<< Anfragesteller/in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Einsatzbericht "Querdenken"-Versammlung am 01.08.2021 [#226068]
Datum
3. August 2021 09:04
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Einsatzbericht der Berliner Polizei für das Demonstrationsgeschehen rund um die verbotenen "Querdenken"-Versammlungen am 01.08.2021. Da ich plane, als Journalist über das Ergebnis meiner Anfrage zu berichten, weise ich Sie auf das bestehende öffentliche Interesse hin. Dieses ergibt sich ebenfalls aus der bisherigen Berichterstattung, siehe u.a. https://www.tagesspiegel.de/berlin/mit-selbstbewusstsein-und-gewalt-querdenker-fuehren-berliner-polizei-streckenweise-vor/27474150.html. Ich bitte Sie, für den Fall einer möglichen Gebührenerhebung eine Reduzierung der Gebühren aus Gründen der Billigkeit zu prüfen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226068/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Der Polizeipräsident in Berlin
Just 4 IFG 96.21 Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 03.08.2021 ist hier eingegangen und wird unter dem o.g. …
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
Empfangsbestätigung: Ihr IFG-Antrag Einsatzbericht "Querdenken"-Versammlung am 01.08.2021 [#226068]
Datum
11. August 2021 14:14
Status
Warte auf Antwort
Just 4 IFG 96.21 Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 03.08.2021 ist hier eingegangen und wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bitten wir um Verständnis, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage noch einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Von Nachfragen bitte ich abzusehen. Mit freundlichen Grüßen

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatzbericht "Querdenken"-Versamml…
An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Empfangsbestätigung: Ihr IFG-Antrag Einsatzbericht "Querdenken"-Versammlung am 01.08.2021 [#226068]
Datum
7. September 2021 09:34
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatzbericht "Querdenken"-Versammlung am 01.08.2021“ vom 03.08.2021 (#226068) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226068/