste Bußgeld im Stadtgebiet? 5. Wie hoch waren die Bußgeldeinnahmen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen in folge des Blitzmarathons insgesamt im Stadtgebiet? 6. Wie viele stationäre Gerät zur Geschwindigkeitsüberwachung wurden in den letzten drei Jahren im Stadtgebiet neu aufgestellt oder deren Standort geändert? 7. Falls neue Geräte aufgestellt wurden oder dern Standort geändert wurde, nach welchen Kriterien wurden die neuen Standorte ausgewählt? 8. Wer war an der Auswahl der Standorte beteiligt? 9. Hat die Aufstellung der Geräte zu einem Rückgang von Unfällen am Standort geführt? 10. Wie hoch waren die Bußgeldeinnahmen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen insgesamt im Stadtgebiet im Jahr 2013? 11. Mit welchem Betrag wurden die Einnahmen durch Bußgelder insgesamt im Haushalt der Stadt für das Jahr 2013 veranschlagt?
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt Passau (Informationsfreiheitssatzung Passau). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Stadtverwaltung Passau
Ihre Anfrage vom 3.10.14 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre Anfrage vom 3.10.14 haben wir erhalten. Für …
Von
Stadtverwaltung Passau
Betreff
Ihre Anfrage vom 3.10.14
Datum
6. Oktober 2014 10:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre Anfrage vom 3.10.14 haben wir erhalten. Für Geschwindigkeitsmessungen in der Stadt Passau ist ausschließlich die Polizei zuständig. Wir bitten Sie, Ihre Anfrage an das zuständige Polizeipräsidium Niederbayern zu stellen. Mit freundlichen Grüßen