Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe

<< Anfragesteller:in >>

am 21.05.2023

Antrag nach dem LTranspG, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, <…

An Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#279476]
Datum: 21. Mai 2023 19:48
An: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Status: Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Akte 8-81-41431-001/2022-tro/roe. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Einer Schwärzung personenbezogener Daten stimme ich zu, sodass ein Drittbeteiligungsverfahren gem. § 13 TranspG RLP nicht erforderlich ist.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine elektronische Antwort per E-Mail und danke Ihnen für Ihre Mühen! Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279476/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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<< Anfragesteller:in >>

am 05.06.2023

Guten Tag, ich bitte Sie um eine Eingangsbestätigung meiner Anfrage vom 21.5. und danke Ihnen vorab herzlich dafü…

An Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#279476]
Datum: 5. Juni 2023 11:37
An: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, ich bitte Sie um eine Eingangsbestätigung meiner Anfrage vom 21.5. und danke Ihnen vorab herzlich dafür. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279476/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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<< Anfragesteller:in >>

am 25.06.2023

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG,…

An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe“ [#279476]
Datum: 25. Juni 2023 19:14
An: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/279476/ Die Behörde hat trotz Fristablauf weder meine Anfrage beantwortet noch den Eingang bestätigt, ich wäre Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie deswegen kurzfristig an die Behörde herantreten würden! Vorab vielen Dank für Ihre Bemühungen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 279476.pdf Anfragenr: 279476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279476/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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<< Anfragesteller:in >>

am 28.06.2023

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe“ vom 21.05.2023 (#2794…

An Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Vermittlung bei Anfrage „Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe“ [#279476]
Datum: 28. Juni 2023 11:13
An: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe“ vom 21.05.2023 (#279476) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#279476] > Datum: 21. Mai 2023, 17:48 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LTranspG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Die Akte 8-81-41431-001/2022-tro/roe. > > Einer Schwärzung personenbezogener Daten stimme ich zu, sodass ein Drittbeteiligungsverfahren gem. § 13 TranspG RLP nicht erforderlich ist. > > Ich bitte um eine elektronische Antwort per E-Mail und danke Ihnen für Ihre Mühen! > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 279476 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/279476/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 279476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279476/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt

am 28.06.2023

Hallo << Antragsteller:in >> leider kann ich nicht sehen, worum es bei Ihrer Anfrage ging. Die Mail h…

Details

Von: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Betreff: WG: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#279476]
Datum: 28. Juni 2023 11:33
Status: Warte auf Antwort

Hallo << Antragsteller:in >> leider kann ich nicht sehen, worum es bei Ihrer Anfrage ging. Die Mail habe ich an meinen Kollegen weitergeleitet. Ich selbst habe keinen Behördenzugang zu "Frag den Staat". Besten Dank im Voraus für Ihre Bemühungen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>

am 28.06.2023

Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort. Sicherheitshalber schicke ich Ihnen hier noch ei…

An Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: WG: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#f] [#279476]
Datum: 28. Juni 2023 12:23
An: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort. Sicherheitshalber schicke ich Ihnen hier noch einmal meinen Anfragetext vom 21.5.: "bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Akte 8-81-41431-001/2022-tro/roe. Einer Schwärzung personenbezogener Daten stimme ich zu, sodass ein Drittbeteiligungsverfahren gem. § 13 TranspG RLP nicht erforderlich ist. Ich bitte um eine elektronische Antwort per E-Mail und danke Ihnen für Ihre Mühen!" Im Zweifel können Sie FragDenStaat-Anfragen aber auch immer über die Website von fragdenstaat.de selbst anschauen, in dem Sie die Anfrage-ID (siehe Betreff) in die URL einsetzen, die für diese Anfrage dann so lautet: fragdenstaat.de/a/279476 Angesichts der bereits schon überschrittenen gesetzlichen Antwortfrist von einem Monat danke ich Ihnen für eine zeitnahe Antwort bis Ende der Woche, spätestens Anfang kommender Woche. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279476/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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<< Anfragesteller:in >>

am 06.07.2023

Sehr << Anrede >> ich habe bislang weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort von Ihnen bekomm…

An Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: WG: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#f] [#279476]
Datum: 6. Juli 2023 18:42
An: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> ich habe bislang weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort von Ihnen bekommen, weswegen ich Sie nochmals bitten möchte, meine Anfrage unverzüglich zu beantworten. Meinen Anfragetext vom 21.5. füge ich nochmals an: "bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Akte 8-81-41431-001/2022-tro/roe. Einer Schwärzung personenbezogener Daten stimme ich zu, sodass ein Drittbeteiligungsverfahren gem. § 13 TranspG RLP nicht erforderlich ist. Ich bitte um eine elektronische Antwort per E-Mail und danke Ihnen für Ihre Mühen!" Angesichts der bereits schon deutlich überschrittenen gesetzlichen Antwortfrist von einem Monat bitte ich um unverzügliche Antwort und werde mit Ablauf des 10.7. eine Untätigkeitsklage gegen Sie prüfen und mein Vermittlungsverfahren beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fortsetzen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#279476] > Datum: 21. Mai 2023, 17:48 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LTranspG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Die Akte 8-81-41431-001/2022-tro/roe. > > Einer Schwärzung personenbezogener Daten stimme ich zu, sodass ein Drittbeteiligungsverfahren gem. § 13 TranspG RLP nicht erforderlich ist. > > Ich bitte um eine elektronische Antwort per E-Mail und danke Ihnen für Ihre Mühen! > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 279476 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/279476/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 279476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279476/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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<< Anfragesteller:in >>

am 13.07.2023

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe“ vom 21.05.2023 (#2794…

An Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: WG: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#f] [#279476]
Datum: 13. Juli 2023 11:57
An: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe“ vom 21.05.2023 (#279476) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#279476] > Datum: 21. Mai 2023, 17:48 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LTranspG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Die Akte 8-81-41431-001/2022-tro/roe. > > Einer Schwärzung personenbezogener Daten stimme ich zu, sodass ein Drittbeteiligungsverfahren gem. § 13 TranspG RLP nicht erforderlich ist. > > Ich bitte um eine elektronische Antwort per E-Mail und danke Ihnen für Ihre Mühen! > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 279476 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/279476/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 279476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279476/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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<< Anfragesteller:in >>

am 13.07.2023

Guten Tag, https://fragdenstaat.de/a/279476/ Ich habe bei o.g. Anfrage vor drei Wochen bereits ein Vermittlungs…

An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe“ [#279476]
Datum: 13. Juli 2023 12:00
An: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, https://fragdenstaat.de/a/279476/ Ich habe bei o.g. Anfrage vor drei Wochen bereits ein Vermittlungsverfahren bei Ihnen gestartet, weil die Behörde die gesetzliche Antwortfrist deutlich überschritten hat und offenbar unwillig ist, zu antworten. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Behörde kurz zur Antwort auffordern könnten. Bitte teilen Sie mir außerdem das Aktenzeichen mit, unter dem meine Vermittlungsanfrage bei Ihnen läuft, damit ich darauf bezug nehmen kann. Herzlichen Dank für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 279476.pdf Anfragenr: 279476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279476/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

am 17.07.2023

GZ 900-0003#2023/0129-0104 LfDI - Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn << Antragsteller:in &…

Details

Von: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff: GZ 900-0003#2023/0129-0104 LfDI - Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Datum: 17. Juli 2023 13:50
Status: Warte auf Antwort

informationsersuchen_geschwaerzt.pdf

geschwärzt

1,4 MB

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang. Diese E-Mail ist maschinell erstellt und wird nicht namentlich unterzeichnet. Mit freundlichen Grüßen

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Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt

am 21.07.2023

Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie die verspätete Beantwortung. Bitte teilen Sie uns …

Details

Von: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Betreff: AW: WG: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#f] [#279476]
Datum: 21. Juli 2023 09:14
Status: Warte auf Antwort

Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie die verspätete Beantwortung. Bitte teilen Sie uns zur Bearbeitung Ihrer Anfrage eine zustellfähige Adresse im Inland mit. Diese benötigen wir zur Bearbeitung Ihrer Anfrage zwingend. Besten Dank im Voraus für Ihre Bemühungen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>

am 25.07.2023

Ihr Az.: unbekannt - FragDenStaat-ID siehe Betreff Sehr << Anrede >> meine Anschrift habe ich berei…

An Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: WG: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#f] [#279476]
Datum: 25. Juli 2023 00:49
An: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Ihr Az.: unbekannt - FragDenStaat-ID siehe Betreff Sehr << Anrede >> meine Anschrift habe ich bereits in meiner ersten Nachricht vom 21.5. mitgeteilt, sie lautet << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Ich bitte allerdings um eine (auch) elektronische Antwort, d.h. per E-Mail, und verweise in diesem Zusammenhang auf § 12 Abs. 1 S. 3 TranspG RLP: "Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, darf nur dann eine andere Art bestimmt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt; als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand." Ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand ist bei Beantwortung der Frage in elektronischer Form nicht ersichtlich, im Gegenteil liegt ein geringerer Verwaltungsaufwand bei Übersendung der elektronischen Akte nahe. Ich bitte daher und angesichts der schon doppelt überschrittenenen gesetzlichen Antwortfrist von einem Monat um eine unverzügliche Antwort per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279476/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt

am 25.07.2023

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Details

Von: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Betreff: Betreff versteckt
Datum: 25. Juli 2023 00:49
Status: Warte auf Antwort

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<< Anfragesteller:in >>

am 25.07.2023

Sehr << Anrede >> meine Anschrift habe ich bereits in meiner ersten Nachricht vom 21.5. mitgeteilt, …

An Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: WG: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#f] [#279476]
Datum: 25. Juli 2023 00:49
An: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> meine Anschrift habe ich bereits in meiner ersten Nachricht vom 21.5. mitgeteilt, sie lautet << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Ich bitte allerdings um eine (auch) elektronische Antwort, d.h. per E-Mail, und verweise in diesem Zusammenhang auf § 12 Abs. 1 S. 3 TranspG RLP: "Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, darf nur dann eine andere Art bestimmt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt; als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand." Ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand ist bei Beantwortung der Frage in elektronischer Form nicht ersichtlich, im Gegenteil liegt ein geringerer Verwaltungsaufwand bei Übersendung der elektronischen Akte nahe. Ich bitte daher und angesichts der schon doppelt überschrittenenen gesetzlichen Antwortfrist von einem Monat um eine unverzügliche Antwort per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279476/

Zeige die zitierte Nachricht an

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt

am 25.07.2023

Sehr << Antragsteller:in >> Sie erhalten einen schriftlichen Bescheid, der morgen zur Post geht. Die …

Details

Von: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Betreff: AW: WG: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#f] [#279476]
Datum: 25. Juli 2023 16:01
Status: Warte auf Antwort

Sehr << Antragsteller:in >> Sie erhalten einen schriftlichen Bescheid, der morgen zur Post geht. Die verspätete Antwort bitten wir zu entschuldigen. Besten Dank im Voraus für Ihre Bemühungen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt

am 25.07.2023

Ablehnender Bescheid

Details

Von: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Via: Briefpost
Betreff: Ablehnender Bescheid
Datum: 25. Juli 2023
Status: Warte auf Antwort

2023-07-27-lk-alzey-worms-akteneinsicht-ablehnung_geschwaerzt.pdf

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<< Anfragesteller:in >>

am 27.08.2023

Widerspruch gegen ablehnenden Bescheid vom 27.7.2023

An Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Via: Briefpost
Betreff: Widerspruch gegen ablehnenden Bescheid vom 27.7.2023
Datum: 27. August 2023
An: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Status

2023-08-27-widerspruch-gesundheitsamt-alzey-worms_geschwaerzt.pdf

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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

am 04.09.2023

GZ 900-0003#2023/0129-0104 LfDI.0005 Ergänzendes Vermittlungsersuchen Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beacht…

Details

Von: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff: GZ 900-0003#2023/0129-0104 LfDI.0005 Ergänzendes Vermittlungsersuchen
Datum: 4. September 2023 10:51
Status: Warte auf Antwort

vermittlungsersuchen_geschwaerzt.pdf

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2,0 MB

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang. Diese E-Mail ist maschinell erstellt und wird nicht namentlich unterzeichnet. Mit freundlichen Grüßen

Nur eingeloggt sichtbar • 14. November 2023 11:50

oh entschuldige! hast du jetzt die Schwärzungen vorgenommen? hatte ich das komplette Dokument versehentlich einfach so freigegeben? Das kann ich … Alles lesen oh entschuldige! hast du jetzt die Schwärzungen vorgenommen? hatte ich das komplette Dokument versehentlich einfach so freigegeben? Das kann ich jetzt nicht mehr sehen...

