Einstellung des RE8 - Kopie Protestschreiben des Oberbürgermeister

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW,

sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Eine Kopie des in der angefügten Pressemitteilung erwähnten Schreibens des Oberbürgermeisters an den Vorstand der Deutschen Bahn, VRR und Eisenbahnbundesamt und falls vorhanden, die aus der Petition des OB resultierende Antwort des Vorstands der Deutschen Bahn, VRR und Eisenbahnbundesamt.

https://www.moenchengladbach.de/de/aktuell-aktiv/newsroom/einstellung-des-re8-ob-felix-heinrichs-protestiert-beim-vorstand-der-deutschen-bahn

Ich würde es darüber hinaus begrüßen, wenn die Stadt in Zukunft bereits in der Pressemitteilung eine Kopie solcher Korrespondenz des Oberbürgermeisters im Namen der Stadt und ihrer Bürger, die von allgemeinen öffentlichem Interesse ist, den Bürgern der Stadt selbstständig zur Verfügung stellen würde.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).

Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. August 2022
  • Frist
    20. September 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes …
An Kommunalverwaltung Mönchengladbach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Einstellung des RE8 - Kopie Protestschreiben des Oberbürgermeister [#257339]
Datum
18. August 2022 14:51
An
Kommunalverwaltung Mönchengladbach
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Kopie des in der angefügten Pressemitteilung erwähnten Schreibens des Oberbürgermeisters an den Vorstand der Deutschen Bahn, VRR und Eisenbahnbundesamt und falls vorhanden, die aus der Petition des OB resultierende Antwort des Vorstands der Deutschen Bahn, VRR und Eisenbahnbundesamt. https://www.moenchengladbach.de/de/aktuell-aktiv/newsroom/einstellung-des-re8-ob-felix-heinrichs-protestiert-beim-vorstand-der-deutschen-bahn Ich würde es darüber hinaus begrüßen, wenn die Stadt in Zukunft bereits in der Pressemitteilung eine Kopie solcher Korrespondenz des Oberbürgermeisters im Namen der Stadt und ihrer Bürger, die von allgemeinen öffentlichem Interesse ist, den Bürgern der Stadt selbstständig zur Verfügung stellen würde. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257339 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257339/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Kommunalverwaltung Mönchengladbach
Sehr << Antragsteller:in >> wie erbeten übersende ich Ihnen anhängend das Schreiben des Oberbürgermei…
Von
Kommunalverwaltung Mönchengladbach
Betreff
WG: Einstellung des RE8 - Kopie Protestschreiben des Oberbürgermeister [#257339]
Datum
23. August 2022 12:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> wie erbeten übersende ich Ihnen anhängend das Schreiben des Oberbürgermeisters zur Einstellung des RE 8, das gleichlautend an den Vorstand der Deutschen Bahn, des VRR und des Eisenbahnbundesamt versandt wurde. Bislang ist an den Oberbürgermeister keine Antwort zur Sache eingegangen. Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die schnelle, unkomplizierte und kostenfreie Übersendung des Sch…
An Kommunalverwaltung Mönchengladbach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Einstellung des RE8 - Kopie Protestschreiben des Oberbürgermeister [#257339]
Datum
23. August 2022 14:57
An
Kommunalverwaltung Mönchengladbach
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die schnelle, unkomplizierte und kostenfreie Übersendung des Schriftstücks und auch ein herzliches Dankeschön an den Oberbürgermeister für seinen Einsatz in der Angelegenheit. Haben Sie etwas dagegen, wenn ich mich bei Ihnen in einem Monat noch einmal melde, ob weitere Korrespondenz in der Sache erfolgt ist? Ich würde diese gerne meiner Anfrage auf FragDenStaat.de hinzufügen, soweit zu diesem Zeitpunkt vorhanden und die Veröffentlichung keine zielführende Beratung zwischen den Beteiligten zur schnellstmöglichen Lösung des Problems beeinträchtigt. Vielen Dank für Ihre Zeit und Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257339 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257339/
Kommunalverwaltung Mönchengladbach
Guten Morgen [geschwärzt], melden Sie sich gern. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt…
Von
Kommunalverwaltung Mönchengladbach
Betreff
AW: WG: Einstellung des RE8 - Kopie Protestschreiben des Oberbürgermeister [#257339]
Datum
24. August 2022 09:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Morgen [geschwärzt], melden Sie sich gern. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]; [geschwärzt] (*[geschwärzt], *[geschwärzt], *[geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> wie versprochen melde ich mich noch einmal und wollte nachfragen, ob abschließende …
An Kommunalverwaltung Mönchengladbach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Einstellung des RE8 - Kopie Protestschreiben des Oberbürgermeister [#257339]
Datum
9. Oktober 2022 02:25
An
Kommunalverwaltung Mönchengladbach
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> wie versprochen melde ich mich noch einmal und wollte nachfragen, ob abschließende Korrespondenz zwischen dem OB und den Beteiligten erfolgt ist und wenn ja, ob Sie mir die Schriftsätze übersenden könnten, damit ich diese meiner Anfrage auf FragDenStaat.de hinzufügen kann. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257339 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257339/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Kommunalverwaltung Mönchengladbach
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Kommunalverwaltung Mönchengladbach
Betreff
Betreff versteckt
Datum
9. Oktober 2022 02:25
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.