Einrichtung Spendenkonto für militärische Unterstützung der Ukraine
- Informationen darüber, welche rechtlichen Rahmenbedingungen und sonstigen Faktoren (Wirtschaftlichkeit, Verwaltungskosten, etc.) bei der Einrichtung eines Spendenkontos bei der Bundesbank für die militärische Unterstützung der Ukraine beachtet werden müssten.
- Erkenntnisse über die Spendenbereitschaft deutscher/europäischer Bürgerinnen und Bürger, aber auch der deutschen/europäischen Privatwirtschaft, für den Kauf von Rüstungsgütern zur militärischen Unterstützung der Ukraine.
Zur weiteren Erläuterung:
Bei der Bundeskasse Halle gibt es bereits das Schuldentilgungskonto des Bundes. Was verhindert die Einrichtung eines weiteren Spendenkontos, dessen Geld zweckgebunden für die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine verwendet werden muss?
Laut Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur ist die Unterstützung der Ukraine mit Artilleriemunition derzeit nicht durch die Verfügbarkeit von Munition sondern durch die Finanzierungslage limitiert ("As for ammunition, funding is currently the bigger concern rather than the availability of munitions.") [1].
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Datum4. April 2024
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7. Mai 2024
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