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Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben Ihre Nachricht als zuständige Stelle für die Pflege des Internet-Angebotes der Bayerischen Polizei erhalten und an das Polizeipräsidium Oberfranken weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Ihre Anfrage vom 12.07.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer Anfrage vom 12.07.2019 beziehen Sie sich auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Bamberg (IFS). Diese wurde von der Stadt Bamberg am 12.10.2011 aufgrund des Art. 23. Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlassen. Sie regelt, unter gewissen Einschränkungen, den freien Zugang zu Informationen, Entscheidungen und Schriftstücken der Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe. Allerdings legt § 1 Abs. 2 IFS bereits ausdrücklich fest, dass es sich dabei ausschließlich um anforderbare Informationen aus deren eigenem Wirkungskreis handeln kann – Stadtverwaltung und Eigenbetriebe. Der Inhalt polizeilicher Einsatzpläne ist nicht Bestandteil von Informationen der Stadtverwaltung oder derer Eigenbetriebe. Begrenzt ist die Auskunftserteilung weiterhin, auf Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bamberg (§ 1 Abs. 1 IFS). In Ihrer Anfrage teilten Sie uns mit, dass Ihr Wohnsitz in der Gemeinde Stegaurach liegt. Somit sind Sie nicht Einwohner der Stadt Bamberg im Sinne des Art. 15 Abs. 1 GO. Der Einsatzplan zur Fridays for Future-Demonstration wird Ihnen deswegen nicht übersandt. Ohnehin wäre die Polizei, für ein auf die IFS gestütztes Auskunftsersuchen, der falsche Ansprechpartner gewesen. Gemäß § 3 Abs 2 IFS muss ein derartiger Antrag beim Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Bamberg gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen