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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Henning, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres per E-Mail eingegangenen Antrags vom 26.07.2022 auf Übersendung der Antworten auf die von der Bundesnetzagentur im April an verschiedene involvierte Organisationen versendeten Aufforderungen zur Stellungnahme hinsichtlich der Umsetzung der Diensteanbieterregelung. Ihr Antrag wird unter dem Aktenzeichen 1.00/42#1 bearbeitet. Wir bemühen uns um zeitnahe Erledigung des Antrags. Bereits zu diesem Zeitpunkt kann ich Ihnen aber mitteilen, dass die von Ihnen genannte Frist von einem Monat voraussichtlich nicht eingehalten werden kann. Aufgrund des Umfangs der Dokumente sowie der gem. § 8 Abs. 1 IFG notwendigen schriftlichen Gelegenheit zur Stellungnahme von Dritten, deren Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, wird die Bearbeitung des Antrages eine gewisse Zeit dauern. Ferner ist Ihnen mitzuteilen, dass für die Bearbeitung des Antrags bzw. der Herausgabe der Dokumente voraussichtlich Gebühren gem. § 10 Abs. 1 IFG i.V.m. der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV anfallen werden. Aufgrund der Tatsache, dass Sie die Herausgabe von Dokumenten und nicht bloß eine schriftliche Auskunft begehren und zudem eine Drittbeteiligung der beteiligten Unternehmen gem. § 6 Satz 2 IFG erforderlich ist, handelt es sich bei Ihrem Antrag nicht mehr um eine „einfache Auskunft“ i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 2 IFG. Grundsätzlich können für die Herausgabe von Abschriften Gebühren in einem Rahmen von 15 € bis zu 500 € anfallen. Die bei einer (teilweise) stattgebenden Entscheidung möglicherweise anfallenden Gebühren bewegen sich nach aktueller Prognose in einem Gebührenrahmen von 80 € bis 200 €. Für eine Befreiung oder Ermäßigung von den Gebühren nach § 2 IFGGebV sehe ich derzeit keine Grundlage. Bitte teilen Sie uns mit, ob sie den Antrag unter diesen Umständen aufrechterhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen,