"Einschätzung des NRW-Verfassungsschutzes über die politische Gesinnung der AfD- und fraktionslosen Abgeordneten (ehemals AfD-Mitglieder) des NRW-Landtages (17. Legislaturperiode)."
Nebenfragen:
Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) waren, vor ihrer Mitgliedschaft in der AfD, Mitglied in der CDU/CSU ( ) oder FDP ( ) oder PDS ( ) unbekannt ( ) ?
Einzelnennung
2. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslosen Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) waren vor ihrer Mitgliedschaft in der AfD, Mitglied in bzw. wurden der CDU-nahen Gruppierung/Organisation „Werteunion“ zugeordnet? Gesamtzahl reicht aus.
Anzahl: bekannt ( ) unbekannt ( )
3. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) waren, vor ihrer Mitgliedschaft in der AfD, Mitglied in einer der folgenden Parteien:
„Schill-Partei“ oder „DVU“ oder „pro Deutschland“ oder „Pro NRW“ oder „Die Freiheit“ oder „NPD“ oder „Republikaner“ oder „Die Rechte“ oder „Der III. Weg“ oder sonstige rechtsradikale/-extremistische Parteien „_________“ ? Gesamtzahl reicht aus.
Anzahl: bekannt ( ) unbekannt ( )
4. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) waren, vor ihrer Mitgliedschaft in der AfD, Mitglied in der „Jungen Alternative“? Gesamtzahl reicht aus.
Anzahl: bekannt ( ) unbekannt ( )
5. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) sind/waren „Mitglied“ bzw. werden/wurden der AfD-parteiinternen Gruppierung „Patriotische Plattform“ oder „Der Flügel“ zugeordnet (angeblich aufgelöst) ? Gesamtzahl reicht aus.
Anzahl: bekannt ( ) unbekannt ( )
6. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) stehen/standen in dem Verdacht den parteiinternen Gruppierungen / Organisationen bzw. deren Mitglieder von
„Patriotische Plattform“ oder „Der Flügel“ oder „Junge Alternative“ nahe zu stehen bzw. mit deren Gesinnung zu sympathisieren/sympathisiert zu haben? Gesamtzahl reicht aus.
Anzahl: bekannt ( ) unbekannt ( )
7. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) haben/hatten Kontakt zu Gruppierungen / Organisationen / Vereinen bzw. deren Mitglieder wie
„IBD“ oder „Bruderschaft Deutschland“ oder „Ein Prozent“ oder „Steeler Jungs“ oder „Pro NRW“ oder „Patriotic Opposition Europe (POE)“ oder „Pegida“ oder „Institut für Staatspolitik (IfS)“ oder „rechte Burschenschaften“ oder „rechtsradikale/-extremistische Zeitschriften/-Internet-Portale, z.B. JF“ oder anderen parteiunabhängigen und/oder unstrukturierten rechtsradikalen/-extremistischen Gruppierungen wie „subkulturell geprägte rechtsextremistische-Musik-Szene“ oder „Neonazi-Szene“ oder „rechtsextremistische Skinhead-Szene“ oder „Reichsbürger“ oder „QAnon-Bewegung“ oder sonstige Gruppierungen wie “Querdenken-Bewegung“, „Corona-Rebellen“ oder Sonstige „_________“? Gesamtzahl reicht aus.
Anzahl: bekannt ( ) unbekannt ( )
8. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) stehen in dem Verdacht Kontakt zu Gruppierungen / Organisationen / Vereinen bzw. deren Mitglieder wie
„IBD“ oder „Bruderschaft Deutschland“ oder „Ein Prozent“ oder „Steeler Jungs“ oder „Pro NRW“ oder „Patriotic Opposition Europe (POE)“ oder „Pegida“ oder „Institut für Staatspolitik (IfS)“ oder „rechte Burschenschaften“ oder „rechtsradikale/-extremistische Zeitschriften/-Internet-Portale, z.B. JF“ oder anderen parteiunabhängigen und/oder unstrukturierten rechtsradikalen/-extremistischen Gruppierungen wie „subkulturell geprägte rechtsextremistische-Musik-Szene“ oder „Neonazi-Szene“ oder „rechtsextremistische Skinhead-Szene“ oder „Reichsbürger“ oder „QAnon-Bewegung“ oder sonstige Gruppierungen wie “Querdenken-Bewegung“, „Corona-Rebellen“ oder Sonstige „_________“ zu haben/gehabt zu haben ? Gesamtzahl reicht aus.
Anzahl: bekannt ( ) unbekannt ( )
Hauptfragen:
9. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) werden jeweils der nachfolgenden Unterteilung zugeordnet;
„konservativ“ ( ), „rechts- / nationalkonservativ“ ( ), „rechtsradikal“ ( ), [„völkischkonservativ / -national" ( )], „rechtsextrem“ ( ), [„rechtsterroristische Sympathisant*in“ ( ), „rechtsterroristisches Umfeld“ ( )], „rechtsterroristisch“ ( ), „sonstige rechte politische Gesinnung:“ _________“ ( ), unbekannt ( ) ?
Einzelnennung.
10. Wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion / fraktionslose Abgeordnete (ehemals AfD-Mitglieder) werden jeweils der nachfolgenden Unterteilung zugeordnet;
Prüffall ( ), Verdachtsfall ( ), gesicherte extremistische Bestrebung ( ), unbekannt ( ) ?
Einzelnennung.
Anfrage abgelehnt
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Datum9. Dezember 2020
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12. Januar 2021
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