Einsatzberichte / Lageberichte zur Lage rund um die verbotene Versammlung in Rastatt (10.04.2021)

alle Einsatzberichte / Lageberichte (sobald diese fertiggestellt sind und geschwärzt für personenbezogene Daten o. ä.) zum Einsatzgeschehen rund um die verbotene Versammlung in der Stadt Rastatt am 10.04.2021.

Die ursprünglich angemeldete Versammlung im Tullapark Rastatt wurde vom Landratsamt Rastatt verboten. Dennoch veranstalteten Personengruppen Versammlungen in einem Schulhof und auf dem Festplatz, bevor diese an einer Kreuzung zu Identitätsfeststellungen zugeführt werden konnten.

Neben den Einsatzberichten / Lageberichten bitte ich um Mitteilung, wie viele Polizeibeamte eingesetzt waren und wie hoch die Kosten für diesen Einsatz (Personal und Gerät, z.B. Hubschrauber) geschätzt werden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    11. April 2021
  • Frist
    15. Mai 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Einsatzberichte / L…
An Polizeipräsidium Offenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Einsatzberichte / Lageberichte zur Lage rund um die verbotene Versammlung in Rastatt (10.04.2021) [#217990]
Datum
11. April 2021 12:17
An
Polizeipräsidium Offenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Einsatzberichte / Lageberichte (sobald diese fertiggestellt sind und geschwärzt für personenbezogene Daten o. ä.) zum Einsatzgeschehen rund um die verbotene Versammlung in der Stadt Rastatt am 10.04.2021. Die ursprünglich angemeldete Versammlung im Tullapark Rastatt wurde vom Landratsamt Rastatt verboten. Dennoch veranstalteten Personengruppen Versammlungen in einem Schulhof und auf dem Festplatz, bevor diese an einer Kreuzung zu Identitätsfeststellungen zugeführt werden konnten. Neben den Einsatzberichten / Lageberichten bitte ich um Mitteilung, wie viele Polizeibeamte eingesetzt waren und wie hoch die Kosten für diesen Einsatz (Personal und Gerät, z.B. Hubschrauber) geschätzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217990 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217990/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizeipräsidium Offenburg
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetzes BW vo…
Von
Polizeipräsidium Offenburg
Betreff
AW: Einsatzberichte / Lageberichte zur Lage rund um die verbotene Versammlung in Rastatt (10.04.2021) [#217990]
Datum
12. April 2021 07:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetzes BW vom 11.04.2021. Mit freundlichen Grüßen

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Polizeipräsidium Offenburg
Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie unsere Antwort auf Ihre Anfrage vom 11.04.2021. Mit freundlichen Grüßen
Von
Polizeipräsidium Offenburg
Betreff
AW: Einsatzberichte / Lageberichte zur Lage rund um die verbotene Versammlung in Rastatt (10.04.2021) [#217990]
Datum
30. April 2021 09:37
Status
Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie unsere Antwort auf Ihre Anfrage vom 11.04.2021. Mit freundlichen Grüßen