Einsatzbefehl zur Demo der Landwirte am 18.12.2023 in Berlin

Anfrage an: Polizei Berlin

- den Einsatzbefehl zur Demonstration der Landwirte am 18.12.2023 in Berlin.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. Dezember 2023
  • Frist
    24. Januar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 21.12.2023
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den …
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Einsatzbefehl zur Demo der Landwirte am 18.12.2023 in Berlin [#295397]
Datum
21. Dezember 2023 22:35
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Einsatzbefehl zur Demonstration der Landwirte am 18.12.2023 in Berlin.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295397/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Polizei Berlin
am 22.12.2023
Sehr << Antragsteller:in >> ich bitte um Angabe Ihrer Anschrift, damit eine weitere Bearbeitung erfo…
Details
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: [extern] Einsatzbefehl zur Demo der Landwirte am 18.12.2023 in Berlin [#295397]
Datum
22. Dezember 2023 05:12
Status
Anfrage abgeschlossen

Gebühren

Sehr << Antragsteller:in >> ich bitte um Angabe Ihrer Anschrift, damit eine weitere Bearbeitung erfolgen kann. Ein Postfach ist keine physische Adresse. Es handelt sich hierbei um einen Briefkasten bei einer Postfiliale, der angemietet wurde. Eine Zustellung an ein Postfach ist möglich, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, u.a. nicht vorhanden ist (BGH vom 14.06.2012 – VZB 182/11). Das ist hier nicht erkennbar und wird auch nicht vorgetragen. Die Angabe ist erforderlich, um eine gebührenbelastende Herausgabe von Informationen an eine anonyme Antragstellung zu vermeiden sowie um eine identifizierbare Zugänglichmachung eines Bescheides zu ermöglichen, da über IFG-Anträge in Form eines Verwaltungsaktes rechtlich beschieden wird. Eine Auskunftserteilung nach dem IFG ist gebührenpflichtig, gemäß § 16 IFG in Verbindung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBtrG), der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a) Nr. 2 bis Nr. 4 des Gebührenverzeichnisses in der Anlage zu § 1 VGebO. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem tatsächlich entstehenden Verwaltungsaufwand. Der gesetzliche Rahmen ist bist zu einer Höhe von 500 Euro möglich. Sofern mir Ihre Anschrift bis zum 19. Januar 2024 nicht vorliegt, bitte ich um Verständnis, dass eine weitere Bearbeitung nicht weiter erfolgt. Mit freundlichen Grüßen
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am 22.12.2023
Guten Tag, ich bitte um elektronische Zustellung und vorig um Kostenschätzung. Sobald die Schätzung vorliegt, sch…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [extern] Einsatzbefehl zur Demo der Landwirte am 18.12.2023 in Berlin [#295397]
Datum
22. Dezember 2023 07:08
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um elektronische Zustellung und vorig um Kostenschätzung. Sobald die Schätzung vorliegt, schicke ich Ihnen meine Anschrift zwecks Zustellung des Gebührenbescheides. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295397/
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Polizei Berlin
am 22.12.2023
Hallo << Antragsteller:in >> das IFG-Berlin sieht nicht vor, einen "Kostenvoranschlag" zu e…
Details
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: [extern] AW: [extern] Einsatzbefehl zur Demo der Landwirte am 18.12.2023 in Berlin [#295397]
Datum
22. Dezember 2023 10:04
Status
Hallo << Antragsteller:in >> das IFG-Berlin sieht nicht vor, einen "Kostenvoranschlag" zu erteilen. Wenn Sie meine E-Mail von heute Morgen gelesen haben, sind Sie bestens über die möglichen Kosten und Rechtsgrundlagen informiert. Bevor ein rechtsmittelfähiger Bescheid erlassen wird, findet eine vorherige Anhörung zu den Kosten und den vorliegenden Informationen statt. Dort haben Sie dann Gelegenheit zur Stellungnahme. Da diese auch per Post zugestellt wird, wird Ihre Anschrift benötigt. MfG Polizei Berlin PPr Just 43 – IFG Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.12.2023
Guten Tag, anbei übersende ich meine Anschrift. In dem Zusammenhang bitte ich Sie um Mitteilung gemäß Art. 15 DS…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [extern] AW: [extern] Einsatzbefehl zur Demo der Landwirte am 18.12.2023 in Berlin [#295397]
Datum
22. Dezember 2023 10:27
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, anbei übersende ich meine Anschrift. In dem Zusammenhang bitte ich Sie um Mitteilung gemäß Art. 15 DSGVO (a-h). Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295397/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Polizei Berlin
am 22.12.2023
Sehr << Antragsteller:in >> hier findet eine Bearbeitung nach dem IFG statt, NICHT nach der DSGVO. Un…
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Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: [extern] AW: [extern] AW: [extern] Einsatzbefehl zur Demo der Landwirte am 18.12.2023 in Berlin [#295397]
Datum
22. Dezember 2023 10:33
Status
Sehr << Antragsteller:in >> hier findet eine Bearbeitung nach dem IFG statt, NICHT nach der DSGVO. Und von hiesiger Dienststelle erfolgt auch keine Auskunft nach der DSGVO. Dazu wenden Sie sich bitte an das LKA 512. Ich hoffe inständig, dass nun alle Unklarheiten bereinig sind. Polizei Berlin PPr Just 43 – IFG Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.12.2023
Guten Tag, das Auskunftsersuchen bezüglich meiner personenbezogenen Daten werde ich dann im Anschluss an die Poli…
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Von
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Betreff
AW: [extern] AW: [extern] AW: [extern] Einsatzbefehl zur Demo der Landwirte am 18.12.2023 in Berlin [#295397]
Datum
22. Dezember 2023 10:46
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, das Auskunftsersuchen bezüglich meiner personenbezogenen Daten werde ich dann im Anschluss an die Polizei Berlin richten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295397/
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