Einsichtsnahme in Gesundheitsdaten im Krankenhaus

Ich bitte um die Auskunft welche Rechtsnorm den Vorrang hat bei der Bitte um Zusendung aller zur Person gespeicherten Daten an ein Krankenhaus? Die DSGVO oder § 630g BGB?

Ein Krankenhaus sendet eine kostenlose Kopie nach DSGVO. Ein anderes behauptet, dass sei verboten, es müssten hohe Kosten, (eine Pauschale für die Bearbeitung plus Kopierkosten), nach BGB erhoben werden.

Ein Patient hat ja aber laut DSGVO auch ein Recht auf elektronisch gespeicherte Daten, nicht nur auf Einsicht in die Patientenakte in Papierform?
Zudem besteht nach § 15 DSGVO auch ein Recht auf Auskunft auf Datenübermittlungen. Dem sollten Krankenhäuser doch nicht ausweichen dürfen?

Vielen Dank für die Antwort!

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. Juli 2018
  • Frist
    10. August 2018
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um d…
An Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Einsichtsnahme in Gesundheitsdaten im Krankenhaus [#31814]
Datum
11. Juli 2018 00:28
An
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um die Auskunft welche Rechtsnorm den Vorrang hat bei der Bitte um Zusendung aller zur Person gespeicherten Daten an ein Krankenhaus? Die DSGVO oder § 630g BGB? Ein Krankenhaus sendet eine kostenlose Kopie nach DSGVO. Ein anderes behauptet, dass sei verboten, es müssten hohe Kosten, (eine Pauschale für die Bearbeitung plus Kopierkosten), nach BGB erhoben werden. Ein Patient hat ja aber laut DSGVO auch ein Recht auf elektronisch gespeicherte Daten, nicht nur auf Einsicht in die Patientenakte in Papierform? Zudem besteht nach § 15 DSGVO auch ein Recht auf Auskunft auf Datenübermittlungen. Dem sollten Krankenhäuser doch nicht ausweichen dürfen? Vielen Dank für die Antwort!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Einsichtnahme in Gesundheitsdaten im Krankenhaus Mit freundlichen Grüßen
Von
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Betreff
Einsichtnahme in Gesundheitsdaten im Krankenhaus
Datum
23. Juli 2018 13:40
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
492,3 KB
Mit freundlichen Grüßen