Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
Zusammenfassung der Anfrage

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat laut einem Bericht auf heise.de [1] erklärt, dass im Bundesverteidigungsministerium noch rund 12.000 Rechner mit Windows XP betrieben werden, obwohl es offiziell keinen Support mehr für dieses Betriebssystem gibt. Es wir desweiteren geschrieben, dass es "aber zumindest Sonderverträge mit Microsoft gebe".

Ich bitte um Einsicht in diese vereinbarten Sonderverträge. Insbesondere bitte ich um Offenlegung von
- den darin vereinbarten Dienstleistungen seitens Microsoft
- Kosten seitens des Bundesverteidigungsministeriums (pauschal oder pro Arbeitsplatz) für diese Sonderleistung
- der vereinbarten Laufzeit dieser Sonderverträge
- einem eventuell vorhandenen Migrationsplan, wenn die Vertragslaufzeit um ist, beziehungsweise ein Ende absehbar ist

[1] https://www.heise.de/newsticker/meldung…

Korrespondenz

  1. Erik Albers – 31.05.2017
  2. Bundesministerium der Verteidigung – 03.07.2017
  3. Frist – 04.07.2017
  4. Erik Albers – 14.07.2017
  5. Erik Albers – 20.09.2017
  6. Bundesministerium der Verteidigung – 29.09.2017
  7. Bundesministerium der Verteidigung – 06.10.2017 Erik Albers – 06.10.2017 Erik Albers – 06.10.2017
  8. Bundesministerium der Verteidigung – 11.10.2017
  1. 31. Mai 2017
  2. Jul 2017
  3. Aug 2017
  4. Sep 2017
  5. 11. Okt 2017
Von
Erik Albers
Betreff
Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]
Datum
31. Mai 2017 23:51
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat laut einem Bericht auf heise.de [1] erklärt, dass im Bundesverteidigungsministerium noch rund 12.000 Rechner mit Windows XP betrieben werden, obwohl es offiziell keinen Support mehr für dieses Betriebssystem gibt. Es wir desweiteren geschrieben, dass es "aber zumindest Sonderverträge mit Microsoft gebe". Ich bitte um Einsicht in diese vereinbarten Sonderverträge. Insbesondere bitte ich um Offenlegung von - den darin vereinbarten Dienstleistungen seitens Microsoft - Kosten seitens des Bundesverteidigungsministeriums (pauschal oder pro Arbeitsplatz) für diese Sonderleistung - der vereinbarten Laufzeit dieser Sonderverträge - einem eventuell vorhandenen Migrationsplan, wenn die Vertragslaufzeit um ist, beziehungsweise ein Ende absehbar ist [1] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutzbeauftragte-will-BND-Co-besser-pruefen-duerfen-3729071.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Erik Albers <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Erik Albers
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]
Datum
3. Juli 2017 15:18
Status
Warte auf Antwort
BMVg - CIT II 3 Az 39-22-17/-605 Sehr geehrter Herr Albers, Ihr obiges Schreiben, mit dem Sie um Einsichtnahme in die Sonderverträge zum Support für das Betriebssystem Windows XP mit Microsoft bitten, ist mir zuständigkeitshalber zur Bearbeitung übermittelt worden. Durch Ihre Anfrage könnten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Fa. Microsoft betroffen sein. Ihrem Informationsbegehren darf nach § 6 S. 2 IFG nicht ohne Einwilligung dieses Betroffenen nachgekommen werden. Insoweit habe ich gemäß § 8 Abs. 1 IFG dem betroffenen Unternehmen schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Bitte haben Sie Verständnis, dass aus diesem Grunde mit einer abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage nicht innerhalb der Sollfrist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zu rechnen ist. Anträge, die Daten Dritter i.S.v. § 6 IFG betreffen, sind gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 IFG zu begründen. Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag auf Informationszugang um eine Begründung zu erweitern und mir diese möglichst zeitnah zu übermitteln. Ich mache darauf aufmerksam, dass Ihre Begründung der Fa. Microsoft zur Kenntnis gebracht wird. Mit freundlichen Grüßen
Von
Erik Albers
Betreff
AW: Antwort: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]
Datum
14. Juli 2017 17:09
An
Bundesministerium der Verteidigung
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für ihre Erklärung und die Weiterleitung der Anfrage an die Firma Microsoft. Wie von § 7 Abs. 1 S. 3 IFG gefordert, erweitere ich hiermit meine Anfrage um folgende Begründung: Der offizielle Support für das Betriebssystem Windows XP wurde von der Firma Microsoft bereits 2014 eingestellt. Ein weiteres Betreiben des Betriebssystems ist sicherheitstechnisch kritisch zu betrachten. Der von Andrea Voßhoff angesproche weiterführende Support mit Hilfe von Sonderverträgen zwischen dem Bundesverteidigungsministerium sowie der Firma Microsoft könnte zwar dem Sicherheitsaspekt dienlich sein, als Sonderleistung jedoch unverhältnismäßig teuer ausfallen. Da das Bundesverteidigungsministerium von öffentlichen Geldern finanziert wird, gilt jedoch das Gebot der Kosteneffizienz um die Verschwendung von öffentlichen Geldern zu vermeiden. Sowohl die Sicherheit der Systeme als auch die anfallenden Kosten sind schließlich von hohem öffentlichen Interesse. Mit freundlichen Grüßen, Erik Albers Anfragenr: 21683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erik Albers
Constanze Kurz schrieb am 17. September 2017 22:48:

Heyho Erik, kam da noch eine Antwort?

Anfragesteller/in Erik Albers schrieb am 20. September 2017 14:21:

Nein, leider nicht. Aber soeben nochmal nachgehakt.

Von
Erik Albers
Betreff
AW: AW: Antwort: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]
Datum
20. September 2017 14:20
An
Bundesministerium der Verteidigung
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP“ vom 31.05.2017 (#21683) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 79 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Erik Albers Anfragenr: 21683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erik Albers
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
AW: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]
Datum
29. September 2017 14:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Albers, entsprechend unserer E-Mail BMVg CIT II 3 vom 3. Juli 2017 wurde Fa. Microsoft nach §8 Abs. 1 IFG um schriftliche Stellungnahme gebeten. Das Antwortschreiben von Fa. Microsoft liegt nun vor. In Kürze erhalten Sie den Bescheid zu Ihrer Anfrage vom 31. Mai 2017. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]. Hier: Bitte um Mitteilung der Postanschrift
Datum
6. Oktober 2017 09:34
Sehr geehrter Herr Albers, zur abschließenden Beantwortung Ihrer IFG-Anfrage vom 31.05.2017 ist, wie mit u.a. E-Mail bereits angekündigt, nunmehr die Erteilung eines förmlichen Bescheides erforderlich. Dieser Bescheid ist Ihnen bekannt zu geben (§ 41 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG). Hierzu bitte ich Sie, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Erik Albers
Betreff
AW: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]. Hier: Bitte um Mitteilung der Postanschrift [#21683]
Datum
6. Oktober 2017 14:21
An
Bundesministerium der Verteidigung
Sehr geehrt<< Anrede >> bitte schicken sie den Bescheid an Erik Albers << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Vielen Dank, Erik Albers Anfragenr: 21683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erik Albers << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Erik Albers
Betreff
AW: Einsicht in die Sonderverträge zwischen Bundesverteidigungsministerium und Microsoft zum weiteren Betrieb von Windows XP [#21683]. Hier: Bitte um Mitteilung der Postanschrift [#21683]
Datum
6. Oktober 2017 14:21
An
Bundesministerium der Verteidigung
Sehr geehrt<< Anrede >> bitte schicken sie den Bescheid an Erik Albers << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Vielen Dank, Erik Albers Anfragenr: 21683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erik Albers << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Constanze Kurz schrieb am 21. Oktober 2017 04:25:

Heyho Erik, würdest Dich mir sagen, wenn was gekommen ist?

Paul Sommer schrieb am 3. September 2019 21:00:

Dieses ganze "Frag den Staat" Theater ist nichts als eine Farce. Zu KEINER Frage, die Microsoft betrifft (andere habe ich …

Dieses ganze "Frag den Staat" Theater ist nichts als eine Farce. Zu KEINER Frage, die Microsoft betrifft (andere habe ich bis jetzt noch nicht gelesen) gibt es eine Antwort.
In diesem Fall:
Wieso darf Microsoft verschweigen, wie viel von UNSEREM Geld sie bekommen? Wiegt der Schutz des geistigen Eigentums (an einem Vertrag???) höher als der Schutz unseres ganz konkreten Eigentums (nämlich Steuergeld)? Und wieso muss das Verteidigungsministerium sie dazu Microsoft fragen? Wissen sie nicht selbst wie viel von Geld sie an Microsoft bezahlen? Ist die Verwaltung des öffentlichen Haushalts in einem so desolaten Zustand, oder soll hier der Bürger über die Kosten und die näheren Umstände dieses "Deals" im Dunkeln gelassen werden? Ich gehe davon aus.