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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Johann Weber Anfragenr: 280670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280670/ Postanschrift Johann Weber << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Einstellung von SED-Mitgliedern im Öffentlichen Dienst in Bayern [#280670] > Datum: 7. Juni 2023, 09:42 > Von: "Johann Weber" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Ich stelle nachfolgende Fragen, weil ich bei meiner Aufarbeitung unserer gemeinsamen deutschen Geschichte ermitteln möchte, ob und wie viele SED-Mitglieder bei uns in Bayern im Öffentlichen Dienst eingestellt bzw. abgelehnt wurden. > > Die „Berliner Zeitung“ vom 24.2.1990 berichtete, über ein Berufsverbot in Bayern für SED-Mitglieder. > > „Bayern: Ehemalige SED-Mitglieder unter „Radikalenerlaß“ > > Bonn. ADN/BZ Berufsverbot und Radikalenerlaß gelten in Bayern auch für ehemalige Mitglieder der SED. > Wie der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Günther Beckstein (CSU), gegenüber der „Fränkischen Landeszeitung“ in Ansbach erklärte, zähle die bayerische Staatsregierung die ehemalige SED zu den Parteien und Organisationen, die laut „Radikalenerlaß“ in Bayern unter „extremistische und damit verfassungsfeindliche Gruppierungen“ fallen. Aus diesem Grund müßten frühere SED-Mitglieder bei einem Antrag auf Übernahme in den öffentlichen Dienst in Bayern ihre Mitgliedschaft angeben und sich auf ihre Verfassungstreue überprüfen lassen.“ > > Bayerns Innenminister Günther Beckstein informierte nach der Wiedervereinigung die Öffentlichkeit, auf welche Art und Weise SED-Mitglieder weiterhin überprüft werden, wenn sie eine Anstellung im Öffentlichen Dienst in Bayern beantragten. > > „Berliner Zeitung“ vom 19.12.1990 > Bayern will weiter Verfassungstreue prüfen > ddp München. > Bayern will auch weiterhin Bewerber für den Staatsdienst auf ihre Verfassungstreue überprüfen. > Innen-Staatssekretär Günther Beckstein. (CSU) betonte gestern in München, Bayern wolle weder Neo-Nazis noch DKP-Mitglieder, ehemalige SED-Funktionäre oder Stasi-Leute im öffentlichen Dienst. > Weil aber über SED-Funktionäre und Stasi-Mitarbeiter kaum Erkenntnisse vorlägen, werde geprüft, ob das Ziel im Einzelfall mit einem Fragebogen, einem Einstellungsgespräch und nötigenfalls einer anschließenden Anfrage beim Verfassungsschutz besser erreicht werden könne als mit der sogenannten Regelanfrage.“ > > Frage 1: Wie viel SED-Mitglieder wurden in Bayern überprüft? > Aufstellung nach Jahrgängen aufgelistet. > > Frage 2: Wie viel der überprüften SED-Mitglieder erhielten einen Ablehnungsbescheid und wie viele SED-Mitglieder wurden in den Öffentlichen Dienst in Bayern eingestellt? > Aufstellung nach Jahrgängen aufgelistet. > > Frage 3: Werden aktuell noch Menschen aus der DDR überprüft, ob sie SED-Mitglied waren? > Wenn nein, wann wurde die Überprüfung auf SED-Mitgliedschaft eingestellt? > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. > > Mit freundlichen Grüßen > > Johann Weber > > > > Anfragenr: 280670 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/280670/ > > Postanschrift > Johann Weber > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 280670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280670/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/