Einsatz von Drohnen durch die Bundespolizei
ich erbitte Sie um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Drohnen und wie viele werden derzeit von der Bundespolizei (z.B. GSG9, Küstenschutz) eingesetzt oder erprobt?
2. In welchen Erprobungssituationen sind Drohnen bisher im Rahmen der Arbeit der Bundespolizei zum Einsatz gekommen?
3. Wo müsste der Einsatz von Drohnen gesetzlich geregelt werden, sollte die Bundespolizei in Zukunft Drohnen einsetzen wollen?
4. In welchem Gesetz/Verordnung wird der Einsatz der Videotechnik an Drohnen im Rahmen der Arbeit der Bundespolizei geregelt bzw. müsste er geregelt werden? Hier geht es mir speziell um mögliche Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von Bürgern und Datenschutzfragen.
Ich danke Ihnen bereits im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
Ergebnis der Anfrage
Information über bei Bundespolizei. Bisherige Einsätze durch Bundespolizei. Gesetzliche Grundlage für Einsatz von Videotechnik an Drohnen.
Anfrage erfolgreich
-
Datum7. Februar 2013
-
12. März 2013
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!