Einstiegsgeld (ESG)
Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokumente welche eine Bemessung des ESG begründen. Insbesondere zur folgenden Fragestellung:
(1 von 2) Ist vom Gesetzgeber eine pauschale Bemessung des ESG von schwerbehinderten Menschen (Grad der Behinderung 50 oder höher, sowie gleichgestellte) durch ein Jobcenter möglich?
(2 von 2) Kann ein Jobcenter mit Verweis auf den Gesetzgeber für schwerbehinderten Menschen ESG nur als einzelfallbezogene Bemessung entscheiden?
Anfrage erfolgreich
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Datum8. Juni 2019
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13. Juli 2019
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