"Einschätzung des NRW-Verfassungsschutzes über die politische Gesinnung der AfD- und fraktionslosen Abgeordneten (ehemals AfD-Mitglieder) des NRW-Landtages (17. Legislaturperiode)."

Nebenfragen:

Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) waren, vor ihrer Mitgliedschaft in der AfD, Mitglied in der CDU/CSU ( ) oder FDP ( ) oder PDS ( ) unbekannt ( ) ?
Einzelnennung

2. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslosen Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) waren vor ihrer Mitgliedschaft in der AfD, Mitglied in bzw. wurden der CDU-nahen Gruppierung/Organisation „Werteunion“ zugeordnet? Gesamtzahl reicht aus.
Anzahl: bekannt ( ) unbekannt ( )

3. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) waren, vor ihrer Mitgliedschaft in der AfD, Mitglied in einer der folgenden Parteien:
„Schill-Partei“ oder „DVU“ oder „pro Deutschland“ oder „Pro NRW“ oder „Die Freiheit“ oder „NPD“ oder „Republikaner“ oder „Die Rechte“ oder „Der III. Weg“ oder sonstige rechtsradikale/-extremistische Parteien „_________“ ? Gesamtzahl reicht aus.
Anzahl: bekannt ( ) unbekannt ( )

4. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) waren, vor ihrer Mitgliedschaft in der AfD, Mitglied in der „Jungen Alternative“? Gesamtzahl reicht aus.
Anzahl: bekannt ( ) unbekannt ( )

5. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) sind/waren „Mitglied“ bzw. werden/wurden der AfD-parteiinternen Gruppierung „Patriotische Plattform“ oder „Der Flügel“ zugeordnet (angeblich aufgelöst) ? Gesamtzahl reicht aus.
Anzahl: bekannt ( ) unbekannt ( )

6. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) stehen/standen in dem Verdacht den parteiinternen Gruppierungen / Organisationen bzw. deren Mitglieder von
„Patriotische Plattform“ oder „Der Flügel“ oder „Junge Alternative“ nahe zu stehen bzw. mit deren Gesinnung zu sympathisieren/sympathisiert zu haben? Gesamtzahl reicht aus.
Anzahl: bekannt ( ) unbekannt ( )

7. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) haben/hatten Kontakt zu Gruppierungen / Organisationen / Vereinen bzw. deren Mitglieder wie
„IBD“ oder „Bruderschaft Deutschland“ oder „Ein Prozent“ oder „Steeler Jungs“ oder „Pro NRW“ oder „Patriotic Opposition Europe (POE)“ oder „Pegida“ oder „Institut für Staatspolitik (IfS)“ oder „rechte Burschenschaften“ oder „rechtsradikale/-extremistische Zeitschriften/-Internet-Portale, z.B. JF“ oder anderen parteiunabhängigen und/oder unstrukturierten rechtsradikalen/-extremistischen Gruppierungen wie „subkulturell geprägte rechtsextremistische-Musik-Szene“ oder „Neonazi-Szene“ oder „rechtsextremistische Skinhead-Szene“ oder „Reichsbürger“ oder „QAnon-Bewegung“ oder sonstige Gruppierungen wie “Querdenken-Bewegung“, „Corona-Rebellen“ oder Sonstige „_________“? Gesamtzahl reicht aus.
Anzahl: bekannt ( ) unbekannt ( )

8. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) stehen in dem Verdacht Kontakt zu Gruppierungen / Organisationen / Vereinen bzw. deren Mitglieder wie
„IBD“ oder „Bruderschaft Deutschland“ oder „Ein Prozent“ oder „Steeler Jungs“ oder „Pro NRW“ oder „Patriotic Opposition Europe (POE)“ oder „Pegida“ oder „Institut für Staatspolitik (IfS)“ oder „rechte Burschenschaften“ oder „rechtsradikale/-extremistische Zeitschriften/-Internet-Portale, z.B. JF“ oder anderen parteiunabhängigen und/oder unstrukturierten rechtsradikalen/-extremistischen Gruppierungen wie „subkulturell geprägte rechtsextremistische-Musik-Szene“ oder „Neonazi-Szene“ oder „rechtsextremistische Skinhead-Szene“ oder „Reichsbürger“ oder „QAnon-Bewegung“ oder sonstige Gruppierungen wie “Querdenken-Bewegung“, „Corona-Rebellen“ oder Sonstige „_________“ zu haben/gehabt zu haben ? Gesamtzahl reicht aus.
Anzahl: bekannt ( ) unbekannt ( )

