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Sehr geehrter Herr Schönberger, hiermit bestätigen wir, dass Ihre Anfrage vom 27.07.2022 bei uns am 27.07.2022 eingegangen ist. Wir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach juristische Personen des Privatrechts, die nach § 2 Absatz 3 als Behörden gelten, für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz von der antragstellenden Person Kostenerstattung verlangen können. Die Höhe der zu erstattenden Kosten bemisst sich nach den Gebührensätzen für Amtshandlungen von informationspflichtigen Stellen der öffentlichen Verwaltung in Hamburg (für Amtshandlungen nach § 13 Abs. 1 bis 3 und §§ 11 und 12 werden Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben). Über die Höhe der Kosten ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der vorgenannten Regelungen zu entscheiden, wobei der Kostenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 600,- Euro liegt. Anteilige Kosten können auch dann in Rechnung gestellt werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Eine Aussage über die konkrete Kostenhöhe kann erst nach Abschluss des Verfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren. Bitt teilen Sie uns mit, ob Sie gleichwohl an Ihrem Antrag festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, mit unserer Mail vom 01. August haben wir Sie auf § 13 Abs. 6 HmbTG hingewiesen, wonach juristische Personen des Privatrechts, die nach § 2 Absatz 3 als Behörden gelten, für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz von der antragstellenden Person Kostenerstattung verlangen können. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie gleichwohl an Ihrem Antrag festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, wir beziehen uns noch einmal auf Ihre Anfrage vom 27. Juli 2022 an das Postfach <<E-Mail-Adresse>>. Sie beantragen hierin die Übersendung folgender Unterlagen: • Entwurf des Erbbaurechtsvertrages, der dem Grundstücksangebot vom 31. Mai 2017 (Elbtower, Grundstück 122–124) als Anlage 08 beigefügt war • Entwurf für den Grundstückskaufvertrag, der den drei sogenannten „Bestbietern“ im Zuge der Verhandlungen übermittelt wurde. Die Prüfung Ihrer Anfrage weist eine erhöhte Komplexität auf, da in den angefragten Dokumenten potenziell personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten sein können. Zudem ist nicht auszuschließen, dass die Vertragsentwürfe dem Schutz des Urheberrechts unterliegen. Daher ist den Betroffenen vor Übermittlung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wir informieren Sie daher darüber, dass die Antwortfrist auf Ihre Anfrage drei Monate beträgt (§ 13 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5, § 7 Abs. 4 und § 8 Abs. 2 HmbTG). Zugleich weisen wir Sie darauf hin, dass wir gehalten sind, den Betroffenen auf Anfrage Ihren Namen und Ihre Anschrift offenzulegen, sofern nicht Ihr Interesse an der Geheimhaltung Ihrer Identität überwiegt (§§ 4 Abs. 5, 7 Abs. 4. § 8 Abs. 2 HmbTG). Wir geben Ihnen hiermit Gelegenheit, hierzu Stellung zu beziehen, die wir in unsere Abwägung einfließen lassen werden. Wir kommen nach Abschluss der Prüfung unaufgefordert wieder auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, bitte beachten Sie im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Überprüfung vom 23. November 2022 das anliegende Schreiben. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Schönberger, im Anhang erhalten Sie eine Antwort bezüglich Ihres Antrags auf Überprüfung vom 23.11.2022. Mit freundlichen Grüßen