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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> auf Grund der bestehenden Sicherheitsvorgaben zum Betrieb der bezirklichen Infrastruktur innerhalb des Berliner Landesnetzes, und der damit einhergehenden Komplexität der entsprechend betriebenen Sicherheitssysteme, sowohl des Bezirks als auch des Landes in der Betriebsverantwortung des ITDZ, kann diese Frage nicht konkret beantwortet werden. Zum Schutz der zu verarbeitenden Daten können auch keine entsprechenden Dokumentationen, Verträge etc. publiziert werden. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 525.1049 veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> aufgrund § 11 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wird der Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft abgewiesen. Die Bereitstellung von inhaltlichen Informationen zum Gegenstand des Antrags würden dem Wohle des Landes Berlin schwerwiegende Nachteile bereiten. Der Antrag befasst sich mit einem Anwendungssystem zur Absicherung des E-Mailverkehrs und fällt damit in den Bereich der IT-Sicherheit. Im Antrag wird bezüglich eines konkret genannten Anwendungssystems die Bereitstellung von Dokumenten gefordert. Allein die Auskunft darüber ob das betreffende Anwendungssystem verwendet wird oder nicht, kann für Angriffe auf die bezirkliche IT-Infrastruktur ausgenutzt werden. Angaben zur Nichtverwendung entsprechender Anwendungssysteme können Angreifenden Anhaltspunkte dazu liefern, an welchen Stellen ein Angriff leichter realisierbar sein könnte. Die Information über den Einsatz eines Anwendungssystems kann von Angreifenden wiederum in der Form genutzt werden, dass ein Angriff über etwaig bekannte Schwachstellen der Anwendung realisiert wird. Angriffe auf die bezirkliche IT-Infrastruktur können die Funktionsfähigkeit des Bezirksamtes Pankow schwerwiegend beeinträchtigen. In der Vergangenheit stattgefundene Angriffe haben bereits dazu geführt, dass Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung in der Bundesrepublik über Wochen und Monate ihre Aufgaben nicht oder nur erheblich eingeschränkt wahrnehmen konnten. Exemplarisch sei der in der Presseberichterstattung vielfältig behandelte Cyberangriff auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld genannt. Hier sei die Verwaltung zeitweise lahmgelegt und bürgernahe Dienstleistungen über Monate nur eingeschränkt verfügbar gewesen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die bezirkliche IT-Infrastruktur in das Berliner Landesnetz eingebunden ist. Falls sich ein Angriff auf bezirkliche IT-Infrastrukturen negativ auf das Berliner Landesnetz auswirkt, kann dies die Funktionsfähigkeit von größeren Teilen der Berliner Landesverwaltung schwerwiegend einschränken. Auskünfte dazu ob das betreffende Anwendungssystem im Einsatz ist oder nicht, führen aufgrund des beschriebenen Gefahrenpotentials zu schwerwiegenden Nachteilen für das Wohl des Landes Berlin. Diese schwerwiegenden Nachteile bestehen im Risiko der schwerwiegenden Einschränkung der Funktionsfähigkeit eines Bezirks oder größerer Teile der Berliner Landesverwaltung. Damit sind die in § 11 IFG formulierten Voraussetzungen zur Abweisung des Antrags auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft gegeben. Wie bereits angedeutet sind Maßnahmen zur Absicherung des E-Mailverkehrs vertraulich zu behandeln. Das betrifft nicht nur die Frage, welche Anwendungssysteme eingesetzt oder nicht eingesetzt werden. Auch können beispielsweise Informationen zur konzeptionellen Gestaltung der Absicherung des E-Mailverkehrs von Angreifenden ausgenutzt werden. Daher kommt auch eine beschränkte Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft gemäß § 12 IFG mit unkenntlich gemachten Namen von eingesetzten oder nicht eingesetzten Anwendungssystemen nicht in Frage. RECHTSBEHELFSBELEHRUNG Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Bezirksamt Pankow von Berlin erhoben werden. Die Anschrift lautet: Bezirksamt Pankow von Berlin, Postanschrift: Postfach 730 113, 13062 Berlin, Hausanschrift: Breite Straße 24a-26, 13187 Berlin Freundliche Grüße

Sehr [geschwärzt], morgen 16:00 Uhr geht bei mir terminlich. Ich bin zu finden in der Fröbelstr. 17, [geschwärzt], [geschwärzt] Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] (*[geschwärzt], *[geschwärzt], *[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] *[geschwärzt], *[geschwärzt], *[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] > > [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]! > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt]; [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] <[geschwärzt]><[geschwärzt]>

hi@all; leider habe ich keine Lust und Kraft dieses Verfahren vor Gericht zu erstreiten. Es läuft in soweit jedoch ein anderes Verfahren gegen das BA Pankow, VG 1 K 1/24 was auch die Aspekte des DeepDiscoveryManager tangiert. Wenn da relevante Information rauskommen, so werde ich berichten.