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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte schicken Sie mir das Einsatzprotokoll zu der Versammlung auf der Autobahn vom 20.6.2021 in Wangen/Allgäu zu.<< Antragsteller:in >> Bitte schicken Sie mir außerdem alle weiteren Einsatzprotokolle von im Vorfeld angemeldeten Versammlungen auf Autobahnen, die jemals in Ihrem Zuständigkeitsbereich stattgefunden haben.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir die erste Anfrage unkompliziert und gebührenfrei zuschicken könnten; sollten Sie zur zweiten Frage weitere Informationen haben, würde ich mich hilfsweise zunächst freuen, wenn Sie mir sagen könnten, von wie vielen Einsatzprotokollen wir sprechen! Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Mühen!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie die Einsatzprotokolle nicht herausgeben können möchte ich Sie zumindest bitten, mir mitzuteilen, von wann bis wann (Datum und Uhrzeit) die jeweilige Autobahn in welchem Abschnitt (zwischen welchen Abfahrten) gesperrt werden musste. Gleichzeitig bitte ich Sie für diesen Fall um eine substantielle Darlegung der aus Ihrer Sicht womöglich einschlägigen Ablehnungsgründe. Da es sich bei diesen Informationen (Dauer und Ort der Autobahnsperrung) um Umweltinformationen handelt bitte ich Sie dabei auch auf das UvwG einzugehen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277418 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277418/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die Auskunft! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277418 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277418/