Nur eingeloggt sichtbar • 13. November 2023 11:56

Persönliche Daten sind bitte zu schwärzen!

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<< Anfragesteller:in >>

am 08.09.2023

Ergänzung zum Widerspruch

An Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Via: Briefpost
Betreff: Ergänzung zum Widerspruch
Datum: 8. September 2023
An: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Status

2023-09-08-widerspruch-gesundheitsamt-alzey-worms-ergaenzung_geschwaerzt.pdf

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<< Anfragesteller:in >>

am 08.09.2023

AW: GZ 900-0003#2023/0129-0104 LfDI.0005 Ergänzendes Vermittlungsersuchen [#279476]

Ihr Az.: 900-0003#2023/0129-0…

An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: GZ 900-0003#2023/0129-0104 LfDI.0005 Ergänzendes Vermittlungsersuchen [#279476]
Datum: 8. September 2023 21:37
An: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Ihr Az.: 900-0003#2023/0129-0104 LfDI Guten Tag, herzlichen Dank für Ihren abermaligen Hinweis an die Behörde! Folgende Nachricht habe ich soeben ergänzend zu meinem Widerspruch vom 27.8.2023 an die Behörde gefaxt: unter Bezugnahme auf mein Schreiben vom 27.08.2023 in gleicher Sache führe ich ergänzend zu den richtigen Ausführungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in seinem Schreiben vom 04.09.2023 (Az. dort 900-0003#2023/0129-0104 LfDI) lediglich wie folgt aus: zu II. Schwärzung personenbezogener Daten Der Antragsteller/die Antragstellerin in einem Verfahren aus dem letzten Jahr ist mir nicht bekannt. Das Aktenzeichen habe ich auf Nachfrage telefonisch von Ihrer Behörde mitgeteilt bekommen – dieser Fall der Schließung der Praxis einer bekennenden Impfgegnerin sorgte damals für überörtliches Interesse an den Vorgängen. III. Öffentliches Interesse an der Herausgabe Die damaligen Vorgänge erregten breites öffentliches Interesse. Dies gilt insbesondere deswegen, weil die Bevölkerung damals allen Vorgängen rund um Corona, Impfgegner und insbesondere Impfgegner in den Reihen des medizinischen Personals ein besonderes Interesse widmete. Dieses Interesse ist heute kaum gemindert – in besonderem Maße gilt dies, da die Haltung einer Physiotherapeutin/Heilpraktikerin zu von den einschlägigen Gremien empfohlenen Impfungen das Vertrauensverhältnis nachhaltig beeinflussen kann. Nicht zuletzt besteht auch ein besonderes Interesse an Information zur Frage, wie die zuständigen Behörden mit solchen Fällen umgegangen sind. Insofern ist Transparenz und das Auge der Öffentlichkeit auf solche Vorgänge ebenfalls geboten. Ich danke Ihnen für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#279476] > Datum: 21. Mai 2023, 17:48 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LTranspG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Die Akte 8-81-41431-001/2022-tro/roe. > > Einer Schwärzung personenbezogener Daten stimme ich zu, sodass ein Drittbeteiligungsverfahren gem. § 13 TranspG RLP nicht erforderlich ist. > > Ich bitte um eine elektronische Antwort per E-Mail und danke Ihnen für Ihre Mühen! > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 279476 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/279476/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 279476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279476/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt

am 28.09.2023

Abhilfebescheid dem Widerspruch wird abgeholfen, der Bescheid einem Drittbetroffenem bekanntgegeben und die Auskun…

Details

Von: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Via: Briefpost
Betreff: Abhilfebescheid
Datum: 28. September 2023
Status: Warte auf Antwort

2023-09-28-gesundheitsamt-alzey-worms-abhilfebescheid_geschwaerzt.pdf

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1,7 MB

dem Widerspruch wird abgeholfen, der Bescheid einem Drittbetroffenem bekanntgegeben und die Auskunft in zwei Wochen erteilt

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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

am 13.10.2023

GZ 900-0003#2023/0129-0104 LfDI - Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn << Antragsteller:in &…

