Einzelheiten zum Datenschutz bei Antragstellung
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG
Guten Tag,
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
im Zusammenhang mit der Beantragung eines Schwerbehindertenausweises gibt es übergeordneten Klärungsbedarf.
Können Sie mir bitte verbindlich mitteilen, ob persönliche Daten oder gar Gesundheitsstörungen an Stellen außerhalb des Amtes weitergegeben werden?
Wenn ja, mit wem findet dieser Austausch statt, in welchem Umfang und warum?
Wie lässt sich das gegebenenfalls verhindern beziehungsweise welche Formulierung müsste in den Antrag übernommen werden, damit es nicht dazu kommt?
Vielen Dank im Voraus für Ihre sehr zeitnahme Antwort.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum1. August 2023
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5. September 2023
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Die könnte z.B. so aussehen:
Wie der Datenübermittlung beim Schwerbehindertenausweisantrag widersprechen?
Antrag nach § 13, § 14, § 15 SGB 1
Ich beantrage Aufklärung, Beratung und Auskunft zu folgender Rechtsfrage (§ 15 Absatz 2 SGB 1) zum Sozialdatenschutz:
Wenn bei Beantragung eines Schwerbehindertenausweises persönliche Daten oder gar Gesundheitsstörungen an Stellen außerhalb des Amtes weitergegeben werden, wie lässt sich das verhindern beziehungsweise welche Formulierung müsste in den Antrag übernommen werden, damit es nicht dazu kommt?