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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Irschik, vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Ihre E-Mail fasse ich nicht als IFG-Antrag, sondern als Bürgeranfrage auf, denn Sie bitten darin um eine grundrechtliche Bewertung. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch allein auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Der von Ihnen benannte Artikel 19 Absatz 2 des Grundgesetzes verbietet alle staatlichen Eingriffe in Grundrechte, die ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt antasten. Dieser Wesensgehalt beschreibt damit einen in jedem Fall eingriffsfesten Kern jedes Grundrechts, wobei dieser verbreitet mit dem Menschenwürdegehalt (Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) des jeweiligen Grundrechts gleichgesetzt wird. Jenseits dieser Vorgabe bleiben Eingriffe in Grundrechte insbesondere zur Verfolgung konkurrierender Belange des Allgemeinwohls in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich zulässig. Die von Ihnen angesprochenen Grundrechtseingriffe, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie stehen, stützen sich auf entsprechende gesetzliche Grundlagen in den §§ 28 ff. des Infektionsschutzgesetzes. Hiernach werden insbesondere die Länder zum Erlass von Verordnungen ermächtigt, die die mittlerweile bekannten Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 regeln. Da eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in vielen Fällen gänzlich asymptomatisch oder mit untypischen Symptomen verläuft, solche Personen aber zugleich infektiös für andere sein können, sind auch äußerlich scheinbar "völlig gesunde Menschen" - wie Sie es nennen - nicht von vornherein von jedweden Eingriffen ausgenommen. Es besteht aber die Möglichkeit, nicht nur für geimpfte, sondern auch für negativ getestete Personen Ausnahmen und Erleichterungen von Schutzmaßnahmen vorzusehen. Für das Infektionsschutzgesetz ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium für Gesundheit federführend zuständig. Wenn Sie weitere Fragen zu den Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 haben, möchte ich Sie daher bitten, sich dorthin zu wenden (<<E-Mail-Adresse>>). Mit freundlichen Grüßen