Einstufung extremistischer Gruppe
Laut einem Artikel aus der "Zeit online" vom 8. Dezember 2023 mit dem Titel "AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft" wird erklärt, dass Der Landesverband Sachsen der AfD nach Thüringen und Sachsen-Anhalt nun als dritter Landesverband als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Weiter heißt es, dass das zur Folge hat, dass der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel ohne Einschränkung verwenden darf um an Informationen über "extremistische" Aktivitäten des Landesverbandes zu gelangen. In diesem Artikel wird auch beschrieben, dass der Landesverband vorher vier Jahre lang als "Verdachtsfall" beobachtet wurde.
Die AfD ist allerdings nicht die einzige Partei welche extremistische Gruppen hat.
Nun habe ich folgende Frage:
1. Werden auch Landesverbände anderer Parteien beobachtet?
2. Werden auch andere Parteien bspw. als "gesichert linksextremistisch" eingestuft?
3. Falls auch andere Parteien als extremistisch eingestuft werden sollten, würde dort der Verfassungsschutz ebenfalls geheimdienstliche Mittel ohne Einschränkungen nutzen um an Informationen über eventuell extremistische Aktivitäten zu gelangen?
4. Was sind Beispiele für diese extremistischen Aktivitäten?
Anfrage abgelehnt
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Datum2. Januar 2024
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6. Februar 2024
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