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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Schulz, Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet: Informationen über die Voraussetzungen für den Einsatz der Spuckhauben. Spuckschutzhauben sind ausschließlich zur Verhinderung von Spuckangriffen auf Personen und nur zugelassen, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls ein solcher Angriff zu erwarten ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn * die Person bereits wiederholt Polizeibedienstete bei vorangegangenen Einsätzen angespuckt hat, * die Person im aktuellen Geschehen Polizeibedienstete angespuckt hat und ein weiteres Anspucken zu erwarten ist * die Person einen Spuckangriff ankündigt oder durch ihr eindeutiges Verhalten einen Spuckangriff erwarten lässt. Der Einsatz der Spuckschutzhaube ist gemäß § 22 SOG grundsätzlich anzudrohen. Die Schutzhaube darf nur bei gefesselten Personen eingesetzt werden. Die Voraussetzungen zur Fesselung der Person gemäß § 23 SOG müssen vorliegen. Der Betroffene ist * ständig durch Polizeibedienstete zu beaufsichtigen, * bezüglich seines Verhaltens (Atmung, Bewegung, Sprache) zu beobachten und durch Polizeibedienstete sicher zu führen. Informationen über die Dokumentation über den Einsatz der Spuckhauben. Der Einsatz der Spuckhaube wird bei im jeweiligen Bericht schriftlich vermerkt. Informationen über die geplanten deeskalierenden / beruhigenden Maßnahmen die eingeleitet werden, sofern das Opfer eine Angst / Panikattacke aufgrund der Spuckhaube bekommt. Keine, da in solchen Fällen die Spuckschaube abgenommen werden muss. Informationen über die Kosten für die "Spuckhauben". 3,95 € / Stück Mit freundlichen Grüßen