Einreiseverbot Martin Sellner
Die Frankfurter Rundschau berichtet am 31.01.2024, dass Martin Sellner am 29.01.2024 von der Bundespolizei kontrolliert wurde. Ein Polizeikommisar Bockstedt erklärte, dass zu Sellner eine Gefahrenlage überprüft wurde. Er habe keine Gefahr dargestellt und durfte einreisen.
Ich bitte um Informationen, Vermerke, interne Schreiben, Emails zur Gefahrenlage, die nach dem Artikel nicht vorgelegen habe. Weiter welche Einträge in der Fahndungsdatenbank, so der Artikel, eingestellt wurden. Wie wurde in diesem Fall Rücksprache mit dem Bundespolizeipräsidium genommen, so der Artikel, und welche rechtliche Grundlage gab es für die getroffene Entscheidung.
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum17. Februar 2024
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21. März 2024
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Einreiseverbot Martin Sellner [#300372]
- Datum
- 17. Februar 2024 11:04
- An
- Bundespolizeipräsidium
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundespolizeipräsidium
- Betreff
- 20240220_Eingangsbestätigung
- Datum
- 20. Februar 2024 11:21
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 20240220_Eingangsbestätigung [#300372]
- Datum
- 22. Februar 2024 08:04
- An
- Bundespolizeipräsidium
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Einreiseverbot Martin Sellner“ [#300372]
- Datum
- 21. März 2024 04:31
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 21. März 2024 13:54
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Anfrage „Einreiseverbot Martin Sellner“ [#300372]
- Datum
- 11. April 2024 16:38
- An
- Bundespolizeipräsidium
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Anfrage „Einreiseverbot Martin Sellner“ [#300372]
- Datum
- 11. April 2024 19:47
- An
- Bundespolizeipräsidium
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 19. April 2024 16:36
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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