Hauptfragen:

9. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) werden jeweils der nachfolgenden Unterteilung zugeordnet;
„konservativ“ ( ), „rechts- / nationalkonservativ“ ( ), „rechtsradikal“ ( ), [„völkischkonservativ / -national" ( )], „rechtsextrem“ ( ), [„rechtsterroristische Sympathisant*in“ ( ), „rechtsterroristisches Umfeld“ ( )], „rechtsterroristisch“ ( ), „sonstige rechte politische Gesinnung:“ _________“ ( ), unbekannt ( ) ?
Einzelnennung.

10. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) werden jeweils der nachfolgenden Unterteilung zugeordnet;
Prüffall ( ), Verdachtsfall ( ), gesicherte extremistische Bestrebung ( ), unbekannt ( ) ?
Einzelnennung.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    9. Dezember 2020
  • Frist
    12. Januar 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
"Einschätzung des NRW-Verfassungsschutzes über die politische Gesinnung der AfD- und fraktionslosen Abgeordneten (ehemals AfD-Mitglieder) des NRW-Landtages (17. Legislaturperiode)." [#205312]
Datum
9. Dezember 2020 00:06
An
Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nebenfragen: Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) waren, vor ihrer Mitgliedschaft in der AfD, Mitglied in der CDU/CSU ( ) oder FDP ( ) oder PDS ( ) unbekannt ( ) ? Einzelnennung 2. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslosen Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) waren vor ihrer Mitgliedschaft in der AfD, Mitglied in bzw. wurden der CDU-nahen Gruppierung/Organisation „Werteunion“ zugeordnet? Gesamtzahl reicht aus. Anzahl: bekannt ( ) unbekannt ( ) 3. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) waren, vor ihrer Mitgliedschaft in der AfD, Mitglied in einer der folgenden Parteien: „Schill-Partei“ oder „DVU“ oder „pro Deutschland“ oder „Pro NRW“ oder „Die Freiheit“ oder „NPD“ oder „Republikaner“ oder „Die Rechte“ oder „Der III. Weg“ oder sonstige rechtsradikale/-extremistische Parteien „_________“ ? Gesamtzahl reicht aus. Anzahl: bekannt ( ) unbekannt ( ) 4. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) waren, vor ihrer Mitgliedschaft in der AfD, Mitglied in der „Jungen Alternative“? Gesamtzahl reicht aus. Anzahl: bekannt ( ) unbekannt ( ) 5. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) sind/waren „Mitglied“ bzw. werden/wurden der AfD-parteiinternen Gruppierung „Patriotische Plattform“ oder „Der Flügel“ zugeordnet (angeblich aufgelöst) ? Gesamtzahl reicht aus. Anzahl: bekannt ( ) unbekannt ( ) 6. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) stehen/standen in dem Verdacht den parteiinternen Gruppierungen / Organisationen bzw. deren Mitglieder von „Patriotische Plattform“ oder „Der Flügel“ oder „Junge Alternative“ nahe zu stehen bzw. mit deren Gesinnung zu sympathisieren/sympathisiert zu haben? Gesamtzahl reicht aus. Anzahl: bekannt ( ) unbekannt ( ) 7. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) haben/hatten Kontakt zu Gruppierungen / Organisationen / Vereinen bzw. deren Mitglieder wie „IBD“ oder „Bruderschaft Deutschland“ oder „Ein Prozent“ oder „Steeler Jungs“ oder „Pro NRW“ oder „Patriotic Opposition Europe (POE)“ oder „Pegida“ oder „Institut für Staatspolitik (IfS)“ oder „rechte Burschenschaften“ oder „rechtsradikale/-extremistische Zeitschriften/-Internet-Portale, z.B. JF“ oder anderen parteiunabhängigen und/oder unstrukturierten rechtsradikalen/-extremistischen Gruppierungen wie „subkulturell geprägte rechtsextremistische-Musik-Szene“ oder „Neonazi-Szene“ oder „rechtsextremistische Skinhead-Szene“ oder „Reichsbürger“ oder „QAnon-Bewegung“ oder sonstige Gruppierungen wie “Querdenken-Bewegung“, „Corona-Rebellen“ oder Sonstige „_________“? Gesamtzahl reicht aus. Anzahl: bekannt ( ) unbekannt ( ) 8. