Einsatztagebuch
Das Einsatztagebuch für den Zeitraum 17.07.2021 bis zur Übergabe der Einsatzleitung an den Kreis Ahrweiler.
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Datum29. Oktober 2022
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2. Dezember 2022
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Tobias Kempfer
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Einsatztag…
An
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- Tobias Kempfer
- Betreff
- Einsatztagebuch [#261949]
- Datum
- 29. Oktober 2022 13:36
- An
- Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Einsatztagebuch für den Zeitraum 17.07.2021 bis zur Übergabe der Einsatzleitung an den Kreis Ahrweiler.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
Anfragenr: 261949
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Tobias Kempfer
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Tobias Kempfer
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatztagebuch“ vom 29.10.2022 (#261949) wurde von Ihnen nicht in…
An
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- Tobias Kempfer
- Betreff
- AW: Einsatztagebuch [#261949]
- Datum
- 16. Dezember 2022 19:56
- An
- Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatztagebuch“ vom 29.10.2022 (#261949) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
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> Betreff: Einsatztagebuch [#261949]
> Datum: 29. Oktober 2022, 11:36
> Von: "Tobias Kempfer" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LTranspG, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Das Einsatztagebuch für den Zeitraum 17.07.2021 bis zur Übergabe der Einsatzleitung an den Kreis Ahrweiler.
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Tobias Kempfer
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> Anfragenr: 261949
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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> Postanschrift
> Tobias Kempfer
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 261949
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Tobias Kempfer
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meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatztagebuch“ vom 29.10.2022 (#261949) wurde von Ihnen nicht in…
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Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
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- Von
- Tobias Kempfer
- Betreff
- AW: Einsatztagebuch [#261949]
- Datum
- 13. Januar 2023 08:36
- An
- Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatztagebuch“ vom 29.10.2022 (#261949) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
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> Betreff: Einsatztagebuch [#261949]
> Datum: 29. Oktober 2022, 11:36
> Von: "Tobias Kempfer" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
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> Antrag nach dem LTranspG, VIG
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> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Das Einsatztagebuch für den Zeitraum 17.07.2021 bis zur Übergabe der Einsatzleitung an den Kreis Ahrweiler.
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
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> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
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> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
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> Tobias Kempfer
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Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
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- Von
- Tobias Kempfer
- Betreff
- AW: Einsatztagebuch [#261949]
- Datum
- 3. Februar 2023 16:39
- An
- Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
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> Betreff: Einsatztagebuch [#261949]
> Datum: 29. Oktober 2022, 11:36
> Von: "Tobias Kempfer" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
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> Antrag nach dem LTranspG, VIG
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> Sehr geehrte Damen und Herren,
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> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
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> Das Einsatztagebuch für den Zeitraum 17.07.2021 bis zur Übergabe der Einsatzleitung an den Kreis Ahrweiler.
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> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
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> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
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> Mit freundlichen Grüßen
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> Tobias Kempfer
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meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatztagebuch“ vom 29.10.2022 (#261949) wurde von Ihnen nicht in…
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Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
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- Von
- Tobias Kempfer
- Betreff
- AW: Einsatztagebuch [#261949]
- Datum
- 24. März 2023 17:42
- An
- Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
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> Betreff: Einsatztagebuch [#261949]
> Datum: 29. Oktober 2022, 11:36
> Von: "Tobias Kempfer" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
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> Antrag nach dem LTranspG, VIG
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> Sehr geehrte Damen und Herren,
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> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
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> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
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> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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Tobias Kempfer
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG,…
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- Tobias Kempfer
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Einsatztagebuch“ [#261949]
- Datum
- 24. März 2023 17:43
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/261949/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil
die Frist fuer die Beantwortung der Anfrage bereits seit mehreren Monaten abgelaufen ist und die ADD auch auf Erinnerungsschreiben nicht reagiert hat.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
Anhänge:
- 261949.pdf
Anfragenr: 261949
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GZ 900-0003#2023/0034-0104 LfDI.0003 Begleitschreiben Petent Sehr geehrter Herr Kempfer,
bitte beachten Sie den b…
- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- GZ 900-0003#2023/0034-0104 LfDI.0003 Begleitschreiben Petent
- Datum
- 18. April 2023 10:53
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempfer,
bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang.
Diese E-Mail ist maschinell erstellt und wird nicht namentlich unterzeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
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Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
Sehr geehrter Herr Kempfer,
die Beantwortung Ihrer Anfrage ist derzeit in Arbeit. Hierzu erhalten Sie zeitnah ent…
- Von
- Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
- Betreff
- AW: Einsatztagebuch [#261949]
- Datum
- 27. April 2023 09:27
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempfer,
die Beantwortung Ihrer Anfrage ist derzeit in Arbeit. Hierzu erhalten Sie zeitnah entsprechende Antwort.
Abschließend weise ich darauf hin, dass die Möglichkeit der Anrufung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Postfach 30 40, 55020 Mainz, (Telefon: +49 (0) 6131 208-2449, Telefax: +49 (0) 6131 208-2497, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>) besteht, wenn eine Verletzung des Rechts auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz geltend gemacht wird.
