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Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat laut einem Bericht auf heise.de [1] erklärt, dass im Bundesverteidigungsministerium noch rund 12.000 Rechner mit Windows XP betrieben werden, obwohl es offiziell keinen Support mehr für dieses Betriebssystem gibt. Es wir desweiteren geschrieben, dass es "aber zumindest Sonderverträge mit Microsoft gebe". Ich bitte um Einsicht in diese vereinbarten Sonderverträge. Insbesondere bitte ich um Offenlegung von - den darin vereinbarten Dienstleistungen seitens Microsoft - Kosten seitens des Bundesverteidigungsministeriums (pauschal oder pro Arbeitsplatz) für diese Sonderleistung - der vereinbarten Laufzeit dieser Sonderverträge - einem eventuell vorhandenen Migrationsplan, wenn die Vertragslaufzeit um ist, beziehungsweise ein Ende absehbar ist [1] https://www.heise.de/newsticker/meldu...

Korrespondenz

Von Erik Albers
Betreff Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]
Datum 31. Mai 2017 23:51
An Bundesministerium der Verteidigung
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat laut einem Bericht auf heise.de [1] erklärt, dass im Bundesverteidigungsministerium noch rund 12.000 Rechner mit Windows XP betrieben werden, obwohl es offiziell keinen Support mehr für dieses Betriebssystem gibt. Es wir desweiteren geschrieben, dass es "aber zumindest Sonderverträge mit Microsoft gebe". Ich bitte um Einsicht in diese vereinbarten Sonderverträge. Insbesondere bitte ich um Offenlegung von - den darin vereinbarten Dienstleistungen seitens Microsoft - Kosten seitens des Bundesverteidigungsministeriums (pauschal oder pro Arbeitsplatz) für diese Sonderleistung - der vereinbarten Laufzeit dieser Sonderverträge - einem eventuell vorhandenen Migrationsplan, wenn die Vertragslaufzeit um ist, beziehungsweise ein Ende absehbar ist [1] https://www.heise.de/newsticker/meldu...
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Erik Albers
  1. 4 Monate, 3 Wochen her31. Mai 2017 23:51: Erik Albers hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von Bundesministerium der Verteidigung
Betreff Antwort: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]
Datum 3. Juli 2017 15:18
Status Warte auf Antwort

BMVg - CIT II 3 Az 39-22-17/-605 Sehr geehrter Herr Albers, Ihr obiges Schreiben, mit dem Sie um Einsichtnahme in die Sonderverträge zum Support für das Betriebssystem Windows XP mit Microsoft bitten, ist mir zuständigkeitshalber zur Bearbeitung übermittelt worden. Durch Ihre Anfrage könnten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Fa. Microsoft betroffen sein. Ihrem Informationsbegehren darf nach § 6 S. 2 IFG nicht ohne Einwilligung dieses Betroffenen nachgekommen werden. Insoweit habe ich gemäß § 8 Abs. 1 IFG dem betroffenen Unternehmen schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Bitte haben Sie Verständnis, dass aus diesem Grunde mit einer abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage nicht innerhalb der Sollfrist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zu rechnen ist. Anträge, die Daten Dritter i.S.v. § 6 IFG betreffen, sind gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 IFG zu begründen. Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag auf Informationszugang um eine Begründung zu erweitern und mir diese möglichst zeitnah zu übermitteln. Ich mache darauf aufmerksam, dass Ihre Begründung der Fa. Microsoft zur Kenntnis gebracht wird. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her3. Juli 2017 15:27: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
Von Erik Albers
Betreff AW: Antwort: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]
Datum 14. Juli 2017 17:09
An Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für ihre Erklärung und die Weiterleitung der Anfrage an die Firma Microsoft. Wie von § 7 Abs. 1 S. 3 IFG gefordert, erweitere ich hiermit meine Anfrage um folgende Begründung: Der offizielle Support für das Betriebssystem Windows XP wurde von der Firma Microsoft bereits 2014 eingestellt. Ein weiteres Betreiben des Betriebssystems ist sicherheitstechnisch kritisch zu betrachten. Der von Andrea Voßhoff angesproche weiterführende Support mit Hilfe von Sonderverträgen zwischen dem Bundesverteidigungsministerium sowie der Firma Microsoft könnte zwar dem Sicherheitsaspekt dienlich sein, als Sonderleistung jedoch unverhältnismäßig teuer ausfallen. Da das Bundesverteidigungsministerium von öffentlichen Geldern finanziert wird, gilt jedoch das Gebot der Kosteneffizienz um die Verschwendung von öffentlichen Geldern zu vermeiden. Sowohl die Sicherheit der Systeme als auch die anfallenden Kosten sind schließlich von hohem öffentlichen Interesse. Mit freundlichen Grüßen, Erik Albers Anfragenr: 21683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erik A lbers
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Monate, 1 Woche her14. Juli 2017 17:09: Erik Albers hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Constanze Kurz schrieb am 17. September 2017 22:48:

Heyho Erik, kam da noch eine Antwort?

Erik Albers schrieb am 20. September 2017 14:21:

Nein, leider nicht. Aber soeben nochmal nachgehakt.

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Von Erik Albers
Betreff AW: AW: Antwort: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]
Datum 20. September 2017 14:20
An Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP“ vom 31.05.2017 (#21683) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 79 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Erik Albers Anfragenr: 21683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erik Albers
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Monat her20. September 2017 14:20: Erik Albers hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von Bundesministerium der Verteidigung
Betreff AW: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]
Datum 29. September 2017 14:27

Sehr geehrter Herr Albers, entsprechend unserer E-Mail BMVg CIT II 3 vom 3. Juli 2017 wurde Fa. Microsoft nach §8 Abs. 1 IFG um schriftliche Stellungnahme gebeten. Das Antwortschreiben von Fa. Microsoft liegt nun vor. In Kürze erhalten Sie den Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 31. Mai 2017. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen her29. September 2017 14:29: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
Von Bundesministerium der Verteidigung
Betreff Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]. Hier: Bitte um Mitteilung der Postanschrift
Datum 6. Oktober 2017 09:34

Sehr geehrter Herr Albers, zur abschließenden Beantwortung Ihrer IFG-Anfrage vom 31.05.2017 ist, wie mit u.a. E-Mail bereits angekündigt, nunmehr die Erteilung eines förmlichen Bescheides erforderlich. Dieser Bescheid ist Ihnen bekannt zu geben (§ 41 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG). Hierzu bitte ich Sie, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen her6. Oktober 2017 09:37: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
Von Erik Albers
Betreff AW: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]. Hier: Bitte um Mitteilung der Postanschrift [#21683]
Datum 6. Oktober 2017 14:21
An Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrt << Anrede >> bitte schicken sie den Bescheid an Erik Albers << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Vielen Dank, Erik Albers Anfragenr: 21683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erik Albers << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Wochen her6. Oktober 2017 14:21: Erik Albers hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von Erik Albers
Betreff AW: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]. Hier: Bitte um Mitteilung der Postanschrift [#21683]
Datum 6. Oktober 2017 14:21
An Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrt << Anrede >> bitte schicken sie den Bescheid an Erik Albers << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Vielen Dank, Erik Albers Anfragenr: 21683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erik Albers << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Wochen her6. Oktober 2017 14:21: Erik Albers hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.