Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP
- Anfrage an:
- Bundesministerium der Verteidigung
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage teilweise erfolgreich
- Verweigerungsgrund
- § 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
- Zusammenfassung der Anfrage
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat laut einem Bericht auf heise.de [1] erklärt, dass im Bundesverteidigungsministerium noch rund 12.000 Rechner mit Windows XP betrieben werden, obwohl es offiziell keinen Support mehr für dieses Betriebssystem gibt. Es wir desweiteren geschrieben, dass es "aber zumindest Sonderverträge mit Microsoft gebe".
Ich bitte um Einsicht in diese vereinbarten Sonderverträge. Insbesondere bitte ich um Offenlegung von
- den darin vereinbarten Dienstleistungen seitens Microsoft
- Kosten seitens des Bundesverteidigungsministeriums (pauschal oder pro Arbeitsplatz) für diese Sonderleistung
- der vereinbarten Laufzeit dieser Sonderverträge
- einem eventuell vorhandenen Migrationsplan, wenn die Vertragslaufzeit um ist, beziehungsweise ein Ende absehbar ist
Korrespondenz
-
Frist – 04.07.2017
- 31. Mai 2017
- Jul 2017
- Aug 2017
- Sep 2017
- 11. Okt 2017
- Von
- Erik Albers
- Betreff
- Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]
- Datum
- 31. Mai 2017 23:51
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Antwort: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]
- Datum
- 3. Juli 2017 15:18
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Erik Albers
- Betreff
- AW: Antwort: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]
- Datum
- 14. Juli 2017 17:09
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
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- Am 17. September 2017 22:48:
-
Heyho Erik, kam da noch eine Antwort?
- Anfragesteller/in Am 20. September 2017 14:21:
-
Nein, leider nicht. Aber soeben nochmal nachgehakt.
- Von
- Erik Albers
- Betreff
- AW: AW: Antwort: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]
- Datum
- 20. September 2017 14:20
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
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- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- AW: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]
- Datum
- 29. September 2017 14:27
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]. Hier: Bitte um Mitteilung der Postanschrift
- Datum
- 6. Oktober 2017 09:34
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- Von
- Erik Albers
- Betreff
- AW: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]. Hier: Bitte um Mitteilung der Postanschrift [#21683]
- Datum
- 6. Oktober 2017 14:21
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
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- Von
- Erik Albers
- Betreff
- AW: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]. Hier: Bitte um Mitteilung der Postanschrift [#21683]
- Datum
- 6. Oktober 2017 14:21
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
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- Am 21. Oktober 2017 04:25:
-
Heyho Erik, würdest Dich mir sagen, wenn was gekommen ist?

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- Von
- Bundesministerium der Verteidigung per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 11. Oktober 2017
Anhänge
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- Am 3. September 2019 21:00:
-
Dieses ganze "Frag den Staat" Theater ist nichts als eine Farce. Zu KEINER Frage, die Microsoft betrifft (andere habe ich … Alles lesen
Dieses ganze "Frag den Staat" Theater ist nichts als eine Farce. Zu KEINER Frage, die Microsoft betrifft (andere habe ich bis jetzt noch nicht gelesen) gibt es eine Antwort.
In diesem Fall:
Wieso darf Microsoft verschweigen, wie viel von UNSEREM Geld sie bekommen? Wiegt der Schutz des geistigen Eigentums (an einem Vertrag???) höher als der Schutz unseres ganz konkreten Eigentums (nämlich Steuergeld)? Und wieso muss das Verteidigungsministerium sie dazu Microsoft fragen? Wissen sie nicht selbst wie viel von Geld sie an Microsoft bezahlen? Ist die Verwaltung des öffentlichen Haushalts in einem so desolaten Zustand, oder soll hier der Bürger über die Kosten und die näheren Umstände dieses "Deals" im Dunkeln gelassen werden? Ich gehe davon aus.