Details

Von: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff: GZ 900-0003#2023/0129-0104 LfDI - Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Datum: 13. Oktober 2023 13:25
Status: Warte auf Antwort

antwortschreiben_geschwaerzt.pdf

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Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang. Diese E-Mail ist maschinell erstellt und wird nicht namentlich unterzeichnet. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>

am 28.10.2023

Ihr Az.: 8-81-41431-001/2022-tro/roe Sehr << Anrede >> Ihren Bescheid vom 28.09.2023, zugestellt a…

An Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#279476]
Datum: 28. Oktober 2023 17:43
An: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Ihr Az.: 8-81-41431-001/2022-tro/roe Sehr << Anrede >> Ihren Bescheid vom 28.09.2023, zugestellt am 05.10.2023, habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen. Darin teilten Sie mir mit, dass Sie eine Drittbeteiligung eingeleitet haben und mir die Akte nach Ablauf von zwei Wochen unter Schwärzung personenbezogener Daten zugänglich machen würden. Mit Schreiben vom 13.10.2023 teilte Ihnen der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mit, dass ein solches Drittbeteiligungsverfahren gerade nicht erforderlich sei, wenn die Interessen eines Dritten durch Schwärzung der personenbezogenen Daten nicht mehr berührt seien. Ich bitte Sie, mich umgehend über den Stand des Verfahrens zu informieren. Andernfalls werde ich am 03.11.2023 fristgemäß Widerspruch gegen Ihren fehlerhaften Bescheid erheben, den Landesbeauftragten informieren sowie Untätigkeitsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Mein urspünglicher Antrag liegt bereits über fünf Monate zurück (vgl. § 75 VwGO) und es ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen Sie die Zugänglichmachung der Akte in dieser Weise verzögern. Für eine kurze Eingangsbestätigung dieser E-Mail danke ich Ihnen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#279476] > Datum: 21. Mai 2023, 17:48 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LTranspG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Die Akte 8-81-41431-001/2022-tro/roe. > > Einer Schwärzung personenbezogener Daten stimme ich zu, sodass ein Drittbeteiligungsverfahren gem. § 13 TranspG RLP nicht erforderlich ist. > > Ich bitte um eine elektronische Antwort per E-Mail und danke Ihnen für Ihre Mühen! > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 279476 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/279476/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 279476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279476/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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<< Anfragesteller:in >>

am 02.11.2023

Widerspruch gegen neuen Bescheid bzgl. Drittbeteiligung

An Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Via: Briefpost
Betreff: Widerspruch gegen neuen Bescheid bzgl. Drittbeteiligung
Datum: 2. November 2023
An: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Status

2023-11-02-widerspruch-nummer-2-gesundheitsamt-alzey-worms_geschwaerzt.pdf

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<< Anfragesteller:in >>

am 08.11.2023

GZ 900-0003#2023/0129-0104 LfDI - Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde [#279476] Ihr Az.: 900-0003#2023/0129…

An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: GZ 900-0003#2023/0129-0104 LfDI - Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde [#279476]
Datum: 8. November 2023 20:24
An: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Ihr Az.: 900-0003#2023/0129-0104 LfDI Sehr << Anrede >> die Behörde hat mir leider immer noch nicht die Informationen übersendet, obwohl selbst die von ihr selbst gesetzte Frist wegen der nicht notwendigen Drittbeteiligung schon deutlich überschritten ist. Ich weiß wirklich nicht, warum die Behörde sich derart verhält und würde mich sehr freuen, wenn Sie sich noch einmal an die Behörde wenden könnten. Herzlichen Dank für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#279476] > Datum: 21. Mai 2023, 17:48 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LTranspG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Die Akte 8-81-41431-001/2022-tro/roe. > > Einer Schwärzung personenbezogener Daten stimme ich zu, sodass ein Drittbeteiligungsverfahren gem. § 13 TranspG RLP nicht erforderlich ist. > > Ich bitte um eine elektronische Antwort per E-Mail und danke Ihnen für Ihre Mühen! > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 279476 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/279476/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 279476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279476/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

am 13.11.2023

GZ 900-0003#2023/0129-0104 LfDI - Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde... Sehr geehrte Damen und Herren, bi…

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Von: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff: GZ 900-0003#2023/0129-0104 LfDI - Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde...
Datum: 13. November 2023 11:51
Status: Warte auf Antwort

stellungnahme_geschwaerzt.pdf

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Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang. Diese E-Mail ist maschinell erstellt und wird nicht namentlich unterzeichnet. Mit freundlichen Grüßen

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Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt

am 14.11.2023

Ablehnender Bescheid - Neu

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Von: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Via: Briefpost
Betreff: Ablehnender Bescheid - Neu
Datum: 14. November 2023
Status: Warte auf Antwort

2023-11-14-alzey-worms-ablehnung_geschwaerzt.pdf

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<< Anfragesteller:in >>

am 27.11.2023

Ihr Az.: 8-81-41431-001/2022-tro/roe Sehr << Anrede >> Sie haben mir bereits vor zwei Monaten angek…

An Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#279476]
Datum: 27. November 2023 23:51
An: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Ihr Az.: 8-81-41431-001/2022-tro/roe Sehr << Anrede >> Sie haben mir bereits vor zwei Monaten angekündigt, mir die begehrten Informationen zur Verfügung zu stellen. Dies ist seitdem nicht geschehen, obwohl nach meinem Wissenstand auch kein Drittwiderspruch gegen den stattgebenden Bescheid erhoben wurde (wenngleich jener bereits von vorneherein angesichts der Schwärzungen gegenstandslos gewesen wäre). Ich bitte Sie daher, mir die begehrten Informationen umgehend zur Verfügung zu stellen. Sollte in dem Drittbeteiligungsverfahren ein Widerspruch oder eine Stellungnahme erhoben worden sein, bitte ich ebenfalls um Übersendung dieser. Ich weise zuletzt darauf hin, dass Ihr Abhilfebescheid vom 28.09.2023 eine Zusicherung iSd § 38 VwVfG darstellt. Der Bescheid ist rechtmäßig und begünstigt mich, die Möglichkeit eines Widerrufs ist nicht ersichtlich. Allein deswegen ist mir der Zugang zu den begehrten Informationen zu begehren. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#279476] > Datum: 21. Mai 2023, 17:48 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LTranspG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Die Akte 8-81-41431-001/2022-tro/roe. > > Einer Schwärzung personenbezogener Daten stimme ich zu, sodass ein Drittbeteiligungsverfahren gem. § 13 TranspG RLP nicht erforderlich ist. > > Ich bitte um eine elektronische Antwort per E-Mail und danke Ihnen für Ihre Mühen! > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 279476 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/279476/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 279476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279476/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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<< Anfragesteller:in >>

am 28.12.2023

Ihr Az.: 900-0003#2023/0129-0104 LfDI Sehr << Anrede >> ich habe soeben Widerspruch gegen den ableh…

An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#279476]
Datum: 28. Dezember 2023 19:18
An: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

2023-12-28-widerspruch-gesundheitsamt-alzey-worms-widerruf-va_geschwaerzt.pdf

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Ihr Az.: 900-0003#2023/0129-0104 LfDI Sehr << Anrede >> ich habe soeben Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid der Behörde erhoben, den ich Ihnen im Anhang mitschicke. Für eine Stellungnahme Ihrerseits gegenüber der Behörde und mir bin ich dankbar, wenn Sie dafür Bedarf sehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#279476] > Datum: 21. Mai 2023, 17:48 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LTranspG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Die Akte 8-81-41431-001/2022-tro/roe. > > Einer Schwärzung personenbezogener Daten stimme ich zu, sodass ein Drittbeteiligungsverfahren gem. § 13 TranspG RLP nicht erforderlich ist. > > Ich bitte um eine elektronische Antwort per E-Mail und danke Ihnen für Ihre Mühen! > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 279476 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/279476/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anhänge: - 2023-12-28-widerspruch-gesundheitsamt-alzey-worms-widerruf-va.pdf Anfragenr: 279476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279476/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

am 2. Jan.

GZ 900-0003#2023/0129-0104 LfDI.0012 Verfahrensbeendigung Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie den b…

Details

Von: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff: GZ 900-0003#2023/0129-0104 LfDI.0012 Verfahrensbeendigung
Datum: 2. Januar 2024 08:47
Status: Warte auf Antwort

verfahrensbeendigung_geschwaerzt.pdf

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1,2 MB

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang. Diese E-Mail ist maschinell erstellt und wird nicht namentlich unterzeichnet. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>

am 2. Jan.

