Elternschaft in Frauenehe

Es soll einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Barley geben, der den Paragrafen 1592 BGB betrifft. Demnach soll folgender Abschnitt ergänzt werden: als Vater eines Kindes gilt, wer "zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist".
um: "Mit-Mutter eines Kindes ist die Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist."

Quelle: https://www.google.com/amp/s/www.bento.de/queer/stiefkindadoption-so-schwer-ist-es-fuer-homosexuelle-paare-eine-familie-zu-gruenden-a-d2902b6c-5435-4571-8de0-61e7546968b8-amp

Wie ist der Stand zu dieser Gesetzesänderung?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. August 2019
  • Frist
    17. September 2019
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte …
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Elternschaft in Frauenehe [#163764]
Datum
14. August 2019 05:55
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Es soll einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Barley geben, der den Paragrafen 1592 BGB betrifft. Demnach soll folgender Abschnitt ergänzt werden: als Vater eines Kindes gilt, wer "zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist". um: "Mit-Mutter eines Kindes ist die Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist." Quelle: https://www.google.com/amp/s/www.bento.de/queer/stiefkindadoption-so-schwer-ist-es-fuer-homosexuelle-paare-eine-familie-zu-gruenden-a-d2902b6c-5435-4571-8de0-61e7546968b8-amp Wie ist der Stand zu dieser Gesetzesänderung?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage betreffend die Reformüberlegungen zu § 1592 …
Von
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
Ihre Anfrage - Elternschaft in Frauenehe
Datum
22. August 2019 11:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage betreffend die Reformüberlegungen zu § 1592 BGB. In der Tat gibt es einen Diskussionsteilsentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des Abstammungsrechts, der auch § 1592 BGB betrifft. Dieser ist über die Website des BMJV abrufbar (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Reform_Abstammungsrecht.html). Der entsprechende Entwurf befindet sich noch in Abstimmung. Zuständig ist das Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. Mit besten Grüßen