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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte übersenden Sie mir im digitalen Format folgende Unterlagen: 1. Anweisungen / Richtlinien zur Handhabung von Anträgen (allgemein). 2. Anweisungen / Richtlinien zur Handhabung von Anträgen für zusätzliche Gelder (von jemanden, der zum Beispiel im Namen von oder selbst betroffen ist, Leistungen vom LWL bekommt und ein Anrecht auf zusätzliche Gelder sieht). Darunter ist auch zu verstehen, ob Ablehnungsbescheide von Anträgen auf Gesetze fußen müssen oder nicht. Im Sinne von: Abgelehnt wegen § xyz, weil dort steht es so und so, bezieht sich auf dieses / jenes und wird daher abgelehnt. Unter Anweisungen / Richtlinien sind sowohl Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen als auch Arbeits- und Bearbeitungshilfen zu verstehen und daher ebenfalls zu übermitteln. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Was kann ich tun, wenn auf Anträge: -gar nicht -unzureichend -ablehnend und auch ohne gesetzliche Grundlage reagiert wird? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 41212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Mein Begehren zählt nicht zu einer Rechtsberatung, sondern sind allgemeine Hinweise, die Sie auf Nachfrage herausgeben können. Ich habe lediglich erfragt, wie man sich verhalten soll, wenn Anträge abgelehnt werden ohne die rechtliche Bestimmung oder einer Erklärung in "einfacher Sprache" statt in Rechtsanwaltslatein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 41212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>