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) stehen in dem Verdacht Kontakt zu Gruppierungen / Organisationen / Vereinen bzw. deren Mitglieder wie „IBD“ oder „Bruderschaft Deutschland“ oder „Ein Prozent“ oder „Steeler Jungs“ oder „Pro NRW“ oder „Patriotic Opposition Europe (POE)“ oder „Pegida“ oder „Institut für Staatspolitik (IfS)“ oder „rechte Burschenschaften“ oder „rechtsradikale/-extremistische Zeitschriften/-Internet-Portale, z.B. JF“ oder anderen parteiunabhängigen und/oder unstrukturierten rechtsradikalen/-extremistischen Gruppierungen wie „subkulturell geprägte rechtsextremistische-Musik-Szene“ oder „Neonazi-Szene“ oder „rechtsextremistische Skinhead-Szene“ oder „Reichsbürger“ oder „QAnon-Bewegung“ oder sonstige Gruppierungen wie “Querdenken-Bewegung“, „Corona-Rebellen“ oder Sonstige „_________“ zu haben/gehabt zu haben ? Gesamtzahl reicht aus. Anzahl: bekannt ( ) unbekannt ( ) Hauptfragen: 9. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) werden jeweils der nachfolgenden Unterteilung zugeordnet; „konservativ“ ( ), „rechts- / nationalkonservativ“ ( ), „rechtsradikal“ ( ), [„völkischkonservativ / -national" ( )], „rechtsextrem“ ( ), [„rechtsterroristische Sympathisant*in“ ( ), „rechtsterroristisches Umfeld“ ( )], „rechtsterroristisch“ ( ), „sonstige rechte politische Gesinnung:“ _________“ ( ), unbekannt ( ) ? Einzelnennung. 10. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) werden jeweils der nachfolgenden Unterteilung zugeordnet; Prüffall ( ), Verdachtsfall ( ), gesicherte extremistische Bestrebung ( ), unbekannt ( ) ? Einzelnennung.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205312 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205312/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Ihre Anfrage vom 09.12.2020 (über das Portal fragdenstaat.de) wird vom Ministeri…
Von
Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: "Einschätzung des NRW-Verfassungsschutzes über die politische Gesinnung der AfD- und fraktionslosen Abgeordneten (ehemals AfD-Mitglieder) des NRW-Landtages (17. Legislaturperiode)." [#205312]
Datum
8. Februar 2021 14:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Ihre Anfrage vom 09.12.2020 (über das Portal fragdenstaat.de) wird vom Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen nicht beantwortet, da sie anonym gestellt wurde. Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) setzt als Antragsteller/in eine natürliche juristische Person voraus. Die Bearbeitung eines solchen Antrages ist verbunden mit der Zusendung eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW). Im Übrigen zielen die gestellten Fragen auf die Veröffentlichung von vermeintlichen Informationen des Verfassungsschutzes NRW über Abgeordnete des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen. Das in Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 30 Abs. 1 der Landesverfassung verbriefte Recht auf ein freies Mandat verbietet grundsätzlich eine Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Mit freundlichem Gruß