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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT des Gesundheitsamtes - Anzahl der getätigten Tracing-Anfragen via Luca - Anzahl der durch in der Luca App dokumentierte Kontakte erfolgten Quarantäneanordnungen - Kostenaufstellung Schlüsselanhänger Luca-App Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück) beschlossen am 12.03.2019 Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220127 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220127/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr Antragsteller/in gerne beantworte ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen zum Einsatz der digitalen Kontaktnachverfolgung wie folgt: - Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT des Gesundheitsamtes: Für den gemeinsamen Gesundheitsdienst von Stadt und Landkreis Osnabrück sind keine Kosten für die Integration der Luca App in die bestehende IT angefallen. - Anzahl der getätigten Tracing-Anfragen via Luca sowie Anzahl der durch in der Luca App dokumentierte Kontakte erfolgten Quarantäneanordnungen: Bislang wurden noch keine Daten über Luca abgefragt und dementsprechend auch noch keine Quarantäneanordnungen darüber veranlasst. Es ist davon auszugehen, dass die digitale Kontaktdatendokumentation u. a. aufgrund der nun stärker öffnenden Gastronomieeinrichtungen sowie der entsprechenden Vorgaben der Nds. Corona-VO, die dieser nach der aktuellen Änderung den Vorrang einräumt, an erheblicher Bedeutung gewinnt. - Kostenaufstellung Schlüsselanhänger Luca-App: Die Schlüsselanhänger, die die Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger kostenfrei erhalten können, wurden nicht von der Stadt Osnabrück, sondern vom Osnabrücker Citymarketing (OCM) beschafft. Somit sind auch hier keine Kosten angefallen. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Katharina Spreckelmeyer Stadt Osnabrück Krisenstab Corona Postfach 4460 | 49034 Osnabrück Tel: 0541 323-3679 Mail: <<E-Mail-Adresse>> oder <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.osnabrueck.de | www.bei-der-stadt.de Ich weise Sie darauf hin, dass Ihnen gem. Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte als betroffene Person bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Stadt Osnabrück zustehen. Eine ausführliche Information, welche Rechte dies im Einzelnen sind und wie Ihre Daten verarbeitet werden, können Sie unter folgenden Link abrufen: www.osnabrueck.de/datenschutz