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Wie vom Stadtratsvorsitzendern mitgeteilt wurde, werden nach Festlegung des Oberbürgermeisters externe Zusendungen mit der Bitte um Weiterleitung an die Fraktionen des Stadtrates seit geraumer Zeit durch das Büro des Stadtrates nicht mehr neutral ausgeführt, sondern erst nach vorgeschalteter Zensur durch den OB-Bereich. Auch den Stadträten scheint dies nicht sonderlich zu gefallen. 1.) Bitte senden Sie mir alle Unterlagen und Protokolle dieser Entscheidung zu. Wie und wann wurden die Stadträte und die BürgerInnen hierrüber informiert? 2.) Wie viele Weiterleitungen wurden bislang nicht ausgeführt? Bitte zeitlich gruppiert nach Kalenderwochen seit 1.1.2020. 3.) Mit welchen Begründen wurden diese Weiterleitungen nicht ausgeführt? Wie wurden die Absender darüber informiert? 4.) Welche Absender(gruppen) betrifft diese eingeschränkte Informationsfreiheit? 5.) Auf welcher Rechtsgrundlage stützt sich diese eingeschränkte Informationsfreiheit? "Absender sollen sich direkt an die Fraktionen bzw. die Stadtratsmitglieder wenden." 6.) Dies kann ja nur dann funktionieren, wenn jeder Bürger und jede Bürgerin eine reelle Chance haben dies auch wirklich zu tun. Bitte senden Sie mir deshalb alle Kontaktadressen der Fraktionen und aller Stadtratsmitglieder zu. 7.) Wie bewerten Sie datenschutzrechtliche Probleme von 6. die durch Ihre Zensur verursacht werden? Welche alternativen "Treuhänder" für eine zensurfreie und datenschutzkonforme Information der Stadträte bieten Sie an?