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Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie als Anlage eine Rückmeldung zu Ihrem am 23.05.2023 unter der Anfragenr. 279581 über das Internetportal "www.fragdenstaat.de" gestellten Auskunftsantrag nach IFG. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie als Anlage ein Schreiben zu Ihrem am 23.05.2023 unter der Anfragenr. 279581 über das Internetportal "www.fragdenstaat.de" gestellten Auskunftsantrag nach IFG. Ich bitte um Beachtung der darin enthaltenen Frist. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Die Übersendung Ihres Einverständnisses mit Ihrer E-Mail vom 21.07.2023 ist ausreichend, eine zusätzliche postalische Zusendung ist nicht erforderlich. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Sachstandsanfrage kann ich wie folgt beantworten: Wie Ihnen bereits mitgeteilt, ermöglicht es das erforderliche Drittbeteiligungsverfahren im jeweiligen Verfahren nicht, Ihren Antrag in der nach § 7 Abs. 5 S. 2 IFG genannten Monatsfrist zu beantworten. Insofern liegt eine Fristüberschreitung nicht vor. Im Rahmen der Drittbeteiligungsverfahren wurde die Drittbeteiligte zunächst um ihr Einverständnis zur Veröffentlichung der geschwärzten Daten gebeten. Die Rückmeldung hierzu wird unsererseits derzeit ausgewertet und der Beschlussentwurf für das jeweilige Verfahren erstellt. Diese werden der Drittbeteiligten und Ihnen (ohne Anlagen) im Wege der Anhörung vorgelegt. Im Anschluss an die Anhörungen erfolgt der Erlass der Beschlüsse, die Ihnen entsprechend übersendet werden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in oben bezeichneter Angelegenheit komme ich nochmals auf Sie zu und bitte um Zustimmung der Verwendung Ihrer postalischen Adresse für die Beschlussfassung. Aufgrund des durchzuführenden Drittbeteiligungsverfahrens ist eine Zustellung im Wege der Anhörung sowie des Beschlusses erforderlich. Hierfür benötigen wir von Ihnen eine zustellfähige Adresse. Diese war bisher nicht Teil Ihrer über das Portal www.fragdenstaat.de eingereichten Anfrage. Diese könnte gegenüber der Drittbeteiligten auf Ihren Wunsch hin auch geschwärzt werden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich habe Ihre Antwort auf meine Anfrage erhalten. Die Zusendung des Beschlusses im Wege der Anhörung wird zeitnah erfolgen. Ich werde unaufgefordert auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie als Anlage zwei Dokumente zu Ihrem am 23.05.2023 unter der Anfragenr. 279581 über das Internetportal "www.fragdenstaat.de" gestellten Auskunftsantrag nach IFG, der unter dem Aktenzeichen BK8-23/001-I geführt wird. Ich weise auf die darin enthaltene Fristsetzung hin. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie als Anlage zwei Dokumente zu Ihrem am 23.05.2023 unter der Anfragenr. 279581 über das Internetportal "www.fragdenstaat.de" gestellten Auskunftsantrag nach IFG, der unter dem Aktenzeichen BK8-23/002-I geführt wird. Ich weise auf die darin enthaltene Fristsetzung hin. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Stellungnahme zu den Verfahren BK8-23/001-I und BK8-23/002-I habe ich erhalten. Hierzu kann ich Ihnen bereits jetzt folgende Rückmeldung geben: Den Inhalt der Stellungnahme der Beteiligten finden Sie im Beschlussentwurf wiedergegeben. Insofern haben Sie mit den dortigen Angaben die Möglichkeit erhalten, das Vorbringen der Antragsgegnerin nachzuvollziehen. Sofern Sie die Übersendung der Stellungnahme im Original - wie soeben telefonisch besprochen - möchten, werde ich bei der Drittbeteiligten die Einwilligung zur Übersendung (ggf. um personenbezogene Daten geschwärzt) erfragen. Der Inhalt Ihrer Stellungnahme im Wege der Anhörung wird bei der jeweiligen Entscheidung der Beschlusskammer berücksichtigt. Im Folgenden möchte ich Ihnen die von Ihnen erfragte Anlagensystematik erläutern und betonen, dass in der betreffenden Veröffentlichung keine Anlagen fehlen: Die von Ihnen im veröffentlichten Beschluss BK8-12/1221-11 gerügte fehlende Anlage 8 befindet sich auf Seite 15 und 16 des vorgenannten Beschlusses. Die