Einstellung des RE8 - Kopie Protestschreiben des Oberbürgermeister
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW,
sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Kopie des in der angefügten Pressemitteilung erwähnten Schreibens des Oberbürgermeisters an den Vorstand der Deutschen Bahn, VRR und Eisenbahnbundesamt und falls vorhanden, die aus der Petition des OB resultierende Antwort des Vorstands der Deutschen Bahn, VRR und Eisenbahnbundesamt.
Ich würde es darüber hinaus begrüßen, wenn die Stadt in Zukunft bereits in der Pressemitteilung eine Kopie solcher Korrespondenz des Oberbürgermeisters im Namen der Stadt und ihrer Bürger, die von allgemeinen öffentlichem Interesse ist, den Bürgern der Stadt selbstständig zur Verfügung stellen würde.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum18. August 2022
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20. September 2022
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