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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Zu Ihrer Anfrage darf ich Ihnen folgende Informationen geben: Ich verweise auf den gem. RdErl. d. Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung – III B 2 - 21-31/2010-, d. Innenministeriums – 73 – 52.07.01 (siehe www.recht.nrw.de<http://www.recht.nrw.de>) - u. d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie – III 8-0713.2.6.2/1 - v. 5.3.2004 Erlass Ausrüstung und Verwendung von Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumlicht) und von Warnvorrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz (Einsatzhorn) an Einsatzkraftfahrzeugen der Feuerwehren, der Einheiten und Einrichtungen der Gefahrenabwehr und des Rettungsdienstes. Dort verweise ich insbesondere auf Nr. 2.5.: Einsatzkraftfahrzeuge dürfen nur durch zuverlässige Kraftfahrzeugführer geführt werden. Die Kraftfahrzeugführer sind jährlich mindestens einmal im Rahmen der Kraftfahrerfortbildung über die Voraussetzungen und das Verhalten beim Fahren von Einsatzkraftfahrzeugen unter Verwendung von blauem Blinklicht und Einsatzhorn - insbesondere über die Bedeutung der §§ 35 und 38 StVO - ausreichend zu belehren. Die Kraftfahrzeugführer sollen nach Abschluss des Unterrichts durch Unterschrift bestätigen, dass sie belehrt wurden. Die Träger des Feuerschutzes, der Gefahrenabwehr, des Rettungsdienstes und die freiwilligen Hilfsorganisationen führen hierüber einen Nachweis. Die freiwilligen Hilfsorganisationen haben jährlich einmal den Nachweis den nach § 18 Abs. 1 FSHG zuständigen Hauptverwaltungsbeamten vorzulegen. Die Bezirksregierung ist zur Überprüfung berechtigt. Ich weise darauf hin, dass das FSHG durch das BHKG abgelöst wurde. Der Regelungsinhalt des § 18 FSHG geht in § 18 BHKG auf. Weitere Unterweisungen / Lehrgänge sind grdsl. nicht explizit vorgeschrieben. Es gelten jedoch die allgemeinen Regelungen des Verkehrsrechts. Weitergehende Regelungen der jeweiligen verwaltenden Stelle bzgl. der ihr obliegenden Unternehmenspflichten bleiben hiervon ebenfalls unberührt und können nicht beeinflusst werden. Weitere Erlassreglungen seitens des Innenministeriums bestehen nicht. Erlassregelungen des für Verkehr zuständigen Ministeriums werden durch mich weder verändert, noch aufgehoben. Gleiches gilt für Erlassregelungen anderer Ministerien. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 21.03.2024. Zunächst darf ich folgendes vorausschicken: Nach § 4 Absatz 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten Stellen (hier: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein - Westfalen) Anspruch zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Eine Informationsbeschaffung nicht vorhandener Informationen ist nicht vorgesehen. Darüber hinaus kann der Antrag abgelehnt werden, wenn der Antragsteller die Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann (§ 5 Absatz 4 IFG NRW). Zu Ihren Fragen: 1. Ich ersuche um direkte Übermittlung der Dokumente (des Herstellers) des BtKombi 2.0, die dessen Bedienung und Nutzung erläutern. 2. Ich bitte darum, mir die Unterlagen zur Herstellerunterweisung zuzusenden. 3. Ich bitte um die Zusendung weiterer fahrzeugspezifischer Dokumentationen, die die technische Ausstattung, Ausrüstung sowie Details zum Aufbau bzw. Ausbau des Fahrzeugs beschreiben. 4. Ich ersuche um Übermittlung der ursprünglichen Fahrzeug-Ausschreibung und aller Dokumente, die Änderungen hierzu festhalten. 5. Sofern vorhanden, bitte ich um Zusendung von Informationen und Dokumenten zu eventuellen neuen Versionen der Ausschreibung, insbesondere wenn eine Aktualisierung bereits in Planung ist bzw. durchgeführt wurde. zu 1.: Die Informationen sind öffentlich im Internet zu finden. (s.o., § 5 Abs. 4 IFG NRW). zu 2.: Die Informationen liegen hier nicht vor. (s.o. § 4 Abs. 2 IFG NRW). zu 3.: Die Informationen sind öffentlich im Internet zu finden. (s.o., § 5 Abs. 4 IFG NRW). zu 4.: Die Informationen liegen hier nicht vor. (s.o. § 4 Abs. 2 IFG NRW). zu 5.: Die Informationen liegen hier nicht vor. (s.o. § 4 Abs. 2 IFG NRW). Mit freundlichen Grüßen