Nummerierungslogik in diesem Beschluss folgt der besonderen Systematik des Erlösobergrenzenbeschlusses für die zweite Regulierungsperiode. Die in der geschwärzten Fassung veröffentlichten Beschlüsse enthalten alle dazugehörigen Anlagen. Im Beschluss BK8-12/1221-11 existieren weder Anlage 4 noch Anlage 5. Eine Anlage 6 hat Informationen zur Vergleichbarkeitsrechnung zum Gegenstand. Eine Anlage 7 enthält Informationen zu den Vergleichsparametern. Beide Anlagen sind Bestandteile des Effizienzvergleichsverfahrens. Da die Beteiligte sich im vereinfachten Verfahren befindet und damit nicht am Verfahren zum Effizienzvergleich teilnimmt, existieren keine Anlage 6 und 7 für den gegenständlichen Beschluss. Weiterhin enthält der Beschluss BK8-12/1221-11 weitere Anlagen, beginnend mit der Nummerierung „A“. Diese Anlagen sind ebenfalls vollständig enthalten. Die in der Anlagennummerierung nicht enthaltene Anlage A4 ist optional. Diese enthält die jährliche Kostenveränderung des Messstellenbetriebs nach § 5 Abs. 1 ARegV a.F. . Da die Beteiligte keine Kostenveränderungen geltend gemacht hat, ist die Anlage A4 nicht Bestandteil des gegenständlichen Beschlusses. Entsprechendes gilt für den Beschluss BK8-17/1221-11. Die geschwärzt veröffentlichte Fassung enthält ebenfalls alle Anlagen. Die von Ihnen genannten Anlagen 5 bis 9 enthalten: Aufwandsparameter (Anlage 5), Vergleichbarkeitsrechnung (Anlage 6), Vergleichsparameter (Anlage 7), Gutachten zum Effizienzvergleich (Anlage 8) und individuelle Effizienzwerte und Effizienzbonus. Alle Anlagen sind nur dann Bestandteil eines Beschlusses, wenn sich der betroffene Netzbetreiber im sog. Regelverfahren befindet. Da die Beteiligte am vereinfachten Verfahren teilnimmt, enthält der Beschluss BK8-17/1221-11 diese Anlagen nicht. Ich weise Sie bezüglich des Verfahrens zum Effizienzvergleich für die dritte Regulierungsperiode auf die Veröffentlichung der Beschlusskammer 8 auf der Homepage der Bundesnetzagentur, abrufbar unter https://www.bundesnetzagentur.de → Beschlusskammern → Beschlusskammer 8 → Erlösobergrenzen → Effizienzvergleich, hin. Erlauben Sie mir einen weiteren Hinweis: Die beabsichtigte Ablehnung des Beschlusses BK8-23/002-I „im Übrigen“ stellt die korrekte verwaltungsrechtliche Tenorierung des Verwaltungsaktes in diesem Falle dar. Ihr Antrag ist vollumfänglich zu prüfen und zu bescheiden. Sofern auch nur (wie in diesem Falle) einem Teil des Antrages nicht entsprochen werden sollte, erfolgt verwaltungsrechtlich eine Ablehnung im Übrigen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die Beteiligte hat einer Offenlegung ihrer Stellungnahme an Sie im Rahmen der Drittbeteiligung zu den Verfahren BK8-23/001-I und BK8-23/002-I zugestimmt. Eine Einschränkung betrifft die Offenlegung der personenbezogenen Daten in der Stellungnahme für die Veröffentlichung, auch auf www.frag-den-staat.de. Insofern erhalten Sie eine Fassung, in der die personenbezogenen Daten geschwärzt sind. Der Inhalt Stellungnahme wird vollumfänglich an Sie übermittelt. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> im Rahmen Ihres IFG-Antrages ist es zu dem unter dem Aktenzeichen BK8-23/002-I geführten Verfahren erforderlich, dass Sie Ihr Informationsbegehren aufgrund des § 7 Abs. 1 S. 3 IFG begründen. Grundsätzlich sind Anträge nach § 1 Abs. 1 IFG ohne Begründung möglich. Etwas anderes ergibt sich jedoch nach § 7 Abs. 1 S. 3 IFG dann, sofern Daten Dritter im Sinne des § 6 IFG betroffen sind. Das ist vorliegend der Fall. Demnach greift in diesem Falle die Ausnahme zu § 1 Abs. 1 IFG und Ihr Antrag ist zu begründen. Das Begründungserfordernis zu Ihrem Antrag geht über das in Ihrer Stellungnahme getätigte Vorbringen hinaus, welches die Entschwärzung der gegenständlichen Anlagen 3-1, 3-2 und 3-3 im engeren Sinne betrifft, denn dabei handelt es sich nicht um eine Begründung des Antrags nach § 7 Abs. 1 S. 3 IFG an sich. Die Begründung wird der Beteiligten anschließend übermittelt. Zur Begründung gebe ich Ihnen Gelegenheit bis zum 28.02.2024. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen