Einsatzplan der Fridays for Future-Demonstrationen in Bamberg

Anfrage an:
Polizeiinspektion Bamberg-Stadt
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitssatzung der Stadt Bamberg
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Bamberg

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Den Einsatzplan der Fridays for Future-Demonstrationen in Bamberg. Sollte dieser nicht immer der gleiche sein, senden Sie mir bitte den Einsatzplan der Fridays for Future-Demonstration vom 12.07.2019 zu.

Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ).

Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Einsatzplan der Fridays for Future-Demonstrationen in Bamberg [#157906]
Datum
12. Juli 2019 17:20
An
Polizeiinspektion Bamberg-Stadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Bamberg Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Einsatzplan der Fridays for Future-Demonstrationen in Bamberg. Sollte dieser nicht immer der gleiche sein, senden Sie mir bitte den Einsatzplan der Fridays for Future-Demonstration vom 12.07.2019 zu. Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Polizeiinspektion Bamberg-Stadt
Betreff
AW: Einsatzplan der Fridays for Future-Demonstrationen in Bamberg [#157906]
Datum
15. Juli 2019 09:01
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben Ihre Nachricht als zuständige Stelle für die Pflege des Internet-Angebotes der Bayerischen Polizei erhalten und an das Polizeipräsidium Oberfranken weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Polizeiinspektion Bamberg-Stadt
Betreff
AW: Einsatzplan der Fridays for Future-Demonstrationen in Bamberg [#157906]
Datum
16. Juli 2019 07:50
Status
Anfrage abgeschlossen

Ihre Anfrage vom 12.07.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer Anfrage vom 12.07.2019 beziehen Sie sich auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Bamberg (IFS). Diese wurde von der Stadt Bamberg am 12.10.2011 aufgrund des Art. 23. Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlassen. Sie regelt, unter gewissen Einschränkungen, den freien Zugang zu Informationen, Entscheidungen und Schriftstücken der Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe. Allerdings legt § 1 Abs. 2 IFS bereits ausdrücklich fest, dass es sich dabei ausschließlich um anforderbare Informationen aus deren eigenem Wirkungskreis handeln kann – Stadtverwaltung und Eigenbetriebe. Der Inhalt polizeilicher Einsatzpläne ist nicht Bestandteil von Informationen der Stadtverwaltung oder derer Eigenbetriebe. Begrenzt ist die Auskunftserteilung weiterhin, auf Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bamberg (§ 1 Abs. 1 IFS). In Ihrer Anfrage teilten Sie uns mit, dass Ihr Wohnsitz in der Gemeinde Stegaurach liegt. Somit sind Sie nicht Einwohner der Stadt Bamberg im Sinne des Art. 15 Abs. 1 GO. Der Einsatzplan zur Fridays for Future-Demonstration wird Ihnen deswegen nicht übersandt. Ohnehin wäre die Polizei, für ein auf die IFS gestütztes Auskunftsersuchen, der falsche Ansprechpartner gewesen. Gemäß § 3 Abs 2 IFS muss ein derartiger Antrag beim Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Bamberg gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen