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Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) vom 10. April 2023, ergeht folgende Entscheidung: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Dies hat folgende Gründe: Ein Anspruch auf Erteilung der Information besteht nicht, da er sich gegen eine öffentliche Stelle nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 LIFG richtet. Danach gilt der Auskunftsanspruch nicht gegenüber Strafverfolgungsbehörden, soweit sie als Organe der Rechtspflege oder aufgrund besonderer Rechtsvorschriften in richterlicher oder sachlicher Unabhängigkeit tätig werden. Im vorliegenden Fall wurden Polizeibeamte im Rahmen des Einsatzes zur Verfolgung und Aufklärung von Straftaten tätig. Die Maßnahme war als eine reine präventive Maßnahme geplant. Feststellungen im Verlauf der Kontrollen führten zu strafrechtlichen Ermittlungen, die noch andauern. Zudem besteht nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG kein Anspruch auf Informationszugang, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Belange der öffentlichen Sicherheit haben kann und nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 LIFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf Strafverfahren haben kann; beides ist hier gegeben. Die Informationen dienen der Gefahrenabwehr und auch zu repressiven Zwecken. Ein Bekanntwerden würde Aufschluss über die Arbeitsweise der Polizei im Hinblick auf die Erstellung von Gefährdungsbewertungen und über Erkenntnisse zu noch laufenden Ermittlungsverfahren geben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart, erheben." Mit freundlichen Grüßen