Einsatz von Wasserwerfern in der Silvesternacht

Anfrage an: Polizei Berlin

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf die zahlreichen Medienberichte über die Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst in der Silvesternacht würde ich gerne fragen, über wie viele Wasserwerfer die Berliner Polizei verfügt und wie viele davon in der Silvesternacht eingesetzt waren.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Wegen anfallender Kosten (nicht näher bestimmt, maximal 500 €) zurückgezogen

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    2. Januar 2023
  • Frist
    4. Februar 2023
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf die z…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Einsatz von Wasserwerfern in der Silvesternacht [#266761]
Datum
2. Januar 2023 10:56
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf die zahlreichen Medienberichte über die Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst in der Silvesternacht würde ich gerne fragen, über wie viele Wasserwerfer die Berliner Polizei verfügt und wie viele davon in der Silvesternacht eingesetzt waren. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266761 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266761/
Polizei Berlin
Sehr << Antragsteller:in >> ich bitte um Mitteilung Ihrer Anschrift. Die Angaben sind erforderlich…
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: [extern] Einsatz von Wasserwerfern in der Silvesternacht [#266761]
Datum
2. Januar 2023 11:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich bitte um Mitteilung Ihrer Anschrift. Die Angaben sind erforderlich, um eine gebührenbelastende Herausgabe von Informationen an eine anonyme Antragstellung zu vermeiden sowie um eine identifizierbare Zugänglichmachung eines Bescheides zu ermöglichen. Sofern mir Ihre Anschrift bis zum 16. Januar 2023 nicht vorliegt, bitte ich um Verständnis, dass eine weitere Bearbeitung nicht weiter erfolgt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, würden für die Bearbeitung Kosten anfallen? Wenn nein teile ich Ihnen gerne meine …
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [extern] Einsatz von Wasserwerfern in der Silvesternacht [#266761]
Datum
2. Januar 2023 11:22
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrte Damen und Herren, würden für die Bearbeitung Kosten anfallen? Wenn nein teile ich Ihnen gerne meine Adresse mit, falls doch bitte ich um eine ungefähre Einschätzung zur Höhe der Kosten und würde in dem Zuge meinen Antrag zurückziehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266761 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266761/
Polizei Berlin
Sehr << Antragsteller:in >> ja, es werden Gebühren für Ihre Anfrage anfallen. Es handelt sich hier u…
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: [extern] AW: [extern] Einsatz von Wasserwerfern in der Silvesternacht [#266761]
Datum
2. Januar 2023 11:40
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
4,8 KB


Sehr << Antragsteller:in >> ja, es werden Gebühren für Ihre Anfrage anfallen. Es handelt sich hier um eine einfache schriftliche Auskunft. Rechtsgrundlage für die Gebühr ist § 16 IFG Bln in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBtrG), § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a) Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses in der Anlage zu § 1 VGebO. Danach beträgt bei Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz die Gebühr für die einfache schriftliche Auskunft zwischen 5,- und 100,- Euro, nach Nr. 3 für eine Auskunft, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, 100,- bis 250,- Euro und Nr. 4 für eine Auskunft, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, 250,- bis 500,- Euro. Eine Anfrage als Bürgeranfrage im Bereich der zentralen Öffentlichkeitsarbeit der Berliner Polizei ist dagegen kostenlos. Kontakt wäre über die Webseite der Polizei Berlin Öffentlichkeitsarbeit (PPr St II 2) herzustellen. Eine genaue Summe kann erst genannt werden, wenn der Aufwand zur Beantwortung Ihrer Frage bekannt ist (bei IFG-Anfragen). Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag zurückziehen möchten. Vielen Dank. MfG Polizei Berlin PPr Just 43 We – IFG Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> [cid:image001.png@01D91E9F.0A9AF0E0]

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Info, dann ziehe ich meinen Antrag zurück und melde mich bei d…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [extern] AW: [extern] Einsatz von Wasserwerfern in der Silvesternacht [#266761]
Datum
2. Januar 2023 14:45
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Info, dann ziehe ich meinen Antrag zurück und melde mich bei der Stelle für Bürgeranfragen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266761 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266761/