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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatzaufkommen und Fahrzeugvorhaltung im KTP“ vom 17.02.2022 (#241179) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>- Weitergeleitete Nachricht << Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>- > Betreff: Einsatzaufkommen und Fahrzeugvorhaltung im KTP [#241179] > Datum: 17. Februar 2022, 12:20 > Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > -Das letzte erhobene TRUST-Gutachten > -Wurden die Empfehlungen dieses umgesetzt? > -Wie hat sich seit dem letzten TRUST-Gutachten die durchschnittliche Wartezeit bei KTPs auf KTWs bzw. RTWs entwickelt? > -Gab es Beschwerden über den aktuellen Stand von Betroffenen(Leitstellen, Rettungszweckverbände, Ärzteverbände, Patientenverbände oder Verbraucherverbände)? > -Wenn ja, was wurde kritisiert und wie möchte das STMI dieser Kritik begegnen? > -Wie hat sich die Kreuzverwendung von RTWs für KTPs entwickelt? > -Wann ist das nächste TRUST-Gutachten angesetzt? > > Mein begründetes Interesse ergibt sich daraus, dass ich als Patient eine bestmögliche Versorgung erwarte, sowie als Beschäftigter im KTP unter dem erhöhten Einsatzaufkommen zu leiden habe. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. > > Mit freundlichen Grüßen > > Antragsteller/in Antragsteller/in > > > > Anfragenr: 241179 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/241179/ > > Postanschrift > Antragsteller/in Antragsteller/in > << Adresse entfernt >> > > << Adresse entfernt >>- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 241179 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241179/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine Übersendung von TRUST-Gutachten ist nicht möglich. Bei TRUST-Gutachten handelt es sich um Fachgutachten, die als Empfehlungen an die Aufgabenträger des Rettungsdienstes adressiert sind. Sie bilden die komplexe Situation des rettungsdienstlichen Geschehens unter Vorgabe verschiedener wissenschaftlicher Parameter ab. Insofern stellen sie lediglich den Ausgangspunkt für eine nachfolgende fachliche und politische Entscheidungsfindung bei den Aufgabenträgern des Rettungsdienstes in Bayern dar. Die Datenanalysen bedürfen dabei stets einer fachlichen Aufbereitung und Darstellung durch das beauftragte wissenschaftliche Institut. Die auf den Gutachten basierenden Entscheidungen in politischen Gremien sind öffentlich und für jedermann nachvollziehbar. Im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) vorhandene Daten zum rettungsdienstlichen Einsatzgeschehen werden jährlich im „Rettungsdienstbericht Bayern“ veröffentlicht. Aktuelle Auswertungen zum Krankentransport können dem Rettungsdienstbericht Bayern 2021 (abrufbar unter https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sus/rettungswesen/d3_27_veroeffentlichungen_rettungsdienstbericht_by_2021_202109.pdf) entnommen werden. Zu den von Ihnen gewünschten Daten zu „Kreuzverwendung der RTW im Krankentransport“ siehe dort S. 109 f. und zu „Wartezeiten im Krankentransport“ siehe dort S. 117-123. Darüber hinausgehende Daten liegen im StMI nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich sehe keinen Grund warum eine Übersendung des TRUST-Gutachten nicht möglich ist, bitte liefern Sie hier eine Begründung nach. Außerdem habe ich weitere unbeantwortete Fragen: 1. Von wann ist das letzte TRUST-Gutachten 2. Wann ist das nächste TRUST-Gutachten angesetzt 3. Wurde der Termin für das nächste ausstehende TRUST-Gutachten verändert. Wenn ja, warum. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241179 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241179/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern (BUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/241179/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Übersendung des letzten TRUST-Gutachten abgelehnt wurde ohne hierfür eine Begründung abzugeben. