Eintragung in das Handelsregister des Betreibers der Ideenplattform zu Open Data Aktionsplan

Bitte senden Sie mir alle Unterlagen zu, die nachvollziehbar machen:
- ob die Eintragung in das Handelsregister eine Voraussetzung für die Vergabe des Auftrags für den Betrieb der Ideenplattform zu Open Data Aktionsplan ist
- ob dem Bundesministerium des Innern bekannt ist, ob der Betreiber der Ideenplattform zu Open Data Aktionsplan, der als Inhaber der Domain http://open-data-aktionsplan.de in der Datenbank DENIC http://denic.de eingetragen ist, ein Kaufmann im Sinne [1] ist
- schicken Sie mir bitte sofern bekannt die Handelsregister-Nr. des Betreibers der Ideenplattform zu Open Data Aktionsplan

[1] Gewerbeanmeldung und Eintragung in das Handelsregister - http://www.hk24.de/recht_und_steuern/wirtschaftsrecht/unternehmensgruendung-und-fuehrung/gewerbeanmeldung_eintragung/1156830#Folge_kfm

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    5. April 2015
  • Frist
    9. Mai 2015
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Gustav Wall
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte senden Sie…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Gustav Wall
Betreff
Eintragung in das Handelsregister des Betreibers der Ideenplattform zu Open Data Aktionsplan [#9074]
Datum
5. April 2015 11:49
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir alle Unterlagen zu, die nachvollziehbar machen: - ob die Eintragung in das Handelsregister eine Voraussetzung für die Vergabe des Auftrags für den Betrieb der Ideenplattform zu Open Data Aktionsplan ist - ob dem Bundesministerium des Innern bekannt ist, ob der Betreiber der Ideenplattform zu Open Data Aktionsplan, der als Inhaber der Domain http://open-data-aktionsplan.de in der Datenbank DENIC http://denic.de eingetragen ist, ein Kaufmann im Sinne [1] ist - schicken Sie mir bitte sofern bekannt die Handelsregister-Nr. des Betreibers der Ideenplattform zu Open Data Aktionsplan [1] Gewerbeanmeldung und Eintragung in das Handelsregister - http://www.hk24.de/recht_und_steuern/wirtschaftsrecht/unternehmensgruendung-und-fuehrung/gewerbeanmeldung_eintragung/1156830#Folge_kfm
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheitsgesetz, hier Eintragung in das Handelsregister des Betreibers der Ideenplattform zu Open Data Aktionsplan
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz, hier Eintragung in das Handelsregister des Betreibers der Ideenplattform zu Open Data Aktionsplan
Datum
30. April 2015
Status
Anfrage abgeschlossen