Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatz von Microsoft Teams“ vom 21.03.2021 (#216143) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216143/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Meine Anfrage stammt vom 21. März 2021 und war Ihre Behörde als Datenschutzbehörde gerichtet. Meines Wissens müssen Sie bei der Einführung neuer Verfahren im Rahmen der datenschutzrechtlichen Freigabe beteiligt werden. Microsoft Teams hat bislang eine sehr problematische Form des Umgangs mit Datenschutz und wird insbesondere nicht on premise angeboten. Deshalb haben sich meines Wissens die Datenschutzbehörden der Länder zum Einsatz sehr kritisch geäußert. Mich würde die Stellungnahme hierzu zum aktuellen Einsatz von MS Teams in der hamburgischen Verwaltung interessieren, wo dies bereits ausgerollt wird. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216143/

Sehr << Anrede >> haben Sie vielen Dank für die Zusendung des Schriftverkehrs mit der Senatskanzlei. Was mich wundert: die Senatskanzlei setzt bereits MS Teams flächendeckend ein (https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzkonzept-fur-den-einsatz-von-microsoft-teams/#nachricht-591196; Email vom 28. April 2021). Wieso wird Ihre Behörde hier nicht beteiligt, selbst wenn es sich angeblich lediglich um einen Probebetrieb handelt? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216143/

Sehr << Anrede >> darf ich an meine Email vom 14. Mai 2021 erinnern? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216143/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich hatte bei der Senatskanzlei direkt nachgefragt (https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzkonzept-fur-den-einsatz-von-microsoft-teams/). Dort scheint kein Datenschutzkonzept vorzuliegen. Offenbar hat man sich über die von Ihnen angesprochenen Fragen keine Gedanken gemacht. Das dort zugesandte Dokument von Dataport hat jedenfalls mit einem Datenschutzkonzept nichts zu tun. Das über Microsoft Teams personenbezogene Daten ausgetauscht werden - mindestens der Teilnehmerinnen und Teilnehmer - ist vor dem Hintergrund einer non on premises-Lösung eigentlich klar. Herr StR Pörksen hat in seiner Antwort an Ihre Behörde zwar von Gesprächen mit Microsoft Co. gesprochen, aber das zentrale Problem dabei bislang nicht gelöst. Gibt es denn hier nunmehr von Ihrer Seite Initiativen, aktiv zu werden? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216143/

Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir zu meiner Anfrage den gesamten Schriftverkehr einschließlich von Gesprächsnotizen mit der Senatskanzlei Es betrifft diese Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-von-microsoft-teams Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216143/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> bitte schlüsseln Sie mir doch auf, welche Unterlagen hier vorliegen. Dann kann ich dies gerne eingrenzen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216143/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> dies verwundert mich jetzt. Die Senatskanzlei ist als Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg - also des selben Rechtsträgers wie Sie - gar nicht berechtigt, Einwände zu erheben. Sie kann qua Gesetz gar nicht Dritte sein, die zu beteiligen wäre, da sie vorliegend keine Rechte besitzt und ihre Rechte auch auch gar nicht verletzt werden können. Insofern sind diese Einwände nicht zu berücksichtigen Im Übrigen darf ich um Zusendung des Schriftstückes bitten, in dem die Senatskanzlei ihre "Einwände" erhebt. Dies ist glaub ich schon ein Gebot des faires Prozesses, damit ich dazu vor Bescheidserlass Stellung nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216143/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> die Beteiligung der Senatskanzlei ist durch den Gesetzgeber nicht vorgesehen. Wenn eine städtische Dienststelle bewusst hier einen Aufwand generiert, weil sie ungefragt Einwände erhebt, so kann dies nur schwer einem Dritten angelastet werden. Die Überlastung der Gebühren ist vom Gesetzgeber auch nicht vorgesehen. Prüfberechtigt und prüfverpflichtet ist ausschließlich die verfügungsberechtigte Behörde. Es ist deshalb bereits fraglich, wie die Senatskanzlei an die Unterlagen gelangt ist. Es scheint hier wohl eher so, dass die Senatskanzlei sowohl mich als Bürgerin als auch Sie als städtische Dienststelle einzuschüchtern versucht. Aus Ihren Ausführungen wird deutlich, dass ausschließlich das Schreiben der Senatskanzlei nunmehr zu einem höheren Aufwand führen soll. Wenn jedoch ein solches Schreiben bei Ihnen eingeht, welches offenbar aus der vorherigen unzulässigen Weiterleitung herrührt und die absendende Stelle überhaupt keine Berechtigung hierzu besitzt, kann dies niemals zu Lasten Dritter gehen. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, wie Sie mit anderen von unbeteiligten Dritten vorgebrachten Einwänden umgehen und ob diese auch zu einer extensiven Prüfung führen mit höheren Aufwänden als einfach notwendig. Im Übrigen gebietet es der Grundsatz eines fairen Verfahrens, dass die Einwände der Senatskanzlei mir zur Stellungnahme vor Erlass eines Bescheides offengelegt werden. Wie Ihnen sicher bekannt ist, hat die Behörde eine Anhörung zwingend durchzuführen, bei der sie alle aus ihrer Sicht gegen den antragsgemässen Bescheidserlass sprechenden Gründe darzulegen hat. Da Sie nunmehr die Gründe der Senatskanzlei, die wie bereits ausgeführt von dieser ohne eine juristische Berechtigung vorgetragen wurden, sind Sie hier verpflichtet, diese offenzulegen und mir die Möglichkeit einzuräumen, diesen entgegentreten zu können. Was dabei zur Wahrnehmung der Verfahrensrechte beiträgt, obliegt auch nur Ihrer eingeschränkten Beurteilung. Insbesondere wenn wie vorliegend Sie jedoch daraus einen Ablehnungsgrund sehen, ist es offensichtlich, dass meine Verfahrensrechte betroffen sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216143/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> leider habe ich auf meine Nachricht vom 25.9.2021 nichts mehr von Ihnen gehört. Ich bitte um Information zum aktuellen Sachstand. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216143/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>