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: << Adresse entfernt >> 241179.pdf Anfragenr: 241179 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241179/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr Antragsteller/in Ihre Nachricht ist beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz eingegangen. Aufgrund der dauerhaft hohen Zahl von Eingängen und aktuell eingeschränkter Personalkapazität kann es derzeit längere Zeit dauern, bis der Vorgang bearbeitet wird. Wir bitten insoweit um Verständnis. Wir kommen baldmöglich wieder auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in "das TRUST-Gutachten" gibt es nicht. Im Rahmen des Vertrages über TRUST sind vom beauftragten Institut mindestens einmal innerhalb der Vertragslaufzeit (derzeit TRUST III vom 09.01.2015 bis 31.12.2022) eine Analyse der rettungsdienstlichen Versorgungsstrukturen je Rettungsdienstbereich vorzunehmen und hieraus Empfehlungen zur eventuellen Veränderung der rettungsdienstlichen Vorhaltungen zu erstellen. Weiter werden einmal je Kalenderjahr für jeden Rettungsdienstbereich die wesentlichen Veränderungen in einem Trendreport, welcher den Zeitraum der vergangenen drei Kalenderjahre umfasst, dargestellt. TRUST IV soll ab 01.01.2024 laufen. Im Übrigen verweisen wir auf die Ausführungen in unserer Nachricht vom 23.03.2022. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, dann möchte ich meine Anfrage konkretisieren: 1. Wurde im Vertragslaufzeit von TRUST III bereits eine Analyse erstellt? Falls ja, wann? Falls nur für manche Rettungsdienstbereiche eine Analyse erstellt wurde bitte ich um Aufschlüsselung für welche diese bereits vorliegt und für welche nicht. 2. Senden Sie mir die letzte Analyse in voller länge zu. (TRUST III, falls bereits erstellt, andernfalls TRSUT II) 3. Wurde die Vertragslaufzeit von TRUST III verlängert? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241179 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241179/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. März 2022, mit der Sie mich um Vermittlung bei Ihrer FragDenStaat-Anfrage (#241179) an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (im Folgenden: StMI) nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern bitten. Sie sind der Meinung, Ihre Anfrage an das StMI sei zu Unrecht auf die erfolgte Weise bearbeitet worden, da die Übersendung des letzten TRUST-Gutachtens ohne Begründung abgelehnt worden sei. Den auf der Plattform FragDenStaat zur Ihrer Anfrage veröffentlichten Schreiben konnte ich entnehmen, dass der Schriftverkehr zwischen Ihnen und dem StMI zum genannten Thema zwischenzeitlich wieder aufgenommen wurde. Zuletzt hatten Sie mit Schreiben vom 4. April 2022 an das StMI Ihre Anfrage konkretisiert. Eine Reaktion des StMI hierauf ist noch nicht erfolgt. Ich halte es daher für sinnvoll, zunächst die Reaktion des StMI auf Ihre nunmehr konkretisierte Anfrage abzuwarten. Wenn Sie nach Antwort des StMI auf Ihre konkretisierte Anfrage weiterhin eine Überprüfung durch mich veranlasst sehen, bitte ich um kurze Nachricht hierzu. Gleiches gilt, wenn das StMI nach angemessener Frist nicht auf Ihre konkretisierte Anfrage geantwortet haben sollte. Für weitere Informationen zum allgemeinen Auskunftsrecht nach Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz darf ich Sie auch auf die Broschüre „Das allgemeine Recht auf Auskunft im Bayerischen Datenschutzgesetz << Adresse entfernt >> Erläuterungen und Materialien“ aufmerksam machen, welche die mit Art. 39 BayDSG nahezu identische Vorgängerbestimmung des Art. 36 Bayerisches Datenschutzgesetz in der bis 24. Mai 2018 geltenden Fassung erläutert. Diese können Sie auf unserer Internetseite https://www.datenschutz-bayern.de in der Rubrik „Auskunftsanspruch“ abrufen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen vorerst weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatzaufkommen und Fahrzeugvorhaltung im KTP“ vom 17.02.2022 (#241179) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 47 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>- Weitergeleitete Nachricht << Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>- > Betreff: Einsatzaufkommen und Fahrzeugvorhaltung im KTP [#241179] > Datum: 17. Februar 2022, 12:20 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > -Das letzte erhobene TRUST-Gutachten > -Wurden die Empfehlungen dieses umgesetzt? > -Wie hat sich seit dem letzten TRUST-Gutachten die durchschnittliche Wartezeit bei KTPs auf KTWs bzw. RTWs entwickelt? > -Gab es Beschwerden über den aktuellen Stand von Betroffenen(Leitstellen, Rettungszweckverbände, Ärzteverbände, Patientenverbände oder Verbraucherverbände)? > -Wenn ja, was wurde kritisiert und wie möchte das STMI dieser Kritik begegnen? > -Wie hat sich die Kreuzverwendung von RTWs für KTPs entwickelt? > -Wann ist das nächste TRUST-Gutachten angesetzt? > > Mein begründetes Interesse ergibt sich daraus, dass ich als Patient eine bestmögliche Versorgung erwarte, sowie als Beschäftigter im KTP unter dem erhöhten Einsatzaufkommen zu leiden habe. