Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1451 E - Z. 14/21 Mit freundlichen Grüßen

1451 E - Z. 14/21 Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Ihr Antrag vom 22.03.2021 sowie ergänzende Zuschrift vom 26.03.2021 Mein Schreiben vom 25.03.2021 (1451 E - Z. 14/21) Sehr Antragsteller/in Ihrer Bitte, Sie zu informieren, bevor die von Ihnen erbetene Auskunft gebührenpflichtig wird, bin ich mit meinem Schreiben vom 25.03.2021 bereits nachgekommen: Nach § 11 Absatz 1 Satz 1 IFG NRW sind für Amtshandlungen, die auf Grund des IFG NRW vorgenommen werden, grundsätzlich Gebühren zu erheben. Lediglich die Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang ist gebührenfrei. Eine Beurteilung, wie hoch die Gebühren sein werden, ist erst dann möglich, wenn die hiesige Prüfung zur Beantwortung Ihrer Anfrage abgeschlossen ist. Die auf der Grundlage des § 11 Absatz 2 Satz 1 IFG NRW erlassene Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) bestimmt in ihrem § 1, dass für die im anliegenden Gebührentarif, der Bestandteil der Verordnung ist, die dort genannten Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an dem für die Beantwortung notwendigen Verwaltungsaufwand (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.10.2020 - 10 C 23/19). Um die durch Sie ggf. zu tragenden Kosten etwas konkreter zu fassen, teile ich Ihnen die folgenden Stundensätze, die für die Tätigkeiten der Beschäftigten im Ministerium der Justiz berechnet werden, mit: * Laufbahngruppe 2 ab dem 2. Einstiegsamt, ehemals höherer Dienst, 60 Euro, * Laufbahngruppe 2 ab dem 1. Einstiegsamt, ehemals gehobener Dienst, 50 Euro, * Laufbahngruppe 1 ab dem 2. Einstiegsamt, ehemals mittlerer Dienst, 40 Euro und * Laufbahngruppe 1 ab dem 1. Einstiegsamt, ehemals einfacher Dienst, 24 Euro. Diese Stundensätze liegen deutlich unter den Richtwerten für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren, Runderlass des Ministeriums des Innern - 14-36.08.06 - vom 17. April 2018 (MBl. NRW. 2018 S. 192), wonach z.B. pro Stunde für die Laufbahngruppe 2 ab dem 2. Einstiegsamt, ehemals höherer Dienst 84 Euro, für die Laufbahngruppe 2 ab dem 1. Einstiegsamt, ehemals gehobener Dienst 70 Euro, für die Laufbahngruppe 1 ab dem 2. Einstiegsamt, ehemals mittlerer Dienst 61 Euro und für die Laufbahngruppe 1 ab dem 1. Einstiegsamt, ehemals einfacher Dienst 44 Euro angesetzt werden. Der Gebührenrahmen ist jedoch nach § 1 VerwGebO IFG NRW i.V.m. den Tarifstellen 1.3.2 oder 1.3.3 auf eine Höhe von 500 Euro bzw. 1000 Euro begrenzt. Eine (gebührenfreie) einfache schriftliche Auskunft liegt in der Regel dann vor, wenn der Verwaltungsaufwand weniger als 30 Minuten betragen hat. Mit freundlichen Grüßen

1451 E - Z. 14/21 Mit freundlichen Grüßen