Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
4. Juli 2017 - 1 Monat, 2 Wochen her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat laut einem Bericht auf heise.de [1] erklärt, dass im Bundesverteidigungsministerium noch rund 12.000 Rechner mit Windows XP betrieben werden, obwohl es offiziell keinen Support mehr für dieses Betriebssystem gibt. Es wir desweiteren geschrieben, dass es "aber zumindest Sonderverträge mit Microsoft gebe". Ich bitte um Einsicht in diese vereinbarten Sonderverträge. Insbesondere bitte ich um Offenlegung von - den darin vereinbarten Dienstleistungen seitens Microsoft - Kosten seitens des Bundesverteidigungsministeriums (pauschal oder pro Arbeitsplatz) für diese Sonderleistung - der vereinbarten Laufzeit dieser Sonderverträge - einem eventuell vorhandenen Migrationsplan, wenn die Vertragslaufzeit um ist, beziehungsweise ein Ende absehbar ist [1] https://www.heise.de/newsticker/meldu...

Korrespondenz

Von Erik Albers
Betreff Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]
Datum 31. Mai 2017 23:51
An Bundesministerium der Verteidigung
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat laut einem Bericht auf heise.de [1] erklärt, dass im Bundesverteidigungsministerium noch rund 12.000 Rechner mit Windows XP betrieben werden, obwohl es offiziell keinen Support mehr für dieses Betriebssystem gibt. Es wir desweiteren geschrieben, dass es "aber zumindest Sonderverträge mit Microsoft gebe". Ich bitte um Einsicht in diese vereinbarten Sonderverträge. Insbesondere bitte ich um Offenlegung von - den darin vereinbarten Dienstleistungen seitens Microsoft - Kosten seitens des Bundesverteidigungsministeriums (pauschal oder pro Arbeitsplatz) für diese Sonderleistung - der vereinbarten Laufzeit dieser Sonderverträge - einem eventuell vorhandenen Migrationsplan, wenn die Vertragslaufzeit um ist, beziehungsweise ein Ende absehbar ist [1] https://www.heise.de/newsticker/meldu...
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Erik Albers
  1. 2 Monate, 3 Wochen her31. Mai 2017 23:51: Erik Albers hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von Bundesministerium der Verteidigung
Betreff Antwort: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]
Datum 3. Juli 2017 15:18
Status Warte auf Antwort

BMVg - CIT II 3 Az 39-22-17/-605 Sehr geehrter Herr Albers, Ihr obiges Schreiben, mit dem Sie um Einsichtnahme in die Sonderverträge zum Support für das Betriebssystem Windows XP mit Microsoft bitten, ist mir zuständigkeitshalber zur Bearbeitung übermittelt worden. Durch Ihre Anfrage könnten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Fa. Microsoft betroffen sein. Ihrem Informationsbegehren darf nach § 6 S. 2 IFG nicht ohne Einwilligung dieses Betroffenen nachgekommen werden. Insoweit habe ich gemäß § 8 Abs. 1 IFG dem betroffenen Unternehmen schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Bitte haben Sie Verständnis, dass aus diesem Grunde mit einer abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage nicht innerhalb der Sollfrist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zu rechnen ist. Anträge, die Daten Dritter i.S.v. § 6 IFG betreffen, sind gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 IFG zu begründen. Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag auf Informationszugang um eine Begründung zu erweitern und mir diese möglichst zeitnah zu übermitteln. Ich mache darauf aufmerksam, dass Ihre Begründung der Fa. Microsoft zur Kenntnis gebracht wird. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her3. Juli 2017 15:27: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
Von Erik Albers
Betreff AW: Antwort: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]
Datum 14. Juli 2017 17:09
An Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für ihre Erklärung und die Weiterleitung der Anfrage an die Firma Microsoft. Wie von § 7 Abs. 1 S. 3 IFG gefordert, erweitere ich hiermit meine Anfrage um folgende Begründung: Der offizielle Support für das Betriebssystem Windows XP wurde von der Firma Microsoft bereits 2014 eingestellt. Ein weiteres Betreiben des Betriebssystems ist sicherheitstechnisch kritisch zu betrachten. Der von Andrea Voßhoff angesproche weiterführende Support mit Hilfe von Sonderverträgen zwischen dem Bundesverteidigungsministerium sowie der Firma Microsoft könnte zwar dem Sicherheitsaspekt dienlich sein, als Sonderleistung jedoch unverhältnismäßig teuer ausfallen. Da das Bundesverteidigungsministerium von öffentlichen Geldern finanziert wird, gilt jedoch das Gebot der Kosteneffizienz um die Verschwendung von öffentlichen Geldern zu vermeiden. Sowohl die Sicherheit der Systeme als auch die anfallenden Kosten sind schließlich von hohem öffentlichen Interesse. Mit freundlichen Grüßen, Erik Albers Anfragenr: 21683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erik A lbers
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Monat, 1 Woche her14. Juli 2017 17:09: Erik Albers hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.