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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: In der Antwort vom 2. März 2021 auf die Schriftliche Anfrage „Elbtower – mit exklusivem Ausgang des Investors Benko ins Steuerparadies Luxemburg? (Drucksache 22/3384) hat sich der Senat auf Auskünfte der HafenCity Hamburg GmbH gestützt. Demnach ist die Luxemburg ansässige „Hamburg, Elbtower Beteiligung S.à r.l.“ sowohl Kommanditistin als auch Gesellschafterin der Komplementärin der Hamburg Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG. Diese GmbH & Co. KG wiederum ist die Käuferin des städtischen Grundstücks, auf dem der Elbtower errichtet werden soll. Weiter heißt es in der Antwort: „Die gesellschaftsrechtliche Struktur der Käuferin war bei Beurkundung des Grundstückskaufvertrags bekannt und ist bei größeren Vorhaben marktüblich.“ Ich beantrage Zugang zu den Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass auch die beiden anderen in die engste Auswahl gekommenen Bieter in dem Vergabeverfahren für das Grundstück gesellschaftsrechtliche Strukturen vorgeschlagen hatten, in denen in Luxemburg ansässige Gesellschaften vorgesehen waren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit freundlichen Grüßen