Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:

*Bescheid im Original im Anhang* Sehr geehrter Herr Weinberger, mit E-Mail vom 17. August 2011 haben Sie über die Internetseite www.fragdenstaat.de unter Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen Antrag auf Übersendung eines Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema "Schutz vor Piraten durch private Sicherheitskräfte" gestellt. Leider kann Ihrem Antrag nicht entsprochen werden. Begründung: Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Deutsche Bundestag zur Herausgabe von Informationen verpflichtet, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Der spezifische Bereich der Wahrnehmumg parlamentarischer Angelegenheiten bleibt hiervon jedoch ausgenommen. Hierzu gehört unter anderem auch die Zuarbeit der Wissenschaftlichen Dienste (vgl. Jastrow/Schlatmann, IFG-Kommentar, § 1 Rn.35). Die Wissenschaftlichen Dienste haben die Aufgabe, die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung ihres Mandats durch fachliche Beratung zu unterstützen. Diesbezüglich wird der Deutsche Bundestag in Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe tätig. Gerade auf diesen Bereich findet das IFG keine Anwendung. Eine Herausgabe von Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nach dem IFG ist somit ausgeschlossen. Selbst für den Fall, dass der Anwendungsbereich des IFG eröffnet wäre, würden die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste unter den Schutz geistigen Eigentums fallen und ein diesbezügliches Informationszugangsbegehren wäre gemäß § 6 Satz 1 IFG ausgeschlossen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Deutschen Bundestag, Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, so gilt die Frist nur als gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist beim Deutschen Bundestag eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen Kolodziej

Betreff: Piraterie Datum: Wed, 24 Aug 2011 11:33:24 +0200 Von<<name and email address>> An<<name and email address>> Sehr geehrte Damen und Herren von Fragdenstaat.de, mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass eine Anfrage von Ihnen bei der Bundestagsverwaltung gemäß Informationsfreiheitsgesetz zum Bezug des Gutachtens Piraterie/Sicherheitsdienste abgelehnt worden ist. Auf unsere Nachfrage vor ca. 1-2 Wochen wurde das Gutachten allerdings für die Öffentlichkeit freigegeben, Auszüge daraus waren auch bereits der Presse zu entnehmen. Gründe für eine Geheimhaltung sehen wir keine. Hiermit also für Sie das Gutachten, für das Sie sich sicher sehr interessieren. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Peter Lehmann Peter Lehmann Büro Dr. Valerie Wilms MdB Dorotheenstraße 101 Jakob-Kaiser-Haus Süd Raum 3.647 11011 Berlin Fon +4930-22771684 <<email address>> www.valerie-wilms.de