Einzelheiten zum Datenschutz bei Antragstellung

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG

Guten Tag,

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Guten Tag,

im Zusammenhang mit der Beantragung eines Schwerbehindertenausweises gibt es übergeordneten Klärungsbedarf.

Können Sie mir bitte verbindlich mitteilen, ob persönliche Daten oder gar Gesundheitsstörungen an Stellen außerhalb des Amtes weitergegeben werden?
Wenn ja, mit wem findet dieser Austausch statt, in welchem Umfang und warum?

Wie lässt sich das gegebenenfalls verhindern beziehungsweise welche Formulierung müsste in den Antrag übernommen werden, damit es nicht dazu kommt?

Vielen Dank im Voraus für Ihre sehr zeitnahme Antwort.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    1. August 2023
  • Frist
    5. September 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten T…
An Zentrum Bayern Familie und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Einzelheiten zum Datenschutz bei Antragstellung [#285258]
Datum
1. August 2023 18:41
An
Zentrum Bayern Familie und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, im Zusammenhang mit der Beantragung eines Schwerbehindertenausweises gibt es übergeordneten Klärungsbedarf. Können Sie mir bitte verbindlich mitteilen, ob persönliche Daten oder gar Gesundheitsstörungen an Stellen außerhalb des Amtes weitergegeben werden? Wenn ja, mit wem findet dieser Austausch statt, in welchem Umfang und warum? Wie lässt sich das gegebenenfalls verhindern beziehungsweise welche Formulierung müsste in den Antrag übernommen werden, damit es nicht dazu kommt? Vielen Dank im Voraus für Ihre sehr zeitnahme Antwort. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285258 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285258/
Zentrum Bayern Familie und Soziales
Grüß Gott, die von Ihnen genannten Rechtsgrundlagen für Ihr Auskunftsersuchen sind nicht einschlägig. Art. 39 Ba…
Von
Zentrum Bayern Familie und Soziales
Betreff
Einzelheiten zum Datenschutz bei Antragstellung [#285258]
Datum
2. August 2023 08:59
Status
Warte auf Antwort
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14,8 KB


Grüß Gott, die von Ihnen genannten Rechtsgrundlagen für Ihr Auskunftsersuchen sind nicht einschlägig. Art. 39 BayDSG gewährt einen Auskunftsanspruch bezogen auf den Inhalt von Dateien und Akten. Die anderen von Ihnen genannten Rechtsgrundlagen sind örtlich oder inhaltlich nicht anwendbar. Zu Ihrer Frage verweisen wir auf die Informationen nach Art. 13 DSGVO, die im Internet<https://www.zbfs.bayern.de/menschen-behinderung/ausweis/antrag/Datenschutzhinweise-Antrag.php> abrufbar sind. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht. Auf der mir von Ihnen Website finde ich leider keine Antwort auf die F…
An Zentrum Bayern Familie und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Einzelheiten zum Datenschutz bei Antragstellung [#285258]
Datum
2. August 2023 17:40
An
Zentrum Bayern Familie und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht. Auf der mir von Ihnen Website finde ich leider keine Antwort auf die Fragestellung. Ich bitte Sie daher, direkt darauf einzugehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285258 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285258/
Zentrum Bayern Familie und Soziales
Grüß Gott, zur Weitergabe der Daten an andere Stellen lesen Sie bitte den Absatz „Ihre personenbezogenen Daten w…
Von
Zentrum Bayern Familie und Soziales
Betreff
AW: Einzelheiten zum Datenschutz bei Antragstellung [#285258]
Datum
3. August 2023 09:34
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
14,8 KB


Grüß Gott, zur Weitergabe der Daten an andere Stellen lesen Sie bitte den Absatz „Ihre personenbezogenen Daten werden gegebenenfalls weitergegeben an: …“ Die Information nach Art. 13 DSGVO ist die datenschutzrechtliche Auskunft, die der europäische Gesetzgeber für erforderlich und zugleich für ausreichend erachtet. Wir bitten daher um Verständnis dafür, dass wir auf weitere Mails von Ihnen in dieser Angelegenheit nicht mehr antworten werden. Mit freundlichen Grüßen

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Guten Tag, vielen Dank für den Hinweis. Über die Suchfunktion ist es mir inzwischen gelungen, die Seite https://ww…
An Zentrum Bayern Familie und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Einzelheiten zum Datenschutz bei Antragstellung [#285258]
Datum
12. August 2023 13:49
An
Zentrum Bayern Familie und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für den Hinweis. Über die Suchfunktion ist es mir inzwischen gelungen, die Seite https://www.zbfs.bayern.de/menschen-behinderung/ausweis/antrag/forumlare/datenschutzhinweise-antrag.php aufzurufen und dabei auch die Information zu erhalten: "Sie können von uns verlangen, die Verarbeitung Ihrer Daten einzuschränken. Das können Sie insbesondere dann tun, wenn Sie verlangt haben, Ihre Daten zu berichtigen und noch nicht geklärt ist, ob die Daten tatsächlich unrichtig sind." Dabei unklar bleibt für mich, ob ich grundsätzlich berichtigt bin, Einschrtänkungen zu verlangen oder nur "insbesondere dann ... wenn ... ". Bitte klären Sie umfassend darüber auf und berücksichtigen Sie die Fragestellung meines Eingangsschreibens. Vielen Dabnk im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 285258 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285258/