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 241179 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/241179/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > << Adresse entfernt >>- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 241179 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241179/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatzaufkommen und Fahrzeugvorhaltung im KTP“ vom 17.02.2022 (#241179) wurde von dem StMI auch nach der Konkretisierung nicht beantwortet. Ich bitte erneut um Vermittlung Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>- Weitergeleitete Nachricht << Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>- > Betreff: Einsatzaufkommen und Fahrzeugvorhaltung im KTP [#241179] > Datum: 17. Februar 2022, 12:20 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > -Das letzte erhobene TRUST-Gutachten > -Wurden die Empfehlungen dieses umgesetzt? > -Wie hat sich seit dem letzten TRUST-Gutachten die durchschnittliche Wartezeit bei KTPs auf KTWs bzw. RTWs entwickelt? > -Gab es Beschwerden über den aktuellen Stand von Betroffenen(Leitstellen, Rettungszweckverbände, Ärzteverbände, Patientenverbände oder Verbraucherverbände)? > -Wenn ja, was wurde kritisiert und wie möchte das STMI dieser Kritik begegnen? > -Wie hat sich die Kreuzverwendung von RTWs für KTPs entwickelt? > -Wann ist das nächste TRUST-Gutachten angesetzt? > > Mein begründetes Interesse ergibt sich daraus, dass ich als Patient eine bestmögliche Versorgung erwarte, sowie als Beschäftigter im KTP unter dem erhöhten Einsatzaufkommen zu leiden habe. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 241179 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/241179/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > << Adresse entfernt >>- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 241179 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241179/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer o.g. Anfrage wurden Ihnen zwei sich ausführlich mit Ihren Anliegen auseinandersetzende Antworten übersandt. Ihren unten stehenden Hinweis, dass eine Beantwortung Ihrer Anfrage nicht erfolgt sei, können wir daher nicht nachvollziehen. Zu Ihren mit Nachricht vom 04.04.2022 übermittelten weiteren Fragen kann Folgendes mitgeteilt werden: Zu 1) Während der Vertragslaufzeit von TRUST III wurde nach unserem Kenntnisstand seitens des Instituts für Notfallmedizin und Medizinmanagement der LMU München (INM) für die 26 bayerischen Rettungsdienstbereiche jeweils eine Nachbetrachtung durchgeführt. Adressat der jeweiligen Nachbetrachtung des INM ist der für die Sicherstellung des öffentlichen Rettungsdienstes in seinem Rettungsdienstbereich zuständige Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung. Zu 2) Wir verweisen auf die Ausführungen in unserer Nachricht vom 23.03.2022. Zu 3) Nein, siehe die Ausführungen in unserer Nachricht vom 04.04.2022. Mit freundlichen Grüßen

Az. DSB/5-194-144 Ihre Nachricht vom 4. Mai 2022 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. Mai 2022, mit der Sie mich erneut um Vermittlung bei Ihrer FragDenStaat-Anfrage (#241179) an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (im Folgenden: StMI) nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern bitten. Auch wenn Ihnen das StMI mit Schreiben vom 6. Mai 2022 auf Ihre Konkretisierung des Antrages hin mittlerweile geantwortet hat, gehe ich davon aus, dass Sie weiterhin Interesse an einer Vermittlung haben, da eine Übersendung der Analyse offenbar erneut nicht erfolgt ist. Ich bin gern bereit, den geschilderten Vorgang einer datenschutz-rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Parallel zu diesem Schreiben werde ich deshalb beim StMI eine Stellungnahme einfordern. Sobald ich den Schriftwechsel mit dem StMI und meine datenschutzrechtliche Prüfung abgeschlossen habe, werde ich Sie über das Ergebnis meiner Bewertung informieren. Bis dahin bitte ich weiterhin um Geduld. Mit freundlichen Grüßen