Einsatz von "Fuxnoten" unter der Domain "fuxnoten.schule" an den Schulen des Bundeslandes

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Den in Ihrem Hause geführten Schrift- und E-Mail-Verkehr über den Einsatz des Angebotes der FuxMedia GmbH & Co. KG zur personenbezogenen Verwaltung von Schulnoten an einsetzenden Schulen im Bundesland, dessen Accounting gegen §5a Abs. 2 Schuldatenschutzverordnung - SchulDSVO M-V verstoßen dürfte, da nicht gegen das landeseigene und verbindliche IDM authentifiziert wird, sondern neue digitale Identitäten nach Schema "vorname/gekürzt-nachname/gekürzt-ziffernfolge" o.ä. für die jeweiligen Zugangsportale der einsetzenden Schulen wie z.B. "https://2000??.fuxnoten.schule" angelegt werden.

- Die aktuelle Gesetzes- bzw. Verordnungslage oder interne Regelung, welche den bisherigen Einsatz an den Schulen ermöglicht.

- Weitere Unterlagen (speziell für den internen Gebrauch angefertigte Betrachtungen oder Diskussionspapiere), in denen von "Fuxnoten" die Rede ist.

Ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Anfrage.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    31. Juli 2023
  • Frist
    2. September 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folge…
An Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Einsatz von "Fuxnoten" unter der Domain "fuxnoten.schule" an den Schulen des Bundeslandes [#285100]
Datum
31. Juli 2023 10:29
An
Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den in Ihrem Hause geführten Schrift- und E-Mail-Verkehr über den Einsatz des Angebotes der FuxMedia GmbH & Co. KG zur personenbezogenen Verwaltung von Schulnoten an einsetzenden Schulen im Bundesland, dessen Accounting gegen §5a Abs. 2 Schuldatenschutzverordnung - SchulDSVO M-V verstoßen dürfte, da nicht gegen das landeseigene und verbindliche IDM authentifiziert wird, sondern neue digitale Identitäten nach Schema "vorname/gekürzt-nachname/gekürzt-ziffernfolge" o.ä. für die jeweiligen Zugangsportale der einsetzenden Schulen wie z.B. "https://2000??.fuxnoten.schule" angelegt werden. - Die aktuelle Gesetzes- bzw. Verordnungslage oder interne Regelung, welche den bisherigen Einsatz an den Schulen ermöglicht. - Weitere Unterlagen (speziell für den internen Gebrauch angefertigte Betrachtungen oder Diskussionspapiere), in denen von "Fuxnoten" die Rede ist. Ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Anfrage. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285100/
<< Anfragesteller:in >>
Einsatz von "Fuxnoten" unter der Domain "fuxnoten.schule" an den Schulen des Bundeslandes [#285100]
An Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
Einsatz von "Fuxnoten" unter der Domain "fuxnoten.schule" an den Schulen des Bundeslandes [#285100]
Datum
31. Juli 2023 10:30
An
Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
204,8 KB
Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Sehr [geschwärzt], ich bestätige den Eingang Ihres Antrages vom 31.07.2023. Die Beantwortung Ihrer Fragen wird …
Von
Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Einsatz von "Fuxnoten" unter der Domain "fuxnoten.schule" an den Schulen des Bundeslandes [#285100]
Datum
8. August 2023 10:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], ich bestätige den Eingang Ihres Antrages vom 31.07.2023. Die Beantwortung Ihrer Fragen wird aufgrund der Beteiligung mehrerer Fachabteilungen einige Zeit in Anspruch nehmen und verlängert sich dadurch entsprechend § 11 Abs. 2 IFG M-V. Nach Eingang und Prüfung aller Stellungnahmen zu Ihrer Anfrage und dem Abschluss der rechtlichen Prüfung erhalten Sie eine Antwort zu Ihren Fragen. Ich bitte Sie daher um Geduld, wir werden unaufgefordert bis zum 31.10.2023 wieder auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern Referat VII 300 - Digitalisierung im Schulbereich E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Tel.: 0385 588 - [geschwärzt] http://www.bm.regierung-mv.de Allgemeine Datenschutzinformation Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten personenbezogenen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V)[geschwärzt] Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Ministerium/Datenschutzhinweise
Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Sehr [geschwärzt], auf Ihren Antrag vom 31.07.2023 sende ich Ihnen den Bescheid nebst Anlage zu. Mit freundlich…
Von
Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Einsatz von "Fuxnoten" unter der Domain "fuxnoten.schule" an den Schulen des Bundeslandes [#285100]
Datum
19. Oktober 2023 13:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], auf Ihren Antrag vom 31.07.2023 sende ich Ihnen den Bescheid nebst Anlage zu. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Referentin im Datenschutz und Schulrecht [geschwärzt] [[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]] Werderstr. 124 | 19055 Schwerin Telefon +49 385 [geschwärzt] [geschwärzt] www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] "[geschwärzt]??[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen sehr herzlich für die Übersendung des Bescheides nebst Anlage, aus …
An Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Einsatz von "Fuxnoten" unter der Domain "fuxnoten.schule" an den Schulen des Bundeslandes [#285100]
Datum
19. Oktober 2023 15:25
An
Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen sehr herzlich für die Übersendung des Bescheides nebst Anlage, aus welcher ersichtlich ist, daß Frau Ministerin Simone Oldenburg einer Lehrerin bereits im Sommer vergangenen Jahres antwortete. Es gilt somit zu vermuten, wenigstens jene Anfrage der Lehrerin an das BiMi fehle in Ihrer Übermittlung. Persönlich gehe ich davon aus, Frau Ministerin ist zur Beantwortung solcher Anfragen auch auf die Unterstützung Ihre Mitarbeiter angewiesen. Diese mögliche Kommunikation fiele im Sinne meiner Anfrage in den Bereich des "internen Gebrauchs" und sollte ebenfalls beiliegen. Auf Grund des nicht nur vereinzelten Einsatzes - man spiele hier mit den Platzhaltern in https://2000??.fuxnoten.schule - des Angebotes der FuxMedia GmbH & Co. KG, wäre eine breitere Kommunikation im BiMi, meine Anfrage betreffend, vorstellbar und somit übermittlungspflichtig. Da aber im oben erwähnten Antwortschreiben der Frau Ministerin dieser entscheidende Satz: "Des Weiteren kann eine Software zur Schulorganisation nicht ohne Anbindung an das zentrale Identitätenmanagementsystem des Landes eingeführt werden (8 5a SchulDSVO M-V)." enthalten ist, betrachte ich meine Anfrage als abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285100/