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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 23.02.2021 im Büro des Oberbürgermeisters. Ihre Fragen werden an den zuständigen Bereich zur Beantwortung weitergereicht. Bitte erwarten Sie von dort eine Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in anbei die Beantwortung Ihrer Fragen: 1) Wie hoch sind die jährlichen Hundesteuereinnahmen der Stadt Rostock von 2017 bis 2020 und mit welchem Trend wird für 2021 gerechnet? 2017 694.671 ( tel:694671) ,43 2018 704.839,39 2019 746.566,91 2020 764.636,30 Für 2021 wurden Einnahmen in Höhe von 710.000,00 EUR geplant. 2) Wie viele Hunde sind in Rostock gemeldet? Ich bitte um eine Zusammenstellung je Stadtteil. Aktuell sind in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock mit Stand 25.02.2021 6.906 Hunde gemeldet. Eine Aufgliederung der Anzahl der Hunde nach Stadtteilen ist aus technischen Gründen leider nicht möglich. 3) Für welche Investitionen werden diese Einnahmen genutzt? Ich bitte um eine Zusammenstellung je Stadtteil. Die Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandssteuer mit ordnungspolitischem Lenkungscharakter. D.h. Steuern decken den allgemeinen Finanzbedarf einer Kommune und dienen daher nicht als Einnahmequelle für bestimmte Investitionen. Die Hundesteuer verfolgt neben diesem Hauptzweck, u.a. das Ziel, die Zahl der gehaltenen Hunde auf ein für die jeweilige Stadt oder Gemeinde verträgliches Maß einzudämmen, um auch gesundheits- und umweltpolitischen Aspekten gerecht zu werden. Mit der Hundesteuer soll die über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen und Vermögen erfasst werden. Die Hanse- und Universitätsstadt hat aber als unterstützende Maßnahme zur Beseitigung und Entsorgung von Hundekot im gesamten Stadtgebiet 39 Hundetoiletten und 21 Beutelspender aufgestellt. Die Standorte der Hundetoiletten resultieren aus den Vorschlägen der Ortsämter in den Stadtgebieten. Die Aufstellung der Hundetoiletten und Beutelspender ist eine Serviceleistung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und entbindet den Hundehalter nicht von seiner Pflicht, die Verunreinigungen ihres Hundes selbstständig und eigenverantwortlich zu beseitigen. Die Entsorgung kann auch in den ca. 2000 Papierkörben der Stadt erfolgen. Mit freundlichen Grüßen