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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das Schreiben, welches an die jeweiligen Präsidenten der entsprechenden Gerichte oder Mittelbehörden versendet wurde und den Einsatz der Rechtsprechungsdatenbank regelt. - Die allgemeine Grundlagen für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen und die Empfehlungen des Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg wann die entsprechenden Gerichte zu einer Veröffentlichung verpflichtet sind. - Den Vertrag des Landes Baden Württemberg mit der Juris GmbH über die Zugänglichkeit der Entscheidungen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort, jedoch Frage ich mich wieso bei Ähnlichen Anfragen zu Verträgen der juris GmbH beispielsweise das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 5. November 2013 und das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen am 9. Oktober 2013 entsprechende Anfragen - wenn auch teilgeschwärzt - stattgegeben haben. Demnach bitte ich um Übersendung des zuvor angefragten Vertrages. Tatsächliche Geschäftsgeheimnisse welche in einem solchen Vertrag stehen sollen kann ich mir leider nicht vorstellen, jedoch können Sie den Vertrag gerne - soweit es zutrifft - aufgrund von Geschäftsgeheimnissen schwärzen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 139750 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>