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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Hallo, hier nur kurz die Mitteilung, dass Stefanie Frede Winterdienst mit Dir geteilt hat. Zum Anzeigen: https://ftp2.stadt-brandenburg.de/owncloud/s/btZpUo3gtgUIBtx Die Freigabe wird am 7. März 2021 ablaufen. Persönliche Notiz vom Absender: Sehr Antragsteller/in wie soeben angekündigt, erhalten Sie den Link zum Speicherort der beantragten Unterlage. Bitte geben Sie das Ihnen das vorab mitgeteilte Passwort ein. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf Auskunft vom 05.02.2021 ist bei der FG Umwelt und Naturschutz der Stadt Brandenburg an der Havel eingegangen. Anbei erhalten Sie vorab den Bescheid, welcher Ihnen auch auf dem postalischem Weg zu gehen wird. Nr. 1 a-b: Entsprechend meines Bescheid wird Ihnen der Einsatz-und Streuplan für die Wintersaison 2020/2021 mittels Zugriff auf den Downloadbereich der Stadt Brandenburg an der Havel (sog. Owncloud) zugänglich gemacht. Hierfür wird Ihnen in einer separaten E-Mail (direkt im Anschluss) der Link übermittelt. Ich bitte Sie sich mit dem Passwort: Winterdienst anzumelden. Sie können die Unterlage herunterladen und speichern. Der Link ist bis zum 07.03.2021 gültig. Anmerkungen: Die Stadt Brandenburg an der Havel hat den Winterdienst über Dienstleistungsverträge beauftragt. Die FG Umwelt und Naturschutz ist für die Beauftragung von Straßen, Wege und Plätzen entsprechend der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung zuständig. Das Gebäude- und Liegenschaftsmanagement beauftragt hingegen die Anliegerpflicht für städtische Flächen und Liegenschaften entsprechend der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung. Der Ihnen zur Verfügung gestellte Räum-und Streuplan für Straßen, Wege und Plätze (einschließlich Radwege) wird in Abstimmung mit der FG Umwelt und Naturschutz vor jeder Wintersaison durch den Dienstleiter aktualisiert. Die Einsatzpläne für das Personal wird indes durch den Dienstleister eigenständig erstellt. Der Dienstleister ist verpflichtet, die erforderlichen Einsätze selbstständig auszulösen und die Stadt täglich zu informieren. Nr. 2: Die FG Umwelt und Naturschutz führt, unabhängig von Meldungen über das Portal Maerker oder Bürgermitteilungen auf anderem Wege, stichenprobenartige Vor-Ort-Kontrollen der Leistungen (entweder Straßenreinigung oder Winterdienst) durch. Bei der Kontrolle des Winterdienstes wird unterschieden nach geräumt, gestreut, nicht geräumt und nicht gestreut, ohne weitere Qualitätseinstufungen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Sie haben mittels E-Mail vom 05.02.2021 einen Antrag auf Auskunft nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) gestellt. Sie begehren die Bereitstellung des Einsatzplans für den innerstädtischen Winterdienst einschließlich der Informationen zu Einsatz- bzw. Dringlichkeitsstufen für das Stadtgebiet sowie für die Radwege. Darüber hinaus begehren Sie die Auskunft, ob Qualitätsbewertungen der Räumungen durchgeführt werden, über die ersichtlichen Meldungen im Portal Maerker hinaus. Es wird die Herausgabe der Unterlage (hier: Räum- und Streuplan) bzw. eine Auskunft nach § 1 AIG gewährt. Davon ausgenommen sind schützenswerte personenbezogene Daten, entsprechend § 5 Abs. 1 S.1 Nr. 1 AIG. Daher ist auf jeder Seite des Räum- und Streuplans der Name der Bearbeiterin/ des Bearbeiters geschwärzt worden. Der beantragten Form des Informationszugangs, die Übermittlung der Unterlage sowie die Erteilung einer Auskunft in digitaler Form, wird gemäß § 7 Abs. 3 AIG entsprochen. Die beantragte Unterlage wird aufgrund der Datengröße und des Datenschutzes über einen gesicherten Downloadbereich der Stadt Brandenburg an der Havel (sog. Owncloud) zur Verfügung gestellt. Den Zugang (Passwort) teile ich Ihnen in einer E-Mail an die o.g. E-Mail- Adresse mit. In einer gesonderten E-Mail erhalten Sie den erforderlichen Link zum Downloadbereich. Für das zur Verfügung stellen der Unterlage sowie die einfache Auskunftserteilung in digitaler Form werden keine Gebühren erhoben, entsprechend § 10 Abs. 1 AIG i.V.m. § 1 Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIGGebO) i.V.m. Tarifstelle 1.1 bzw. 1.2.1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BbgUIGGebO. Zudem ergeht die Übermittlung in digitaler Form auslagenfrei, da keine Auslagen anfallen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg an der Havel in Brandenburg an der Havel erhoben werden.

Sehr Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 24.02.2021 wird folgende Ergänzung vorgenommen: Mit Ihrem Antrag vom 05.02.2021 haben Sie den Zugang zum Einsatzplan für den Winterdienst beantragt. Der Einsatz wird durch den Dienstleister eigenständig auf Grundlage des Räum- und Streuplanes geplant, welcher Ihnen am 17.02.2021 zugänglich gemacht wurde. Zur Erläuterung des Räum- und Streuplans werden Ihnen an dem bereits bekannten Speicherort 2 Dokumente (Anlage 5 und 6 des Winterdienstdokuments) zur Einsicht bereitgestellt. Die Gültigkeit des Links zum Speicherort habe ich bis zum 20.03.2021 verlängert. Das Winterdienstdokument einschließlich Anlagen sind Bestandteil des Dienstleistungsvertrages der FG Umwelt und Naturschutz mit dem Dienstleister, anhand deren Vorgaben der Räum- und Streuplan erstellt sowie die Planung des personellen Einsatzes durch den Dienstleister vorgenommen wird. Die in der Anlage 6 erfassten Radwege sind winterdienstlich beauftragt und finden sich im Räum- und Streuplan wieder. Davon umfasst sind Radwege mit dem VZ 237 und VZ241. Ausgenommen sind auf der Fahrbahn markierte Radwegstreifen, welche zur Fahrbahn gehören, weshalb Ihnen die Anlage 5 (Fahrbahnwinterdienst) bereitgestellt wird. Mit freundlichen Grüßen

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