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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Polizeipräsidium Köln Köln, 18.03.2024 ZA 11 - Datenschutz (IFG NRW) Az.: ZA 11 - 22.57.04.20 - 7/24 Herrn Denis Witt - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 16.03.2024 Sehr geehrter Herr Witt, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres oben genannten Schreibens. Ihr Antrag wird derzeit geprüft. Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 18.03.2024 ZA 11 - Datenschutz (IFG NRW) Az.: ZA 11 - 22.57.04.20 - 7/24 Herrn Denis Witt - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 16.03.2024 Sehr geehrter Herr Witt, mit dem im Bezug genannten Schreiben beantragten Sie Informationen zum Einsatzprotokoll zur Aktion der "Letzten Generation" vom 16.03.2024 am Ebertplatz. Nach Prüfung Ihres Antrags teile ich Ihnen Folgendes mit: Es wird darauf hingewiesen, dass polizeiliche Einsatzprotokolle grundsätzlich nicht an externe Stellen herausgegeben werden. Einsatzprotokolle enthalten u.a. polizeiinterne Kommunikation, geben Rückschluss auf polizeitaktisches Vorgehen und enthalten regelmäßig personenbezogene Daten Dritter. Aufgrund dieser Umstände kann eine Weitergabe nicht erfolgen. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen, sofern Sie die gegebene Auskunft nicht zufrieden stellen sollte. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 22.03.2024 ZA 11 - Datenschutz (IFG NRW) Az.: ZA 11 - 22.57.04.20 - 7/24 Herrn Denis Witt - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 16.03.2024, Ihr Bezugsschreiben vom 18.03.2024 Sehr geehrter Herr Witt, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres oben genannten Schreibens. Ihr Antrag wird derzeit erneut durch meine zuständige Fachdienststelle geprüft. Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 26.03.2024 ZA 11 - Datenschutz (IFG NRW) Az.: ZA 11 - 22.57.04.20 - 7/24 Herrn Denis Witt - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 16.03.2024 Sehr geehrter Herr Witt, eine erste Prüfung Ihres Antrags hat ergeben, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage mit einem außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Zur Beantwortung Ihres Antrags müssen 48 Seiten des Einsatzprotokolls gesichtet, geprüft und gegebenenfalls geschwärzt werden. Gemäß § 6 Bst. a IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, "soweit und solange das Bekanntwerden der Information [...] die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere die Tätigkeit der Polizei, beeinträchtigen würde [...]". Eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der Polizei ist gegeben, wenn die Erfüllung ihrer Aufgaben der Gefahrenabwehr aus § 1 Abs. 1 PolG NRW erschwert würde. Zudem kann eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowohl dann vorliegen, wenn ein Schaden zu befürchten ist, als auch schon dann, wenn irgendein Nachteil droht. Die von Ihnen angeforderten Anordnungen beinhalten strategische Informationen über Einsatzreaktionszeiten und Kriminalitätsbrennpunkte, deren Bekanntwerden die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Tätigkeit der Polizei beeinträchtigen würde. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Informationen im Falle eines Bekanntwerdens von Straftätern in Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten missbräuchlich genutzt werden. Dies würde sich nachteilig auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auswirken. Aus diesem Grund müssen Anordnungen über die Einrichtung der Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel zumindest teilweise geschwärzt werden. Daher möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung Ihrer Anfrage Gebühren in Höhe von 500 Euro bis zu 1.000 Euro anfallen würden. Für die Festsetzung der Höhe der Gebühr ist § 9 Abs. 1 GebG NRW maßgeblich. Danach sind bei der Festsetzung einer Gebühr, für die Rahmensätze vorgesehen sind, einerseits der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand, andererseits der wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen der Amtshandlung zu berücksichtigen. Für die Berechnung des zeitlichen Aufwands kann auf die Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands in dem entsprechenden Runderlass des Innenministeriums zurückgegriffen werden (RdErl. d. IM v. 17.04.2018 - 14-36.08.06), z.B. pro Stunde für den höheren Dienst: 84 Euro, für den gehobenen Dienst: 70 Euro, für den mittleren Dienst: 61 Euro. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=80620180611151354786 Bitte geben Sie mir eine kurze Rückmeldung, wenn Ihr Antrag trotz der anfallenden Kosten weiter bearbeitet werden soll. Mit freundlichen Grüßen