Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Anfrage an: Landratsamt Oberallgäu

1. Wie viele Bußgeldbescheide wegen fehlendem Nachweis einer Impfung gegen Covid-19 wurden gegen Beschäftigte in der Pflege, bzw. in den Betrieben, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen waren/sind, im Oberallgäu verhängt und zugestellt? Wie hoch war das jeweilige Bußgeld?
2. Wie viele dieser Beschäftigten haben das Bußgeld bezahlt? Wofür wurden die Gelder verwendet?
3. Wie viele Betretungsverbote sind im Oberallgäu aufgrund der Nichteinhaltung der Impfpflicht ausgesprochen worden?
4. Wie viele der betroffenen Beschäftigten haben im Oberallgäu deswegen ihre Stelle gekündigt und haben eine andere Arbeit aufgenommen oder sind arbeitslos geworden?
5. Wie viele derer im Oberallgäu, gegen die ein Bußgeldbescheid verhängt wurde, haben sich impfen lassen, um die Zahlung abzuwenden?
6. Wie viele Betriebe konnten für ihr ungeimpftes Personal eine Duldung durch das Landratsamt erwirken, und wie viele Beschäftigte kamen in den Genuss einer Duldung?

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  • Datum
    14. Dezember 2022
  • Frist
    17. Januar 2023
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Alban Fenle
am 14.12.2022
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wie viele Bußgeldbescheide wege…
An Landratsamt Oberallgäu Details
Von
Alban Fenle
Betreff
Einrichtungsbezogene Impfpflicht [#265655]
Datum
14. Dezember 2022 17:31
An
Landratsamt Oberallgäu
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wie viele Bußgeldbescheide wegen fehlendem Nachweis einer Impfung gegen Covid-19 wurden gegen Beschäftigte in der Pflege, bzw. in den Betrieben, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen waren/sind, im Oberallgäu verhängt und zugestellt? Wie hoch war das jeweilige Bußgeld? 2. Wie viele dieser Beschäftigten haben das Bußgeld bezahlt? Wofür wurden die Gelder verwendet? 3. Wie viele Betretungsverbote sind im Oberallgäu aufgrund der Nichteinhaltung der Impfpflicht ausgesprochen worden? 4. Wie viele der betroffenen Beschäftigten haben im Oberallgäu deswegen ihre Stelle gekündigt und haben eine andere Arbeit aufgenommen oder sind arbeitslos geworden? 5. Wie viele derer im Oberallgäu, gegen die ein Bußgeldbescheid verhängt wurde, haben sich impfen lassen, um die Zahlung abzuwenden? 6. Wie viele Betriebe konnten für ihr ungeimpftes Personal eine Duldung durch das Landratsamt erwirken, und wie viele Beschäftigte kamen in den Genuss einer Duldung?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Alban Fenle Anfragenr: 265655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265655/ Postanschrift Alban Fenle << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Alban Fenle
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