AW: GZ 900-0003#2023/0129-0104 LfDI.0012 Verfahrensbeendigung [#279476] Ihr Az.: 900-0003#2023/0129-0104 LfDI Seh…

An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: GZ 900-0003#2023/0129-0104 LfDI.0012 Verfahrensbeendigung [#279476]
Datum: 2. Januar 2024 11:22
An: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Ihr Az.: 900-0003#2023/0129-0104 LfDI Sehr << Anrede >> ganz herzlichen Dank für Ihre Mühen und Ihre Einschätzungen in dem Vermittlungsverfahren! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279476/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt

am 4. Jan.

Eingangsbestätigung des Widerspruchs

Details

Von: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Via: Briefpost
Betreff: Eingangsbestätigung des Widerspruchs
Datum: 4. Januar 2024
Status: Warte auf Antwort

2024-01-04-alzey-widerspruch-eingangsbestaetigung_geschwaerzt.pdf

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<< Anfragesteller:in >>

am 5. Jan.

AW: Eingangsbestätigung des Widerspruchs Ihr Az.: 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#279476] Ihr Az.: 8-81-41431-001/20…

An Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Eingangsbestätigung des Widerspruchs Ihr Az.: 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#279476]
Datum: 5. Januar 2024 15:29
An: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Ihr Az.: 8-81-41431-001/2022-tro/roe Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Eingangsbestätigung und den Hinweis auf die Möglichkeit eines Verfahrens beim Kreisrechtsausschuss. Könnten Sie mir mitteilen, welcher Wert der Sache in Transparenzanfragen üblicherweise angenommen wird? Gibt es dafür einen einheitlichen Auffangstreitwert, wie z.B. bei Verwaltungsgerichten? Herzlichen Dank vorab und ein frohes neues Jahr! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#279476] > Datum: 21. Mai 2023, 17:48 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LTranspG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Die Akte 8-81-41431-001/2022-tro/roe. > > Einer Schwärzung personenbezogener Daten stimme ich zu, sodass ein Drittbeteiligungsverfahren gem. § 13 TranspG RLP nicht erforderlich ist. > > Ich bitte um eine elektronische Antwort per E-Mail und danke Ihnen für Ihre Mühen! > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 279476 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/279476/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 279476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279476/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt

am 9. Jan.

AW: Eingangsbestätigung des Widerspruchs Ihr Az.: 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#279476] Sehr << Antragstelle…

Details

Von: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Betreff: AW: Eingangsbestätigung des Widerspruchs Ihr Az.: 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#279476]
Datum: 9. Januar 2024 13:15
Status: Anfrage abgeschlossen

Sehr << Antragsteller:in >> unsere Rechtsabteilung teilte mit, dass in Verfahren über Anträge auf Auskunft nach dem Landestransparenzgesetz der sog. Auffangwert gem. § 52 II GKG in Höhe von 5.000,00 als Verfahrenswert in Ansatz gebracht wird. Besten Dank im Voraus für Ihre Bemühungen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>

am 12. Jan.

AW: Eingangsbestätigung des Widerspruchs Ihr Az.: 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#279476] Ihr Az.: 8-81-41431-001/20…

An Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Eingangsbestätigung des Widerspruchs Ihr Az.: 8-81-41431-001/2022-tro/roe [#279476]
Datum: 12. Januar 2024 22:16
An: Kreisverwaltung Alzey-Worms - Abt 7 - Referat Gesundheitsamt
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Ihr Az.: 8-81-41431-001/2022-tro/roe Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die Auskunft! Angesichts des dann ziemlich hohen Kostenrisikos, sollte der Kreisrechtsausschuss meinen Widerspruch zurückweisen, sehe ich mich gezwungen, meinen Widersprch zurückzuziehen und bitte Sie, von einer Bearbeitung abzusehen. Ich entschuldige mich für die entstandenen Umstände und wünsche Ihnen persönlich alles Gute! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279476 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279476/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Einsicht in Az. 8-81-41431-001/2022-tro/roe

Anfrage abgelehnt

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