Einsatz der "Spuckhauben"

Anfrage an:
Polizei Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- Informationen über die Voraussetzungen für den Einsatz der Spuckhauben. - Informationen über die Dokumentation über den Einsatz der Spuckhauben. - Informationen über die geplanten deeskalierenden / beruhigenden Maßnahmen die eingeleitet werden, sofern das Opfer eine Angst / Panikattacke aufgrund der Spuckhaube bekommt. - Informationen über die Kosten für die "Spuckhauben".

Korrespondenz

Von Dennis Schulz
Betreff Einsatz der "Spuckhauben" [#21059]
Datum 13. April 2017 14:26
An Polizei Hamburg
Status Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Informationen über die Voraussetzungen für den Einsatz der Spuckhauben. - Informationen über die Dokumentation über den Einsatz der Spuckhauben. - Informationen über die geplanten deeskalierenden / beruhigenden Maßnahmen die eingeleitet werden, sofern das Opfer eine Angst / Panikattacke aufgrund der Spuckhaube bekommt. - Informationen über die Kosten für die "Spuckhauben".
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Dennis Schulz
  1. 5 Monate, 2 Wochen her13. April 2017 14:26: Dennis Schulz hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
Von Polizei Hamburg
Betreff Antwort HmbTG Spuckschutzhauben
Datum 21. April 2017 11:42
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Schulz, Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet: Informationen über die Voraussetzungen für den Einsatz der Spuckhauben. Spuckschutzhauben sind ausschließlich zur Verhinderung von Spuckangriffen auf Personen und nur zugelassen, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls ein solcher Angriff zu erwarten ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn * die Person bereits wiederholt Polizeibedienstete bei vorangegangenen Einsätzen angespuckt hat, * die Person im aktuellen Geschehen Polizeibedienstete angespuckt hat und ein weiteres Anspucken zu erwarten ist * die Person einen Spuckangriff ankündigt oder durch ihr eindeutiges Verhalten einen Spuckangriff erwarten lässt. Der Einsatz der Spuckschutzhaube ist gemäß § 22 SOG grundsätzlich anzudrohen. Die Schutzhaube darf nur bei gefesselten Personen eingesetzt werden. Die Voraussetzungen zur Fesselung der Person gemäß § 23 SOG müssen vorliegen. Der Betroffene ist * ständig durch Polizeibedienstete zu beaufsichtigen, * bezüglich seines Verhaltens (Atmung, Bewegung, Sprache) zu beobachten und durch Polizeibedienstete sicher zu führen. Informationen über die Dokumentation über den Einsatz der Spuckhauben. Der Einsatz der Spuckhaube wird bei im jeweiligen Bericht schriftlich vermerkt. Informationen über die geplanten deeskalierenden / beruhigenden Maßnahmen die eingeleitet werden, sofern das Opfer eine Angst / Panikattacke aufgrund der Spuckhaube bekommt. Keine, da in solchen Fällen die Spuckschaube abgenommen werden muss. Informationen über die Kosten für die "Spuckhauben". 3,95 € / Stück Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her21. April 2017 11:43: E-Mail von Polizei Hamburg erhalten.
  2. 5 Monate her25. April 2017 20:02: Dennis Schulz hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.