Mit freundlichen Grüßen
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Tobias Kempfer
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG,…
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- Tobias Kempfer
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Einsatztagebuch“ [#261949]
- Datum
- 13. Mai 2023 12:12
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/261949/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die ADD die Anfrage nach wie vor nicht beantwortet hat.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
Anhänge:
- 261949.pdf
- 2023-04-18_1-begleitschreiben-petent.pdf
- 2023-04-18_1-vermittlung-schreiben-an-behrde.pdf
Anfragenr: 261949
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Tobias Kempfer
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meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatztagebuch“ vom 29.10.2022 (#261949) wurde von Ihnen nicht in…
An
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- Tobias Kempfer
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Einsatztagebuch“ [#261949]
- Datum
- 10. November 2023 21:11
- An
- Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatztagebuch“ vom 29.10.2022 (#261949) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 344 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Einsatztagebuch [#261949]
> Datum: 29. Oktober 2022, 11:36
> Von: "Tobias Kempfer" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LTranspG, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Das Einsatztagebuch für den Zeitraum 17.07.2021 bis zur Übergabe der Einsatzleitung an den Kreis Ahrweiler.
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
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> Mit freundlichen Grüßen
>
> Tobias Kempfer
>
>
>
> Anfragenr: 261949
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
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> https://fragdenstaat.de/a/261949/
>
> Postanschrift
> Tobias Kempfer
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 261949
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
GZ 0831#2023/0001-0382 Ref_22.0256 Antwort an Petent #261949 Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie den…
- Von
- Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
- Betreff
- GZ 0831#2023/0001-0382 Ref_22.0256 Antwort an Petent #261949
- Datum
- 27. November 2023 11:24
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang.
Abschließend weise ich darauf hin, dass die Möglichkeit der Anrufung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Postfach 30 40, 55020 Mainz, (Telefon: +49 (0) 6131 208-2449, Telefax: +49 (0) 6131 208-2497, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>) besteht, wenn eine Verletzung des Rechts auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz geltend gemacht wird.
Mit freundlichen Grüßen
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Tobias Kempfer
AW: GZ 0831#2023/0001-0382 Ref_22.0256 Antwort an Petent #261949 [#261949] Sehr << Anrede >>
ich bezi…
An
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- Tobias Kempfer
- Betreff
- AW: GZ 0831#2023/0001-0382 Ref_22.0256 Antwort an Petent #261949 [#261949]
- Datum
- 29. November 2023 16:20
- An
- Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich beziehe mich auf die Korrespondenz mit der Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und erkläre hiermit die Aufrechnung nach § 387 BGB i.V. mit § 27 Abs. 2 LBKG i.V.m. §§ 13, 30 LBKG
für die mir enstandenen Kosten im Zusammenhang meiner für und in Abstimmung mit dem Helfer-Stab geleisteten Tätigkeiten:
- Koordination von Spontanhelfern
- Besetzung des Info-Points im Einsatzabschnitt Dernau
- Lageerkundung
- Bereitstellung von Material für den Info-Point
Dazu verweise ich auch auf das Ihnen vorliegende "Helfer-Stab"-Konzept (https://fragdenstaat.de/anfrage/bei-der-add-eingereichtes-helfer-stab-konzept/), Abschnitt 6 (Info-Points)
siehe auch:
- https://www.youtube.com/watch?v=d7Zlja5zZ8o
- https://helfer-stab.de/netzwerk/
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
Anfragenr: 261949
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/261949/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
GZ 0831#2023/0001-0382 Ref_22.0268 Antwort an Petent #261949 Sehr geehrter Herr Kempfer,
bitte beachten Sie beige…
- Von
- Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
- Betreff
- GZ 0831#2023/0001-0382 Ref_22.0268 Antwort an Petent #261949
- Datum
- 6. Dezember 2023 16:31
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempfer,
bitte beachten Sie beigefügten Anhang.
Abschließend weise ich darauf hin, dass die Möglichkeit der Anrufung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Postfach 30 40, 55020 Mainz, (Telefon: +49 (0) 6131 208-2449, Telefax: +49 (0) 6131 208-2497, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>) besteht, wenn eine Verletzung des Rechts auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz geltend gemacht wird.
Mit freundlichen Grüßen
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Tobias Kempfer
AW: GZ 0831#2023/0001-0382 Ref_22.0268 Antwort an Petent #261949 [#261949] Sehr << Anrede >>
bezugneh…
An
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- Tobias Kempfer
- Betreff
- AW: GZ 0831#2023/0001-0382 Ref_22.0268 Antwort an Petent #261949 [#261949]
- Datum
- 6. Dezember 2023 17:22
- An
- Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
bezugnehmend auf Ihre Darstellung, dass ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der ADD nicht bestünde verweise Sie auf die Stellungnahmen der Staatskanzlei.
Demach ist der Anspruch von Ihnen als Einsatzleitung (ADD) zu prüfen. Der gestellte Antrag auf Erstattung der im Rahmen der Gefahrenabwehr und dem Schutz von Menschenleben entstandenen Kosten in Höhe von ca. 70.000 EUR ist bislang von Ihrem Hause nicht geprüft worden.
Es wird hiermit nochmals die Aufrechnung nach § 387 BGB i.V. mit § 27 Abs. 2 LBKG i.V.m. §§ 13, 30 LBKG erklärt. Der Anspruch reduziert sich hierdurch um 500 EUR.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Einsatztagebuch [#261949]
> Datum: 29. Oktober 2022, 11:36
> Von: "Tobias Kempfer" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LTranspG, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Das Einsatztagebuch für den Zeitraum 17.07.2021 bis zur Übergabe der Einsatzleitung an den Kreis Ahrweiler.
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Tobias Kempfer
>
>
>
> Anfragenr: 261949
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/261949/
>
> Postanschrift
> Tobias Kempfer
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 261949
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/261949/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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