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Einstellung des juristischen Verfahrens @07.01.2012-0115031

ich benötige Informationen zur Einstellung des juritischen Verfahrens @07.01.2012-0115031, geführt durch die Staatsanwaltschaft Berlin, gegen Frau Dr. Angela Merkel.
Dieses Verfahren wurde, vermutlich, aufgrund von politischen Willenserklärungen eingestellt und der Einspruch gegen dieses nicht bearbeitet.
Daher benötige ich eine Zusammenstellung von Absprachen und Weisungen der Bundesregierung gegenüber der Berliner Staatsanwaltschaft zu meiner Strafanzeige.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    23. August 2012
  • Frist
    25. September 2012
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich benötige Inf…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
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Betreff
Einstellung des juristischen Verfahrens @07.01.2012-0115031
Datum
23. August 2012 17:20
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich benötige Informationen zur Einstellung des juritischen Verfahrens @07.01.2012-0115031, geführt durch die Staatsanwaltschaft Berlin, gegen Frau Dr. Angela Merkel. Dieses Verfahren wurde, vermutlich, aufgrund von politischen Willenserklärungen eingestellt und der Einspruch gegen dieses nicht bearbeitet. Daher benötige ich eine Zusammenstellung von Absprachen und Weisungen der Bundesregierung gegenüber der Berliner Staatsanwaltschaft zu meiner Strafanzeige.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, <Information-entfernt> <Information-entfernt> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> <Information-entfernt> <Information-entfernt>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium der Justiz
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre nachstehende Anfrage habe ich zuständigkeitshalber an das Bundeskanzleramt weite…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
WG: Einstellung des juristischen Verfahrens @07.01.2012-0115031
Datum
27. August 2012 12:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre nachstehende Anfrage habe ich zuständigkeitshalber an das Bundeskanzleramt weitergeleitet. Sie werden von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen Heike Reinke Bundesministerium der Justiz Mohrenstr. 37 10117 Berlin Ref. Z A 4 Tel. 030/18 580 9095
Bundesministerium der Justiz
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium der Justiz
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Betreff
Datum
18. September 2012
Status
Information nicht vorhanden
geschwärzt
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Bundesministerium der Justiz
Kommentar: Nur gut das eure Diktatur grad kein Wahlrecht hat!" und Statistiken die Zahlen nicht wert sind!
Von
Bundesministerium der Justiz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
20. September 2012
Status
Information nicht vorhanden
geschwärzt
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Kommentar: Nur gut das eure Diktatur grad kein Wahlrecht hat!" und Statistiken die Zahlen nicht wert sind!

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Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium der Justiz
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Betreff
Datum
25. September 2012
Status
Information nicht vorhanden
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